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Sexualstrafrecht: "Nein heißt Nein" ist jetzt Gesetz, aber ...

601 Abgeordnete, also alle, die anwesend waren, haben für neue "Nein heißt Nein"-Regelung im Sexualstrafrecht gestimmt. Ein "Meilenstein", wie viele Rednerinnen betonten. Trotzdem gab es auch viel Ärger. 

Der Bundestag bei der Abstimmung über das neue Sexualstrafrecht

"Meilenstein" und "Murks": der Bundestag bei der Abstimmung über das neue Sexualstrafrecht

Dies hätte ein großer Tag werden können. Einen, der später historisch genannt werden würde. Jedenfalls war allen Rednerinnen im Bundestag so zumute. Sie sprachen quer durch die Parteien von einem "Paradigmenwechsel" (Eva Högl, SPD), einem "Meilenstein" (Kaja Keul, Grüne), einem "großartigen Erfolg" (Cornelia Möhring, Linke). Es war der Stolz darüber, dass endlich etwas im Gesetz steht, was eigentlich völlig selbstverständlich ist: Nein heißt Nein, wenn es um Sex geht. Wer sich daran nicht hält, riskiert Strafanzeige, Anklage und Knast. Punkt.

Frauenrechtlerinnen hatten darauf seit Jahren gedrängt, die Istanbuler Konvention, die Deutschland unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hatte, sieht genau diese Maßgabe vor. Die Befürchtung, dass nun massenhaft Männer vor Gericht gezerrt werden, weil sich Frauen aus irgendeinem Grund an ihnen rächen wollten, erklärten die Rednerinnen für haltlos - mit  Verweis auf die Statistik. Demnach kommt es bei Sexualdelikten nur in drei Prozent der Fälle zu Falschanzeigen. Andererseits werden geschätzt 90 bis 95 Prozent aller Vergewaltigungen erst gar nicht angezeigt, weil sich die Opfer, meist Frauen, schämen, Angst haben, oder glauben, sie könnten keine Beweise erbringen.

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Der wichtigste Anlass: die Kölner Silvesternacht

Schlussendlich stimmten alle anwesenden Abgeordneten für die "Nein heißt Nein"-Regelung. 601 von 601 Stimmen. Das passiert im Bundestag auch nicht alle Tage. Aber nach den Übergriffen in der Kölner Silvester-Nacht und den Prozessen um Gina-Lisa Lohfink war allen klar: Hier ist eine Lücke, die dringend geschlossen werden muss. Die kleinkarierten parteipolitischen Gefechte im Bundestag, wer nun wann als erster auf eine Verschärfung gedrungen und wer sie blockiert hat - geschenkt. Es überwog die Freude, diesen Schritt nun erfolgreich gemeinsam gegangen zu sein.

Aber die Freude war nicht ungetrübt. Denn es war der Großen Koalition nicht gelungen, das gesamte Gesetzespaket so zu gestalten, dass auch die Opposition hätte zustimmen können. "Eine fraktionsübergreifende Initiative wäre ein bemerkenswertes Signal gewesen", sagte Ulle Schauws von den Grünen. Die aber gab es nicht. Weil die Union in das Paket noch Aspekte hinein verhandelt hatte, die Grüne und Linke nicht mittragen: Es geht um sexuelle Angriffe aus einer Gruppe heraus und die Konsequenzen für das Aufenthaltsrecht von Asylsuchenden und Ausländern. Über diese Teile wurde auf Antrag der Grünen getrennt abgestimmt.

Ein strafrechtliches Problem: Attacken aus der Gruppe

Die Große Koalition will alle Mitglieder einer Gruppe bestrafen können, egal, ob sie das Opfer konkret attackiert haben oder nicht. Sie hat dabei offenkundig die Situation zu Silvester am Kölner Hauptbahnhof vor Augen. "Das Antanzen ist eine echte Masche geworden, ein Tatbild", sagte Alexander Hoffmann, CSU, einer der wenigen Männer, die sich an der Debatte um die Gesetzesreform beteiligten. Einige Frauen seien an Silvester aus Gruppen heraus 20 bis 30 Mal angefasst worden, erklärte Hoffmann. Manche seien jetzt schwer traumatisiert und trauten sich nicht mehr in in die Nähe von Menschenansammlungen. Mit dem neuen Sexualstrafrecht ist es nun auch möglich, Beteiligte anzuklagen, die einfach nur mitgejohlt oder Schmiere gestanden haben.

In einer Kurz-Intervention wies Renate Künast, Grüne und Vorsitzende des Rechtsausschusses, darauf hin, wie absurd das im Extremfall ist. Es könnten sich Menschen vor Gericht wiederfinden, die in der Gruppe waren, aber die sexuelle Attacke nicht bemerkt, geschweige denn gesehen haben. Sie malte das Beispiel aus, dass ein paar Jugendliche einem anderen die Jacke "abziehen", einer von ihnen am Rand aber auch ein Mädchen belästigt. Muss dafür die ganze Gruppe haften? Künast hält die Gruppen-Regelung für überflüssig, weil Beihilfe zu einer Straftat schon jetzt geahndet werden kann - sollte sie denn nachweisbar sein.

Verschärfung des Aufenthaltsrechts: ohne Grüne und Linke

Künasts Parteifreundin Katja Keul nannte ein noch krasseres Beispiel, das auch im Rechtsausschuss diskutiert worden ist. Was ist eigentlich, wenn in einer voll besetzten U-Bahn, in der sich die hunderte Menschen drängeln, jemand eine Frau begrapscht? Sind dann alle Männer, die zu diesem Zeitpunkt im Waggon waren, automatisch verdächtig, Mittäter zu sein? Angeblich soll das neue Gesetz solche Situationen ausschließen. Aber wer zu einer Tätergruppe gehöre und wer nicht, bleibe "nebulös", kritisierte Keul.

Grüne und Linke lehnten bei der Abstimmung diesen Teil des Gesetzespaketes ab - ebenso wie die daran gekoppelte Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Ausländer. "Ein aufgedrängter Zungenkuss kann reichen, den Flüchtlingsstatus zu verlieren", zürnte Halina Wawzyniak von den Linken. Das Gesetz sei "Murks": "Es stellt das Strafrecht auf den Kopf." Keul rief der Unionsfraktion zu: "Sie haben ein Gesetzespaket geschnürt, in dem sich die CSU mit einem populistischen und verfassungswidrigen Paragrafen verewigen durften."

Vermutlich wird sich früher oder später das Verfassungsgericht mit diesen Teilen des Paketes auseinandersetzen müssen. Monika Frommel, emeritierte Strafrechtlerin der Uni Kiel, sagte dem "Deutschlandradio Kultur", das ganze Gesetzespaket sei Unsinn, der Gruppen-Paragraf offenkundig verfassungswidrig. Es wäre ausreichend gewesen, die Istanbuler Konvention zu ratifizieren. Justizminister Heiko Maas setze "Ermittlungsparagrafen" in die Welt, also Gesetze, die Polizei und Justiz in Marsch setzen - Strafen seien aber eher nicht zu erwarten.