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Sexualstrafrecht Mildere Strafen für Sexualverbrecher: "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz bringt spanische Regierung in Bedrängnis

Ein Protest im Jahr 2018, bei dem Frauen gegen den Freispruch der fünf Männer, die sich an einer Frau vergingen, demonstrierten
Auslöser für die Gesetzesform in Spanien war das Urteil über fünf Männer, die sich an einer Frau vergangen hatten. Die Täter sollten zunächst wegen "sexuellen Missbrauchs" statt "sexuellen Angriffs" verurteilt werden.
© ZUMA Press / Imago Images
Das Gesetz "Nur Ja heißt Ja" verlangt ausdrückliche Zustimmung zu sexuellen Handlungen. Die Reform des Sexualstrafrechts bringt die Regierung in Spanien nun jedoch in Bedrängnis. Denn das Gesetz ermöglicht in manchen Fällen eine mildere Strafe. 

Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen, jede Vergewaltigung hart bestrafen. Das war das Ziel der linken spanischen Regierung mit ihren Gesetz "Nur Ja heißt Ja". Doch in der Praxis läuft das neue Sexualstrafrecht diesem Ziel teilweise zuwider, einige Täter wurden aufgrund der Reform vorzeitig aus der Haft entlassen. Die Empörung ist groß – und ausgerechnet ihr Vorzeigeprojekt bringt die Regierenden in Madrid ein Jahr vor der Wahl in Bedrängnis.

Spanien: Strafen von Sexualstraftätern nachträglich abgemildert

In Spanien werden Strafen rückwirkend geändert, wenn eine Rechtsreform dem Verurteilten zugute kommt. Dies ist nun teilweise der Fall beim "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz, das am 7. Oktober in Kraft trat. Es sieht zwar härtere Maßnahmen bei Vergewaltigung vor, reduziert jedoch auch mögliche Strafen bei anderen Sexualdelikten. Mehrere hundert Verurteilte stellten deshalb einen Antrag auf Wiederaufnahme ihres Verfahrens und die Gerichte gaben bereits einigen von ihnen Recht. So wurde beispielsweise die Strafe eines Mannes, der seine Stieftochter sexuell missbraucht hatte, von acht auf sechs Jahre Gefängnis herabgesetzt. Ein Lehrer, der vier minderjährige Schüler für Sex bezahlte, kam gar frei, da der Großteil seiner Strafe von sechs Jahren und neun Monaten aufgehoben wurde.

Diese Fälle bringen die Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und vor allem Irene Montero, die Ministerin für Gleichstellung von der Partei Podemos, in die Defensive. Montero beschuldigte die Richter, welche nach dem neuen Gesetz Strafmilderungen verfügten, des "Machismo". Der Podemos-Abgeordnete Javier Sánchez Serna beschimpfte die Juristen gar als "Faschos in Roben".

Der Generalrat der Judikative, die Vertretung der Richter, verwahrte sich gegen diese "nicht zu tolerierenden Vorwürfe" und erinnerte daran, dass er die Regierung bereits bei der Debatte der geplanten Strafrechtsreform im Februar vor den rechtlichen Risiken gewarnt habe.

"Nur Ja heißt Ja" verlangt Zustimmung zu sexuellen Handlungen

Das Gesetz "Nur Ja heißt Ja" verlangt ausdrückliche Zustimmung zu sexuellen Handlungen; jede nicht einvernehmliche Handlung gilt als Vergewaltigung. Die bisherige Unterscheidung zwischen sexuellem Missbrauch und sexuellem Angriff wurde abgeschafft - es gibt nur noch den Straftatbestand des sexuellen Angriffs. Da dieser nun eine breitere Bandbreite umfasst, wurden zugleich die mit ihm mögliche Höchst- und auch die Mindeststrafe geändert.

Die Unterscheidung zwischen sexuellem "Missbrauch" und sexueller "Aggression" war beispielsweise entscheidend im Fall der Gruppenvergewaltigung 2016 in Pamplona, der Spanien schockierte. Fünf Männer fielen dabei am Rande der traditionellen Stierhatz über eine 18-Jährige her. Die Fünf, die sich selbst "La Manada" ("Das Rudel") nannten, filmten sich dabei, wie sie sich in einem dunklen Hausflur an der betrunkenen jungen Frau vergingen. Die Aufnahmen verbreiteten sie anschließend über WhatsApp weiter.

"Sexueller Angriff" versus "Sexueller Missbrauch"

Die fünf Täter wurden 2018 wegen "sexuellen Missbrauchs" und nicht wegen "sexuellen Angriffs" zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Gericht hatte es als zustimmendes Verhalten gewertet, dass die junge Frau in den Filmaufnahmen still und passiv wirkte und sich nicht aktiv zu wehren schien. Zehntausende Frauen gingen aus Protest gegen das Urteil auf die Straße. Der Oberste Gerichtshof stufte die Taten 2019 schließlich doch als sexuellen "Angriff" ein und erhöhte die Strafen auf 15 Jahre Gefängnis. Die Regierung versprach daraufhin, das Sexualstrafrecht zu reformieren, was sie auch tat.

Der Anwalt der fünf Verurteilten kündigte bereits an, dass er auch für seine Mandanten versuchen werde, das Strafmaß etwas zu verringern – da das neue Gesetz in einigen Fällen ja auch niedrigere Strafen für sexuellen "Angriff" ermögliche. Gelingt ihm das, wäre das verheerend für das Ansehen der Regierung Sánchez. Die Affäre liefert der konservativen oppositionellen Volkspartei Munition gegen die Regierung. "Sie gefährdet die Opfer und die Gesellschaft", kritisierte die Volkspartei und forderte den Rücktritt von Montero.

Manche Minister setzen nun auf eine Reform von "Nur Ja heißt Ja". Doch auch die könnte vorzeitige Entlassungen nicht verhindern - denn Gesetzesänderungen gelten nicht rückwirkend, wenn die neue Bestimmung für den Verurteilten ungünstig ist.

lhi AFP

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