Irene Montero

Das neue Sexualstrafrecht sollte eigentlich das Vorzeigeprojekt der linken Regierung in Spanien sein. Doch es öffnete auch Dutzenden Sexualverbrechern vorzeitig die Zellentüren. Das Fiasko bedroht im "Superwahljahr" 2023 die nun zerstrittene Koalition.

Einen Tag vor dem Weltfrauentag schürt ein eigentlich feministisches Gesetz den Streit der Regierung in Spanien. Das "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz reformierte das Sexualstrafrecht – und sorgte dafür, dass verurteilte Straftäter früher aus dem Gefängnis entlassen wurden. Heute könnte sich das ändern.

Spanien hat zwei Gesetze beschlossen, um die Rechte von Transmenschen und Frauen zu stärken. Demnach sollen Abtreibungen und der Geschlechtereintrag von Transpersonen deutlich vereinfacht werden.

Das Gesetz "Nur Ja heißt Ja" verlangt ausdrückliche Zustimmung zu sexuellen Handlungen. Die Reform des Sexualstrafrechts bringt die Regierung in Spanien nun jedoch in Bedrängnis. Denn das Gesetz ermöglicht in manchen Fällen eine mildere Strafe. 

Bisher kamen in Spanien Täter von Vergewaltigungen mit milden Strafen davon, wenn sich ihre Opfer nicht offensichtlich wehrten. Ein neues Gesetz soll das nun ändern.