Podemos

Die sozialdemokratische Partei Spaniens hat an Zustimmung verloren, unter anderem wegen umstrittener Gesetzesvorschläge. Nun könnte sie von der konservativen Volkspartei abgelöst werden. Spaniens Ministerpräsident will das verhindern.

Das neue Sexualstrafrecht sollte eigentlich das Vorzeigeprojekt der linken Regierung in Spanien sein. Doch es öffnete auch Dutzenden Sexualverbrechern vorzeitig die Zellentüren. Das Fiasko bedroht im "Superwahljahr" 2023 die nun zerstrittene Koalition.

Das Gesetz "Nur Ja heißt Ja" verlangt ausdrückliche Zustimmung zu sexuellen Handlungen. Die Reform des Sexualstrafrechts bringt die Regierung in Spanien nun jedoch in Bedrängnis. Denn das Gesetz ermöglicht in manchen Fällen eine mildere Strafe. 

Mit populistischen Parolen und einer lockeren Corona-Politik hat die konservative Madrider Regierungschefin die Regionalwahlen klar für sich entschieden. Ein Ergebnis, das der linken Zentralregierung große Sorgen macht.

Nach nur zwei Wochen werden die Beschränkungen gelockert: Seit Ostermontag dürfen die Spanier an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Dabei steigt die Zahl der Todesopfer pro Tag wieder an. Die Kritik am Krisenmanagement von Ministerpräsident Sanchez wird immer lauter.