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Regionalwahl in Madrid Triumph der "Trumpista": Wie eine konservative "Kneipenkönigin" Spanien zum Beben bringt

Unter dem Motto "Freiheit oder Kommunismus" führte Amtsinhaberin Isabel Diaz Ayuso einen erfolgreichen Wahlkampf
Unter dem Motto "Freiheit oder Kommunismus" führte Amtsinhaberin Isabel Diaz Ayuso einen erfolgreichen Wahlkampf
© Eduardo Parra / EUROPA PRESS / dpa
Mit populistischen Parolen und einer lockeren Corona-Politik hat die konservative Madrider Regierungschefin die Regionalwahlen klar für sich entschieden. Ein Ergebnis, das der linken Zentralregierung große Sorgen macht.

Sie sorgte dafür, dass Madrid in der Pandemie geöffnet blieb und wurde von den Wähler:innen dafür belohnt: Die konservative Regierungschefin der spanischen Hauptstadtregion Isabel Díaz Ayuso – die von ihren Kritiker:innen in Anspielung auf den Ex-US-Präsidenten auch "Trumpista" genannt wird – hat bei den Regionalwahlen haushoch gewonnen. Trotz des Drucks der linksgerichteten Zentralregierung hatte sich die 42-Jährige geweigert, Bars, Restaurants und Geschäfte zu schließen – und sich dadurch äußerst beliebt gemacht.

Die Amtsinhaberin kam mit ihrer Volkspartei Partido Popular (PP) bei der vorgezogenen Wahl am Dienstag auf 44,73 Prozent der Stimmen und eroberte 65 der 136 Sitze im Regionalparlament – doppelt so viele wie 2019 und mehr als die drei linken Parteien zusammen.

Coronakrise als Sprungbrett

Dabei war Díaz Ayuso vor wenigen Jahren noch praktisch unbekannt. Ihre zaghaften ersten Schritte in der Politik machte die gelernte Journalistin mit Hilfe eines Hundes – sie betreute den Twitter-Account von Pecas, dem Jack-Russell-Terrier der früheren Madrider Regionalpräsidentin Esperanza Aguirre. Als Mitglied der konservativen PP stieg Díaz Ayuso innerhalb der Partei schnell auf und wurde 2019 erstmals zur Regionalpräsidentin der Hauptstadtregion gewählt.

So war die 42-Jährige erst kurz im Amt, als die Corona-Pandemie Europa und auch Spanien im Frühjahr 2020 erreichte. Für die Newcomerin wurde die Krise, die einige eingefleischte Politiker:innen untergehen ließ, zum Sprungbrett: Während das Land von der ersten Viruswelle überrollt wurde, machte Díaz Ayuso den sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez für die dramatische Lage in den Krankenhäusern verantwortlich. Die Tatsache, dass das öffentliche Gesundheitswesen in Madrid nach 26 Jahren PP-Regierung in einem besonders schlechten Zustand war, ging im extrem polarisierten Wahlkampf unter.

Der Zentralregierung, die mit scharfen Beschränkungen des öffentlichen Lebens auf die steigenden Corona-Zahlen reagiert hatte, warf Díaz Ayuso vor, sich zu spät um Impfstoffe gekümmert und die Regionen im Stich gelassen zu haben. Obwohl ihr lascher Pandemie-Umgang in Madrid zu deutlich höheren Infektions- und Todeszahlen als in den meisten anderen Regionen Spaniens führte, änderte es nichts an ihrer Popularität – im Gegenteil.

Der Aufstieg der "Kneipenkönigin"

Unter dem Motto "Freiheit oder Kommunismus" beschuldigte Díaz Ayuso Sánchez im Wahlkampf, die Freiheiten der Bürger:innen illegal einzuschränken und die Hauptstadt-Region "in den Ruin zu treiben". Wegen ihrer populistischen Parolen – die viele an den ehemaligen US-Präsident Donald Trump erinnerten – hatte sie bei ihren Gegner:innen schnell den Spitznamen "Trumpista" inne. Der linke Soziologe José Félix Tezanos beschrieb sie als Politikerin mit "wenig intellektuellem und politischem Gepäck", deren Popularität aus "der Welt der Tavernen" stamme. 

Und tatsächlich brachte ihre Strategie, die regionale Wirtschaft zu schützen, Díaz Ayuso viel Anerkennung in den von der Pandemie besonders hart getroffenen Branchen ein. Der Fernsehsender RTVE taufte sie daher "reina de bares" – zu deutsch: "Kneipenkönigin" – und eine Madrider Restaurantkette benannte sogar eine Pizza nach ihr: "Madonna Ayuso", die Retterin der Restaurants.

Als kluger Schachzug erwies sich Díaz Ayusos Entscheidung, die Allianz mit der Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos im März vorzeitig zu beenden, denn bei der vorgezogenen Regionalwahl erzielte die PP die mit Abstand meisten Stimmen. Laut vorläufigen Ergebnis kommt die Volkspartei auf 65 der 136 Sitze im Regionalparlament. Dadurch gerät nun die spanische Minderheitsregierung aus Sanchez' sozialistischer PSOE und linksalternativer Unidas Podemos (UP) mächtig unter Druck. Die Sozialisten büßten ganze 13 ihrer bisher 37 Sitze ein.

Doppelte Ohrfeige für die Linksregierung

"Ayuso schlägt Sánchez K.O.", titelte die konservative Zeitung "El Mundo" – und selbst die linksliberale Tageszeitung "El País" bezeichnete das Ergebnis als eine "Ohrfeige" für den Ministerpräsidenten, dessen Partei sogar von der jungen Podemos-Abspaltung Más Madrid überholt wurde. Zwar reicht der Sieg der PP nicht, um allein zu regieren. Díaz Ayuso machte aber bereits im Wahlkampf deutlich, dass sie vor einem Bündnis mit dem rechten Rand nicht zurückschreckt. Für die Parlamentsmehrheit ist sie nun tatsächlich auf die Unterstützung der rechtsextremen Vox-Partei angewiesen, die 13 Sitze erhielt. Mit den Rechtsextremen zu regieren, sei "nicht das Ende der Welt", hatte Díaz Ayuso bereits vor der Wahl betont.

Am Wahlabend kam es dann noch zu einer zweiten Ohrfeige für die Linksregierung. Ex-Vizeministerpräsident Pablo Iglesias und Díaz Ayusos Erzrivale, der ihr für die UP mit dem Schlachtruf "Faschismus oder Demokratie" entgegengetreten war, kündigte angesichts des enttäuschenden Wahlergebnisses seinen Rückzug aus der Politik an. Sein Abgang lässt die Sánchez-Regierung auf wackeligen Beinen stehen, denn die Regierungskoalition ist auf den Juniorpartner Podemos mehr denn je angewiesen. Ein Richtungswechsel an der Spitze könnte die Partei national stark beschädigen – und zu neuen Spannungen in der Regierung führen.

Ein Zustand, der den konservativen Wahlsiegern mehr als nur in die Karten spielt. PP-Chef Pablo Casado bezeichnete den Triumph Ayusos als "Misstrauensvotum gegen Sánchez" und die 42-Jährige nutzte ihre Siegesrede direkt für neue Attacken. "Die Freiheit hat heute gewonnen", erklärte sie vor ihren Anhängern, die spanische Fahnen schwenkten und "Freiheit!, Freiheit!" jubelten. Und auch für die Regierung fand Díaz Ayuso klare Worte: "Spanien beginnt in Madrid, Herr Sánchez", rief sie. "Ihre Tage sind gezählt!"

Quellen: "El Mundo", "El Pais", "New York Times", mit AFP


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