Regionalwahl

Zehn Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sind in dem südamerikanischen Land Parlaments- und Regionalwahlen abgehalten worden. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ) und sollten bis 18.00 Uhr (Mitternacht MESZ) geöffnet bleiben. Erste Ergebnisse werden in der Nacht erwartet. Die Opposition, die bereits Maduros Wahlsieg im vergangenen Jahr angefochten hatte, hatte zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Lincolnshire ist Heimat von Margaret Thatcher und Isaac Newton, vor allem aber: eine Hochburg der Brexit-Befürworter in Großbritannien. Heute merkt man auch hier die desaströsen Folgen.

Der Krieg in der Ukraine läuft und parallel organisiert Russland seine Regionalwahlen. Wahlbeobachter sprechen vom inhaltsleersten, langweiligsten und unauffälligsten Wahlkampf der jüngeren Geschichte. Wer profitiert, steht schon vor den offiziellen Ergebnissen fest.

STORY: Letzte Vorbereitungen vor der anstehenden und vorgezogenen Parlaments-Neuwahl in Spanien. Und wie in Italien könnt auch hier ein Rechtsruck ins Haus stehen. Laut den letzten Umfragen liegt die oppositionelle konservative Volkspartei des 61-jährigen Alberto Nuñez Feijoo in Führung. Müsste jedoch für die erforderliche absolute Mehrheit im Parlament voraussichtlich auf die Stimmen der rechts-populistischen Vox-Partei hoffen. Die regierenden Sozialisten des 51-jährigen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez verwiesen im Wahlkampf darauf, dass Spanien zu den wenigen europäischen Ländern gehöre, die die Inflation bis 2023 unter das Zwei-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank gebracht hätten. Der Urnengang war ursprünglich für Dezember angesetzt, doch Sanchez rief die Neuwahlen aus, nachdem die Linke bei den Regionalwahlen im Mai schlecht abgeschnitten hatte. Wenn der seit 2019 regierende Ministerpräsident am Sonntag seine Mehrheit verlieren sollte, dürfte sich dies als schlechter Schachzug erweisen. Denn nun könnte sich mit dem konservativen Politiker Feijoo in Spanien eine ähnliche Entwicklung ergeben wie in Italien. Denn dort hatte es zuletzt einen weiteren deutlichen Rechtsruck gegeben, der vom Ausland sehr kritisch beäugt wird.

STORY: Es war eine eindeutige und für sein Land unübliche Entscheidung, die der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez da am Montag verkündete. Nach der Schlappe bei den Regionalwahlen hat der sozialistische Politiker für den 23. Juli die Neuwahl des Parlaments angesetzt. Das regierende Linksbündnis um Sanchez' Partei hatte einen schweren Dämpfer erlitten, während die konservative Volkspartei und die rechtspopulistische Partei Vox zulegten. In der Hauptstadt Madrid kommentierten Passanten den Schritt des Ministerpräsidenten so: "Ich denke, es ist eine sehr übereinstimmende Reaktion angesichts des aktuellen politischen Kontextes und angesichts der Gefahr durch das Auftreten der Rechtsextremen in Europa und unserem Land." "Das ist vielleicht ein bisschen voreilig, aber ich halte es nicht für schlecht, weil er meiner Meinung nach das Vertrauen der Leute verloren hat. Es bleibt das Ergebnis abzuwarten, ob es so weitergeht wie bisher, obwohl ich auf Veränderung hoffe." "Ach, ich weiß es nicht. Er ist dazu gezwungen worden, er hatte keine andere Möglichkeit. Das ist wohl ein Versagen der Linken, die überhaupt nicht geeint ist. Das ist das Problem. Das ist also eher keine gute Nachricht." Die Regionalwahlen galten als Barometer für die Parlamentswahl, die eigentlich im Dezember hätte stattfinden sollen. Sanchez hatte wiederholt erklärt, seine Amtszeit voll erfüllen zu wollen. Am 1. Juli übernimmt Spanien von Schweden die EU-Ratspräsidentschaft bis zum Ende des Jahres.