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Nach Triumph bei Regionalwahlen: Wie sich Front National und AfD unterscheiden – und wo sie einer Meinung sind

Der Erfolg des Front National bei den Regionalwahlen in Frankreich sorgt für Beunruhigung in Europa. Wie radikal ist die rechtsextreme Partei - und inwiefern gibt es Parallelen zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland? Ein Überblick.

Von Alexander Meyer-Thoene und Moritz Dickentmann

Werbeplakate der deutschen AfD und des französischen Front National

Zwischen den Ansichten der deutschen AfD und dem französischen Front National gibt es mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede

Gut drei Wochen nach den Pariser Anschlägen ist der fremdenfeindliche Front National (FN) aus den Regionalwahlen - einem wichtigen Stimmungstest für die Präsidentenwahl 2017 - mit einem Rekordergebnis als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Die Anti-Europa-Partei kam auf knapp 28 Prozent der Stimmen und lag in sechs der 13 Regionen vorne.

In Deutschland ist ein ähnlicher Rechtsruck aktuell nicht zu beobachten. Laut einer Forsa-Umfrage des stern und RTL sackte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in der Wählergunst sogar weiter ab. Demnach würden ihr aktuell nur sechs Prozent der Deutschen die Stimme geben.

Dennoch nahmen deutsche Politiker das Wahlergebnis aus Frankreich zum Anlass, vor einem Erstarken der AfD zu warnen. Aber sind sich die Parteien wirklich ähnlich, geben sie ähnliche Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit? Der stern hat die Ansichten beider Parteien zu den Themen Zuwanderung/Asylpolitik, Europapolitik, Islam/Muslime sowie innere und äußere Sicherheit miteinander verglichen. Ein Überblick:

Zuwanderung und Asylpolitik

Alternative für Deutschland (AfD): Die AfD fordert eine "Neuordnung des Einwanderungsrechts" nach kanadischem Vorbild. Dort soll ein Punktesystem dafür sorgen, dass vorrangig nur gut ausgebildete, der Landessprache mächtige und am Arbeitsmarkt benötigte Menschen zuwandern dürfen. Konkret heißt es im AfD-Wahlprogramm, Deutschland brauche "qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung", alles andere müsse "unbedingt unterbunden werden". In diesem Sinne spricht sich die Partei auch für die "unverzügliche Wiedereinführung" von Grenzkontrollen und eine Visumspflicht für Westbalkanstaaten aus.

Parallel seien Asylantragsteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten "zurückzuweisen". Die AfD möchte "ernsthaft politisch Verfolgten" Asyl, eine "menschenwürdige Behandlung" sowie die Chance auf Arbeit bieten, alle anderen sollen keine Chance auf Asyl haben: "Asylgesuche an unseren Grenzen werden abgewiesen und eine Einreise abgelehnt", heißt es. 

Front National (FN): Auch der Front National spricht sich wie die AfD entschieden für eine Beschränkung der Einwanderung aus. Die Partei glaubt, dass durch Zuwanderer die nationale Marktwirtschaft zerstört werde, was wiederum zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit führe. Vor allem nicht-europäische sowie illegale Migranten lehnt der FN strikt ab. Letztere, von der Partei auch als "Sans papiers" ("Ohne Papiere") bezeichnet, sollen ausgewiesen werden. Gleiches gilt für muslimische Einwanderer, die zu einer "Islamisierung" Frankreichs führten.


Allerdings präsentiert sich die Partei beim Thema Einwanderung inzwischen moderater als noch Mitte der 90er-Jahre. Seit 2007 diskutiert der FN eine beschränkte Zuwanderung, "wenn dies im Interesse der französischen Wirtschaft liegt". Ziel des unter der Parteivorsitzenden Marine Le Pen fortgesetzten Kurses ist, die Einwanderung zunächst zu stoppen und dann nachfolgend auf jährlich 10.000 Menschen zu beschränken. Auch soll der "lus soli" begrenzt werden. Das sogenannte "Geburtsortsprinzip" sichert in Frankreich Geborenen die französische Staatsbürgerschaft unabhängig davon, welche Nationalität die Eltern besitzen.

Fazit: Die beiden Parteien sind sich in der Frage der Asylpolitik ziemlich einig. Qualifizierte Zuwanderer, ja (wenn es sein muss). Ansonsten: Abschiebung.

Europapolitik

AfD: Als strikter Gegner des Euro fordert die AfD eine "geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes". Deutschland brauche den Euro nicht, anderen Länder schade er, glaubt die Partei. Sie plädiert für eine "Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde". Die Rückkehr zur D-Mark dürfe "kein Tabu sein", heißt es im Wahlprogramm. Gleichzeitig bekennt sich die AfD "uneingeschränkt" zur EU - sofern sie die "Wertegrundlagen des christlich-abendländischen Kulturkreises dauerhaft erhält".  Jedoch ist ihr der praktizierte Zentralismus, die Konzentration aller Kompetenzen in einer zentralen obersten Instanz, ein Dorn im Auge.

Stattdessen tritt sie für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der EU-Mitgliedsstaaten und -Bürger ein. Man wolle entgegen der anderen deutschen Parteien "keinen europäischen Bundesstaat", sondern "ein wirksames Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU-Organe". Zudem wird angesichts des Gewichts Deutschlands in der EU gefordert, dass die "deutsche Sprache in allen europäischen Institutionen als gleichwertige Verhandlungs- und Verfahrenssprache" praktiziert wird.

FN: Der FN fordert ausdrücklich den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union und ein Ende des Euro. So bezeichnete Parteichefin Le Pen die EU jüngst als "ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat". Die Ablehnung einer wirtschaftlichen Globalisierung gründet vor allem in der propagierten Parteilinie des Protektionismus. Demnach soll durch Maßnahmen in Form von Handelshemmnissen versucht werden, ausländische Anbieter auf dem Inlandsmarkt zu benachteiligen, um den inländischen Markt zu schützen. Hierzu zählt beispielsweise die Erhebung bestimmter Schutzzölle. Unterstützt wird dieses Vorhaben durch ein weiteres zentrales Konzept des FN, wonach Franzosen nationalistisch organisiert bevorzugt werden sollen ("préférence nationale"). Französische Staatsbürger sollen demnach bei der Arbeitssuche und Sozialleistungen gegenüber Nichtfranzosen bessergestellt werden.

Fazit: Beide Parteien sind sich erneut ähnlich - der Euro ist Übel, kein Wohl. Der FN ist allerdings entschieden radikaler in der Frage, ob die EU eine Berechtigung hat oder nicht - sie lehnt eine Beteiligung für Frankreich schlicht ab. Die AfD lehnt die EU nicht ab, will aber nationale Souveränität betonen und Deutschlands Rolle aufwerten.

Islam/Muslime

AfD: Für die AfD ist klar: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Doch die deutschen Rechtskonservativen zeigen sich gegenüber dem Front National deutlich offener was den Umgang mit Muslimen anbelangt. Für die AfD sollen Muslime in Deutschland akzeptiert werden, wenn sie integriert und friedlich sind. Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen für verfassungswidrig befand, reagierte die AfD mit dem Statement, das Kopftuch sei "auch ein Instrument der Unfreiheit von muslimischen Frauen."

FN: Wie bereits ausgeführt, sieht der FN nicht nur die Zuwanderung aus muslimischen Ländern kritisch, sondern warnt ebenso vor einer "Islamisierung" des Landes. Den nun bei den Regionalwahlen eingefahrenen Erfolg sehen Experten daher auch im engen Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris, die der FN mehrfach nutzte, um den Islam und Muslime zu diskreditieren. Konkret fordert die Partei strenge Regeln für den Bau weiterer Moscheen. Diese sollen unter anderem nicht mehr durch den französischen Staat oder aus dem Ausland finanziert werden. Auch will der FN ein Verbot "sichtbarer religiöser Symbole“ wie etwa das Tragen eines islamischen Kopftuchs in der Öffentlichkeit.

Fazit: Beide Parteien sind - nett ausgedrückt - nicht die größten Freunde des Islam, sehen in ihm etwas, das nicht zum jeweiligen Land gehört.

Innere Sicherheit

AfD: In Sachen innere Sicherheit legt die AfD besonderes Augenmerk auf die Kriminalitätsbekämpfung. Für die Partei sind es besonders "soziale Spannungen", die einen "Nährboden" für Kriminalität bilden. Die AfD fordert, straffällig gewordene Ausländer im "Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten" zügig abzuschieben. Prävention und Resozialisierung von Straftätern sollen dem Schutz der Bevölkerung untergeordnet werden. Auch plädiert die Partei dafür, dass Menschen, die keine Asylanerkennung erhalten, schnell des Landes verwiesen werden sollen - sonst "untergrabe dies das Rechtsempfinden der Bürger."

Die Partei schürt besonders im Zuge der Flüchtlingskrise die Angst vor einer "ungeordneten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme". Immer wieder wird der AfD die Nähe zur umstrittenen rechtpopulistischen Organisation Pegida vorgeworfen. Erst kürzlich sagte Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke bei einer Veranstaltung in Erfurt, für ihn wohnen in Deutschland nicht 80 Millionen sondern "62 Millionen Deutsche", und zwar die "ohne Migrationshintergrund".

FN: Auch der FN sieht kriminelle Ausländer in Frankreich als Gefahr für die nationale Sicherheit - geht dabei aber noch weiter als die AfD. Während die AfD durchaus "gut integrierte" ausländische Mitbürger als potenzielle Wähler sieht, polarisiert der FN immer wieder mit offenem Ausländerhass und ihrem Ziel einer Bevorzugung von Franzosen (siehe Europapolitik).
Die Partei versucht genau wie die AfD Protestwähler und Wähler mit geringem Durchschnittseinkommen anzusprechen. Anders als die AfD betrachtet der FN eine mutmaßliche "Islamisierung" Europas als gefährlich.

Fazit: Für beide Parteien wird die innere Sicherheit vor allem durch Ausländer bedroht. 

Äußere Sicherheit

AfD: Die AfD räumt zwar gewisse Überschneidungen der außen - und sicherheitspolitischen Interessen mit denen Europas ein, doch geht für die Partei nichts über die Interessen der Nationalstaaten - insbesondere Deutschlands. Weitere sicherheitspolitische Integration in Form eines europäischen Verteidigungsministers oder einer europäischen Armee wird von der Partei strikt abgelehnt. Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, betonte im Zuge der Flüchtlingskrise, ein gewaltsamer Grenzübertritt von Flüchtlingen solle notfalls auch mit Schusswaffengebrauch verhindert werden - als "Ultima Ratio" sei dies eine "Selbstverständlichkeit".

In dem "Thesenpapier Außenpolitik", verfasst von AfD-Gründungsmitglied Alexander Gauland, fordert die Partei, die staatliche Souveränität Deutschlands zu stärken. Die AfD ist gegen Bundeswehreinsätze außerhalb des Nato-Gebietes, es sei denn, diese würden vom UN-Sicherheitsrat beschlossen. Auch der Einsatz der Bundeswehr wird von der AfD strikt abgelehnt.

FN: Der Front National ist wie die AfD gegen eine Intervention in Syrien. Der FN geht jedoch einen Schritt weiter, indem er zudem einen Austritt aus Nato und EU fordert. AfD-ähnlich ist zudem eine Orientierung in Richtung Moskau zu bemerken. Die AfD mahnt, "das Verhältnis zu Russland sollte uns immer eine sorgfältige Pflege wert sein (…). Wir Deutschen vergessen manchmal, dass Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden" habe. Auch der FN sympathisiert mit Moskau - und spricht sich gegen die EU-Sanktionen im Zuge der Krim-Krise aus. FN-Parteichefin Marine Le Pen hat immer wieder offen ihre Sympathie für die Politik Putins bekundet: "Putin ist ein echter Patriot. Mit ihm können wir die christliche Zivilisation retten.“

Fazit: AfD und FN haben auch hier eine ähnliche Sicht. Der FN ist allerdings auch hier noch radikaler, lehnt die Nato-Mitgliedschafts Frankreichs ab.