Innere Sicherheit

Videoüberwachung an Bahnhöfen und Plätzen - ob mit oder ohne KI - spaltet die Meinungen: Während die CDU mehr Sicherheit verspricht, warnt der Datenschützer vor Eingriffen in Grundrechte.

Bisher dürfen Videokameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden. CDU-Landeschef Hagel fordert, dass Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen. Fürs Umsetzen bräuchte er Hilfe.

Thüringens Polizei setzt mitunter auch auf umstrittene sogenannte Schmerzgriffe. Wo diese Griffe zum Einsatz kommen und was das Innenministerium dazu sagt.

Der Senat hat den Personalbericht 2025 vorgestellt. Dabei konnte die Stadt nahezu alle Stellen besetzen. In einigen Bereichen werde es jedoch schwierig, Personal zu finden.

Mehr Geld für Europa: Die EU-Kommission hat in ihrem Entwurf für den EU-Haushalt ab 2028 eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel auf rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Der nächste sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) werde der "ehrgeizigste sein, der je vorgeschlagen wurde", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Mit den höheren Ausgaben will die EU die Wirtschaft im Wettlauf mit den USA und China unterstützen und die Kredite aus der Corona-Pandemie zurückzahlen.