Innere Sicherheit

Schon länger beschäftigt sich das Innenministerium mit automatisierter Datenauswertung für die Innere Sicherheit. Das kommt aber nicht bei allen gut an.

Hessens Demokratie ist unter Druck. Das Innenministerium gibt Auskunft zur aktuellen Vielfalt des Extremismus. Der Verfassungsschutz hat derweil zunehmend eine Zusatzaufgabe.

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Mehr Geld für Europa: Die EU-Kommission hat in ihrem Entwurf für den EU-Haushalt ab 2028 eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel auf rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Der nächste sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) werde der "ehrgeizigste sein, der je vorgeschlagen wurde", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Mit den höheren Ausgaben will die EU die Wirtschaft im Wettlauf mit den USA und China unterstützen und die Kredite aus der Corona-Pandemie zurückzahlen.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat Aufrufe zur Kapitulation am Mittwoch scharf zurückgewiesen und die USA vor einem militärischen Eingreifen in den Konflikt zwischen Iran und Israel gewarnt. US-Präsident Donald Trump ließ offen, ob er entsprechende Pläne hat. Trump sagte in Washington, der Iran sei zu neuen Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit. Israel zerstörte unterdessen nach eigenen Angaben das Hauptquartier für Innere Sicherheit im Iran.