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Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Experte für Innere Sicherheit steht unter Terrorverdacht bei Bundesanwaltschaft

Die Anti-Terror-Razzia gegen Mitglieder der sogenannten Prepper-Szene verursachte im vorigen Sommer vor allem im Norden Aufsehen. Nun arbeitet einer der Hauptverdächtigen für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern an Sicherheitskonzepten.

Polizisten bei einer Razzia, auch die Räumlichkeiten des AfD-Politikers wurden durchsucht

Bei den Razzien im August 2017 wurden auch die Räumlichkeiten des neuen stellvertreteden Ausschussvorsitzenden AfD in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht (Archivbild)

Picture Alliance

Ein unter Terrorverdacht stehender Polizist soll in der AfD in Mecklenburg-Vorpommern Grundsatzpapiere zur Inneren Sicherheit mit vorbereiten. Der wegen der laufenden Ermittlungen suspendierte Beamte wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses "Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz" gewählt. Das geht aus einer Mitteilung von AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer auf Facebook hervor.

In Fachausschüssen können sich Mitglieder der jeweiligen Partei in die Landespolitik einbringen und den Vorstand in wesentlichen thematischen Politikfeldern unterstützen.

Personalentscheidung auch in AfD umstritten

Die jetzt bekannt gewordene Personalentscheidung ist selbst in der AfD umstritten. Damit würden auch die anderen Ausschussmitglieder und ebenso der Fraktionsvorsitzende diskreditiert, schrieb ein AfD-Anhänger. Wie Kramer verwies aber auch AfD-Landeschef Leif-Erik Holm auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung. "Herr Jäger ist ein unbescholtener Bürger, solange nicht ein Gericht anderes feststellt. Für die AfD als Rechtsstaatspartei gilt klipp und klar die Unschuldsvermutung", schrieb Holm in einer Mitteilung.


Der suspendierte Polizist soll der sogenannten Prepper-Szene angehören, die sich mit Vorräten auf gravierende Krisen vorbereitet und auch den Schusswaffeneinsatz einkalkuliert. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in einem seit August 2017 laufenden Antiterror-Verfahren gegen den Mann. Die Ermittler gehen dem "Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" nach.

Terrorermittlungen gegen Sicherheitsberater

Bei einer Razzia hatten im vorigen Sommer Sicherheitskräfte Wohnungen und Büros von sechs "Preppern" im Land durchsucht. Darunter waren ein Rostocker Anwalt und der inzwischen suspendierte Polizist, der den Angaben zufolge auf eigenen Wunsch von Hamburg nach Mecklenburg-Vorpommern gewechselt war.

Die Männer sollen sich im Internet über einen möglichen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung ausgetauscht und Vorkehrungen getroffen haben. Dabei soll es auch eine Liste mit Personen aus dem linken Spektrum gegeben haben, die im Krisenfall getötet werden sollten. Bei den folgenden Ermittlungen war den Behördenangaben zufolge aber keine "Todesliste" gefunden worden. Festnahmen gab es nicht.

Der Linken-Landtagsabgeordnete Peter Ritter warf der AfD Verlogenheit vor. "Die AfD ist die Partei, die am lautesten schreit, mutmaßlichen Terroristen und Gefährdern den Garaus zu machen." Nun habe sie einen Hauptverdächtigen in einem laufenden Antiterror-Verfahren mit an die Spitze des Fachausschusses gewählt, der sich mit Innerer Sicherheit befasst.


Ritter wies zudem darauf hin, dass der Mann Mitarbeiter des fraktionslosen Landtagsmitglieds Holger Arppe sei, einem ehemaligen AfD-Abgeordneten, "der keinen Hehl aus seiner menschenverachtenden, rechtsextremistischen Einstellung macht". Gegen Arppe läuft ein Partei-Ausschlussverfahren. Wer Leute, die offen demokratie- und menschenfeindlich aufträten und hetzten, nicht nur dulde, sondern zu Posten verhelfe, sei zutiefst unglaubwürdig. "Die AfD-Fraktion braucht sich jedenfalls nicht zu wundern, wenn alle anderen Fraktionen im Landtag jegliche Zusammenarbeit mit ihr ablehnen."


wue/DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(