Es könnte natürlich sein, dass Dorothee Bär schlauer ist, als viele denken. Mit ihrem öffentlichen Zweifel, ob die Koalition das nötige Geld für eine Bafög-Erhöhung aufbringen wird, hat die Forschungsministerin einen Sturm der Entrüstung ausgelöst – und immerhin jene, die an den Studierenden sparen wollen, gehörig unter Druck gesetzt. Zum Beispiel ihren eigenen Unions-Fraktionschef Jens Spahn. Er war der erste, der die geplante Reform der Ausbildungsreform infrage stellte. Ob ihr Ziel womöglich war, die eigene Reform zu retten?
Fest steht: Es trifft einen wunden Punkt in der Gesellschaft, wenn Geld gerade da gespart werden soll, wo es dringend gebraucht wird – für eine Generation, die sowieso schon oft das Gefühl hat, dass sie von der Politik nicht gesehen und ernst genommen wird. Dorothee Bär hat drei Kinder. Wer weiß, was sie manchmal zu Hause zu hören bekommt?
Jedenfalls hat sie den Fokus nun auf diese Frage gerichtet. Während die Lebenshaltungskosten durch den Irankrieg weiter steigen und Wohnkosten in Universitätsstädten seit Jahren explodieren, will die Unionsfraktion ausgerechnet bei denen sparen, die in ihre Zukunft investieren und dabei kaum über die Runden kommen.
Was in der Bafög-Debatte nicht beachtet wird
Dem soll in dem fertigen Gesetzentwurf, den auch Finanzminister Lars Klingbeil schon abgesegnet hat, begegnet werden: Die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr zu Hause wohnen, soll zum kommenden Wintersemester von 380 auf 440 Euro im Monat erhöht werden. Danach soll das Bafög schrittweise dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden.
Der Bedarf ist unstrittig. In zahlreichen Städten reicht der Grundsatz bei weitem nicht mal für ein WG-Zimmer. Die meisten Studierenden, rund 65 Prozent, müssen deshalb neben dem Studium jobben. Und hier fängt Bär an, mit fragwürdigen Argumenten zu hantieren. Sie findet, es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“.
Dabei blendet Bär einen entscheidenden Punkt aus: Bafög-Bezieher dürfen nur auf Minijob-Basis Geld dazuverdienen, also 550 Euro im Monat. Sonst wird ihnen der Satz gekürzt. Damit fallen die meisten Werkstudentenjobs weg, weil man da in der Regel mehr verdient. Es bleiben also schlechter bezahlte Gelegenheitsjobs wie im Verkauf oder der Gastronomie. Die bieten aber in den seltensten Fällen „wichtige Erfahrungen für den Beruf”, wie Bär es darzustellen versucht, oder lassen den Lebenslauf glänzen.
Ein fatales Signal
Egal, ob hinter Bärs unscharfen Äußerungen in einem Interview eine Strategie stecken sollte oder nur Hilflosigkeit: Sie hätte als Irgendwas-mit-Zukunft-Ministerin durchaus bessere Argumente für ihre Reform gehabt: Denn fast wichtiger als der dringende Bedarf der Bafög-Bezieher ist, welches fatale Signal die Union damit an die Bevölkerung sendet: Bildung ist nicht wichtig genug, um dafür Geld auszugeben. Chancengerechtigkeit herzustellen, damit alle Kinder und jungen Erwachsenen, egal welcher Herkunft, Zugang zum gleichen Bildungsstandard bekommen, rückt in den Hintergrund. Die Union untergräbt damit ausgerechnet eines ihrer eigenen Kernanliegen. Wer mehr Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit fordert, kann schwerlich riskieren, dass junge Menschen ihr Studium aus finanziellen Gründen abbrechen.
Dazu fällt die Debatte in eine Zeit, in der sich immer mehr junge Menschen von den etablierten Parteien abwenden. Die Union sendet mit ihrer Kehrtwende eine Botschaft, die weit über das Bafög hinausreicht: Wenn gespart werden muss, gehört Bildung offenbar zu den ersten Posten auf der Streichliste. Für eine Partei, die Zukunftsfähigkeit und Leistung so häufig beschwört, wäre das ein bemerkenswertes Signal. Und man kann nur hoffen, dass Ministerin Bär so schlau ist, das erkannt zuhaben. Und so clever, ihre Widersacher zu überlisten, indem sie sich ihnen zu fügen scheint. Aber wirklich sicher kann man nicht sein.
