Geschlossenheit

Die geplante Bafög-Reform steht auf der Kippe. Das sendet ein fatales Signal an Studierende. Aber vielleicht ist es auch nur eine geniale Idee, um die Reform zu retten.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt meldet sich der BSW-Landeschef zu Wort. Er appelliert an seine Parteikollegen, Rückenwind für die Wahl zu geben.

Ringen um den AfD-Landesvorsitz in Bayern: Reinhard Mixl fordert Parteichef Stephan Protschka heraus und setzt auf Geschlossenheit. Brodelt es hinter den Kulissen?

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Regierungswechsels hat die SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit in der Koalition mit der Union gefordert. "Was besser werden muss, ist die Abstimmung, eher intern als öffentlich", sagte Bas dem Nachrichtenmagazin "Politico" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Viele Leute nerven diese Streitigkeiten, die man so mitbekommt. Das muss aufhören."

Angesichts der anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die schwarz-rote Koalition zu einem geschlosseneren Auftreten aufgefordert. Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten "mehr intern sprechen" und dann "gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten", sagte Bilger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. In den kommenden Wochen wolle die Union "entschieden anpacken". Dazu brauche es ein anderes Miteinander in der Regierung.