Ähnliche Geschlossenheit sei auch mit Blick auf die Ampel-Regierung in Berlin wünschenswert, so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD. Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist derzeit der hessische Landesvater Boris Rhein von der CDU.
Video Migration und Deutschlandticket: Länderchefs einig in ihrer Botschaft an den Bund
VIDEO SHOWS: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT - WIR BITTEN DIE SCHLECHTE VIDEO-QUALITÄT ZU ENTSCHULDIGEN - AS INCOMMING) BORIS RHEIN (CDU) / MINISTERPRÄSIDENT HESSEN "Wir haben aber sehr bewusst ein Thema außerhalb der Tagesordnung ganz an den Anfang gestellt. Und das war eine Solidaritätserklärung an Israel, an unsere Freunde in Israel, die derzeit in einer ganz schwierigen, furchtbaren Situation sich befinden. Und aus unserer Sicht ist der Angriff der Hamas wirklich ein Akt der Barbarei und des Terrors." "Und wir haben heute in unserem gemeinsamen Beschluss deutlich gemacht, dass wir die Steuerung des Zugangs anpacken, dass wir die Rückführung von illegalen Flüchtlingen angehen, und dass wir die Verantwortung hier des Bundes sehr klar sehen. Aber, dass wir den Bund auch zu weiteren konkreten Maßnahmen auffordern. Wir haben deswegen beschlossen, dass der Bund weitere Migrationsabkommen schließen soll und auf die Herkunftsländer entsprechend einwirkt. Das sind die sogenannten Rücknahmeabkommen. Wir haben sehr klar gesagt, es müssen auch die Anreize für die sogenannte Sekundärmigration gesenkt werden. Es müssen Fehlanreize für einen längeren Verbleib in Deutschland gesenkt werden. Es muss eine gleichmäßige Verteilung innerhalb Europas einfacher erreicht werden. Und es muss auch kommen, zur Harmonisierung von Sozialleistungsstandards." "Wir erinnern uns gut an die Verhandlungen um das sogenannte 49-Euro-Ticket um das Deutschland Ticket. Klar ist aber für uns Länder, dass der Bund, der ja dieses Ticket wollte, zu Recht hier nicht aus der Verantwortung kommen kann, dass es eine auskömmliche Finanzierung braucht, und zwar in gemeinsamer Verantwortung mit dem Bund. Auch das, finde ich, ist sehr klar. Ja, und wir wollen deswegen, dass der Bund einen solchen Mechanismus der gemeinsamen Verantwortung gemeinsam mit den Ländern entwickelt." STEPHAN WEIL (SPD) / MINISTERPRÄSIDENT NIEDERSACHSEN "Also ich hoffe, in Berlin wird wahrgenommen: Diese Ministerpräsidentenkonferenz in aller Heterogenität ist sehr konstruktiv und sehr konsensual verlaufen. Und dasselbe wünschen wir uns von der Bundespolitik."
