Ministerpräsidentenkonferenz

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seine Forderung bekräftigt, dass der Bund bei neuen Gesetzesvorhaben die daraus entstehenden Kosten finanzieren soll. "Es geht darum, dass das Geschacher aufhört", sagte Wüst am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin. Es gehe "um ein besseres Miteinander" und darum, Verantwortung für die "Folgen des eigenen Handelns" zu übernehmen.

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) hat an Bund und Länder appelliert, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. "Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgabe). "Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen."

Die Bundesländer haben eine Stärkung des Zivilschutzes gefordert. "Nach der 'Zeitenwende' in der Bundeswehr brauchen wir auch eine 'Zeitenwende' in der zivilen Verteidigung", erklärte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), zum Abschluss eines Treffens mit seinen Länderkollegen am Freitag in Mainz.

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder kommt am Donnerstag (11.15 Uhr) in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz zusammen. Auf der Agenda der zweitägigen Herbsttagung der Regierungschefinnen und -chefs stehen unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Exportwirtschaft und der Zivilverteidigung im Krisen- und Kriegsfall. Weitere Themen sind die föderalen Finanzbeziehungen und die Haushaltslage der Kommunen.

Rheinland-Pfalz übernimmt ab Mittwoch mit seinem Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Zum Auftakt des Vorsitzjahres richtet das Land vom 22. bis zum 24. Oktober die Jahreskonferenz in Mainz aus. In den kommenden zwölf Monaten will Rheinland-Pfalz die Belange der kommunalen Ebenen hervorheben und die Staatsmodernisierung umsetzen. Bis September 2026 sind mehrere Konferenzen geplant.