Ministerpräsidentenkonferenz

Rheinland-Pfalz übernimmt ab Mittwoch mit seinem Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Zum Auftakt des Vorsitzjahres richtet das Land vom 22. bis zum 24. Oktober die Jahreskonferenz in Mainz aus. In den kommenden zwölf Monaten will Rheinland-Pfalz die Belange der kommunalen Ebenen hervorheben und die Staatsmodernisierung umsetzen. Bis September 2026 sind mehrere Konferenzen geplant.

Die ostdeutschen Länder wollen von den Rüstungsaufträgen angemessen profitieren. Zur Ministerpräsidentenkonferenz in Thüringen reist eigens der Verteidigungsminister an. 

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer berät am Mittwoch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Ausgleich voraussichtlicher Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Zunächst (11.30 Uhr) treffen sich die Regierungschefs im Bundesrat in Berlin unter sächsischem Vorsitz separat. Später (13.30 Uhr) folgt das Treffen mit Merz.

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder berät am Donnerstag (09.00 Uhr) in Berlin über die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung sowie Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Investitionen. Auch Initiativen zur Entlastung von Kommunen stehen auf der Tagesordnung der Konferenz unter Vorsitz des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU). Sie findet im Bundesrat statt.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer treffen sich am Mittwoch (10.00 Uhr) in Berlin zu ihrer ersten Konferenz nach der Bundestagswahl. Auf der Tagesordnung der turnusmäßigen Sitzung unter Federführung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stehen unter anderem die Krankenhausreform und die Verbesserung der Situation in der Pflege. Zudem wollen sich die Regierungschefs und -chefinnen über die aktuelle politische Lage austauschen.