Ministerpräsidentenkonferenz

Der Ministerpräsident will für ein strikteres Konnexitätsprinzip kämpfen. Das untermauert er vor einem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Merz. Eine Art Basar bei jedem Gesetz will er nicht mehr.

Die Bundesländer haben eine Stärkung des Zivilschutzes gefordert. "Nach der 'Zeitenwende' in der Bundeswehr brauchen wir auch eine 'Zeitenwende' in der zivilen Verteidigung", erklärte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), zum Abschluss eines Treffens mit seinen Länderkollegen am Freitag in Mainz.

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder kommt am Donnerstag (11.15 Uhr) in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz zusammen. Auf der Agenda der zweitägigen Herbsttagung der Regierungschefinnen und -chefs stehen unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Exportwirtschaft und der Zivilverteidigung im Krisen- und Kriegsfall. Weitere Themen sind die föderalen Finanzbeziehungen und die Haushaltslage der Kommunen.

Rheinland-Pfalz übernimmt ab Mittwoch mit seinem Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Zum Auftakt des Vorsitzjahres richtet das Land vom 22. bis zum 24. Oktober die Jahreskonferenz in Mainz aus. In den kommenden zwölf Monaten will Rheinland-Pfalz die Belange der kommunalen Ebenen hervorheben und die Staatsmodernisierung umsetzen. Bis September 2026 sind mehrere Konferenzen geplant.

Die ostdeutschen Länder wollen von den Rüstungsaufträgen angemessen profitieren. Zur Ministerpräsidentenkonferenz in Thüringen reist eigens der Verteidigungsminister an.