15 der 16 Bundesländer haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck auf einen neuen Staatsvertrag zum Glücksspiel geeinigt. Schleswig-Holstein hat den Markt bereits im Alleingang weitgehend liberalisiert. Hier die Änderungen im Überblick:
Lotto
Wie bisher darf nur der Staat Lottospiele veranstalten (Veranstaltungsmonopol). Daran halten die 15 Bundesländer und Schleswig-Holstein fest. Die Kieler CDU/FDP-Koalition erlaubt darüber hinaus Privaten, Lottoscheine zu verkaufen und anzunehmen - auch im Internet. Bislang war der Vertrieb auf nur wenige Annahmestellen beschränkt; im Netz war er verboten.
Werbung
Spielanimierende Werbung für Lotto etwa im Internet wollen die 15 Bundesländer beschränkt zulassen. Die Begründung für eine Begrenzung ist die Suchtgefahr. Schleswig-Holstein hingegen erlaubt weiterreichende Reklame. Lotto mache nicht süchtig, sagt der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp zur Begründung.
Online-Glücksspiele
Die 15 Bundesländer belassen es bei dem Verbot von Poker und Casino-Spielen im Internet. Allerdings erwägen Hessen und Niedersachsen, Casino-Spiele wie Roulette live im Netz zu übertragen. Das soll rechtlich geprüft werden. Schleswig-Holstein erlaubt Online-Spiele, bei Casino-Spielen aber mit der Einschränkung, dass nur die im Norden ansässigen Spielbanken sie anbieten dürfen. Ziel ist es, den Schwarzmarkt auszutrocknen.
Sportwetten
Bislang hatte der Staat das Monopol als Veranstalter von Sportwetten. Die 15 Bundesländer wollen 20 Lizenzen an Wettanbieter vergeben. Kiel hat in seinem Gesetz die Zahl wegen rechtlicher Bedenken nicht begrenzt. Mit der Liberalisierung will Kiel den unregulierten Sportwettenmarkt mit einem geschätzten Umsatz von 7,8 Milliarden Euro pro Jahr kanalisieren.
Abgaben
Die 15 Länder wollen eine Steuer von 5 Prozent auf den Spieleinsatz erheben. Kiel nimmt 20 Prozent vom Bruttorohertrag, was deutlich weniger ist.
