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Ab Januar 2021 18,36 Euro: Länderchefs unterschreiben Vertrag für höheren Rundfunkbeitrag

GEZ: Länderchefs unterschreiben Vertrag für höheren Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag, früher als GEZ-Gebühr bezeichnet, ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio
© Nicolas Armer / DPA
Die Ministerpräsidenten haben den neuen Rundfunk-Staatsvertrag unterzeichnet. Damit ist der Weg für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags frei. Statt 17,50 Euro sollen künftig 18,36 Euro im Monat fällig sein.

Mit ihrer Unterschrift unter den sogenannten Rundfunk-Staatsvertrag machten die Ministerpräsidenten am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die zum Inkrafttreten der Rundfunkgebührenerhöhung noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten.

Der Rundfunkbeitrag, meist noch unter der früheren Bezeichnung GEZ-Gebühr geläufig, würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen. Die Höhe kann nur verändert werden, wenn alle Länderchefs und alle Länderparlamente einstimmig zustimmen. Das Ganze könnte dann zum Januar 2021 in Kraft treten.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt gilt allerdings derzeit als Wackelkandidat, dort gibt es Gegenwind von den Fraktionen von CDU, Linke und AfD. Im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Beitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll. Damals hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland enthalten. Nun hat auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterschrieben.

GEZ-Beitrag: Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Mit der Unterschrift stimme der Regierungschef aber nicht per se der geplanten Beitragserhöhung zu, sagte sein Sprecher. Er wolle nur, aus Respekt vor der Legislative, den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess freimachen. "Nicht die Ministerpräsidenten, sondern die rund 1800 Abgeordneten entscheiden", betonte er im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Ministerpräsidenten orientierten sich bei ihrer Entscheidung an einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – kurz KEF. Das Expertengremium hatte Ende Februar die Beitragserhöhung auf 18,36 Euro vorgeschlagen. Die Berechnungen ergeben sich aus dem Finanzbedarf, den zuvor die Sender angemeldet hatten.

Die Experten gingen davon aus, dass es in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro geben wird – die Erhöhung des Rundfunkbeitrags soll das auffangen. Die Sender hatten einen doppelt so hohen ungedeckten Finanzbedarf angemeldet. Die Kommission machte in ihren Berechnungen aber Abstriche.

km / <br/> DPA

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