Staatsvertrag

Am Montag ist ein neuer Staatsvertrag der Länder zum Jugendmedienschutz in Kraft getreten. Er sieht die Einführung technischer Maßnahmen zur besseren Sicherung gegen nicht altersgemäße Nutzung von Apps auf Smartphones vor, wie die rheinland-pfälzische Landesregierung am Montag in Mainz mitteilte. "Aus gutem Grund sind TikTok und YouTube erst ab 13 nutzbar", erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der die Rundfunkkommission der Bundesländer leitet.

Als erster australischer Bundesstaat hat Victoria einen Staatsvertrag mit den Nachfahren der Ureinwohner geschlossen. Unter Jubel und Applaus verabschiedete das Parlament in Melbourne am späten Donnerstagabend das historische Abkommen. Viele Zuschauer im Parlamentssaal brachen in Tränen aus. 

Die Länder Berlin und Brandenburg dürfen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) strengere Vorgaben zur Organisation machen. Der neue Staatsvertrag verletzt den Sender nicht in seiner Rundfunkfreiheit, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag erklärte. Die Verfassungsbeschwerde des RBB wurde zurückgewiesen. (Az. 1 BvR 2578/24)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat für Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über die Beschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen den RBB-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin angekündigt. Der Sender sieht durch den seit dem Jahreswechsel 2023/2024 gültigen Vertrag seine Rundfunkfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 2578/24)

Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio blockiert, es blieb bei monatlich 17,50 Euro. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt anders entschieden. Was heißt das für die Beitragszahler?