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Glücksspiel: Staatliches Zocker-Monopol auf dem Prüfstand

Beim Verfassungsgericht steht das Glücksspiel-Monopol auf dem Prüfstand. Eine Buchmacherin klagt dagegen, dass private Anbieter keine Sportwetten zu festen Gewinnquoten - so genannte Oddset-Wetten - veranstalten dürfen.

Bislang gilt im deutschen Lotteriewesen das staatliche Monopol: Ein Staatsvertrag regelt, dass die 16 Landesgesellschaften des so genannten Toto-Lotto-Blocks alleinige Anbieter für Glücksspiele sind. Außer Pferdewetten, die aus historischen Gründen nie reguliert waren, darf einzig die Toto-Tochter ODDSET Sportwetten anbieten. Gegen diese Praxis klagt eine Buchmacherin aus Köln. Sollte der Beschwerde stattgegeben werden, hätte dies weit reichende Folgen.

Ist das Wett-Monopol noch zeitgemäß?

Die Beschwerdeführerin, die vor das Gericht nach Karlsruhe gezogen ist, besitzt eine Konzession als Buchmacherin und betreibt in München ein Wettbüro für Pferdewetten. Im Jahr 1997 beantragte sie bei der Stadt München die Genehmigung zur Veranstaltung so genannter Oddset-Sportwetten - hilfsweise deren Vermittlung an Veranstalter im EU-Ausland. Die Stadt lehnte dies als nicht erlaubnisfähig ab und behielt bis durch mehrere Instanzen hinweg Recht. Das Bundesverwaltungsgericht führte zuletzt dazu aus, die Veranstaltung und Vermittlung von Wetten auf den Ausgang von Sportereignissen, bei denen der Veranstalter für den Fall der richtigen Voraussage der Ergebnisse feste Gewinnquoten verspricht, sei für private Veranstalter weder im Bundes- noch im Landesrecht zugelassen.

Sozial-therapeutische Begründung des Monopols

Begründet wird das Glücksspiel-Monopol vom Gesetzgeber damit dass, so der natürliche Spieltrieb eingedämmt und kanalisiert, krankhafte Spielsucht und Vermögensverfall vermindert, Begleitkriminalität vermieden und ein ordnungsgemäßer Spielablaufs gewährleistet würden. Auch das europäische Gemeinschaftsrecht lässt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die mit dem Verbot einhergehende Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit zu.

Die Beschwerdeführerin zieht den Ausschluss privater Anbieter aus verschiedenen Gründen in Zweifel. So seien Oddset-Sportwetten kein Glücksspiel im herkömmlichen Sinne, sondern ein Geschicklichkeitsspiel, da die Sachkenntnis des Spielers für seinen Wettabschluss und die Höhe des Wetteinsatzes eine maßgebliche Rolle spiele. Die Klägerin weist zudem darauf hin, dass es bereits private Sportwetten gebe, da sich Unternehmer das liberalisierte Sportrecht der ehemaligen DDR zu Nutze gemacht und Oddset-Sportwetten in Deutschland eingeführt hätten. Außerdem sei ein Verbot von Oddset-Sportwetten nicht verhältnismäßig, da die damit verfolgten Ziele nicht konsequent erreicht werden könnten. Bereits jetzt sei es über das Internet möglich, bei im Ausland ansässigen Anbietern Sportwetten abzuschließen.

Wettskandal trotz Staats-Monopol

Auch der Wettskandal im deutschen Fußball stellt die bisherige Rechtslage in Frage - schließlich konnten Begleitkriminalität und Missbrauch nicht wirklich eingedämmt werden. Für den Fall, dass die Karlsruher Richter das staatliche Wettmonopol tatsächlich kippen, sitzen die ersten Interessenten bereits in den Startlöchern. Sie sitzen nicht nur in Großbritannien, Österreich, Zypern oder Malta, sondern etwa auch in Thüringen bei Sportwetten Gera. "Wegen einer Verfügung ist es uns vorübergehend untersagt, Wetten anzunehmen, die von dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt aus abgegeben werden", heißt es dort auf der Homepage. Allerdings könnten Wetten weiterhin von außerhalb dieses Bundeslandes abgegeben werden und weiter: "Wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Kürze die Wettabgaben von Sachsen-Anhalt aus wieder zulassen wird."

Aber daneben drängen auch neue Anbieter auf den Markt - allen voran der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Deutsche Fußball-Liga (DFL). DFB-Präsident Theo Zwanziger schätzt den Wettmarkt auf zwei bis drei Milliarden Euro - ein großer Teil davon werde mit Bundesliga-Spielen generiert. Allerdings gerät der Verband mit seinen Begehrlichkeiten in einen Zwiespalt. Schließlich ist der staatliche Noch-Monopolist ODDSET einer der nationalen Förderer der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Auch bei den Bundesländern löste Zwanzigers Vorstoß Verärgerung aus. Schließlich ruderte der DFB-Präsident etwas zurück. ODDSET sei bei allen Überlegungen erster Ansprechpartner. Zudem seien die Fußball-Verbände ja auch nicht profitorientiert. Das Prinzip der Gemeinnützigkeit solle gewahrt bleiben - etwa, indem die Einnahmen dem Amateursport zu Gute kämen.

Stephan Köhnlein/AP

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