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Urteil zu Sportwetten: Staatliches Monopol bleibt - Streit geht weiter

Das Bundesverwaltungsgericht hat das staatliche Sportwettenmonopol für zulässig erklärt und mit einem dicken Aber versehen: Die Spielsucht müsse konsequent bekämpft werden. Trotz der Entscheidung geht der Streit um die lukrativen Sportwetten weiter.

Das staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland kann nur aufrechterhalten werden, wenn es konsequent zur Bekämpfung der Spielsucht eingesetzt wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwochabend entschieden. Außerdem müssten an alle Arten von Glücksspielen die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Sonst sei das Monopol nach europarechtlichen Maßstäben nicht zu halten.

Ob der Glücksspielsektor in Deutschland wirklich widerspruchsfrei organisiert ist, muss jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erneut prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht verwies zwei Klagen von privaten Wettbüro-Betreibern dorthin zurück. Eine dritte Klage wurde abgewiesen.

Staatsvertrag zu Sportwetten läuft 2011 aus

Um die beliebten und einträglichen Sportwetten wird seit Jahren heftig gestritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Glücksspielmonopol schon 2006 nur dann für zulässig erklärt, wenn es zur Bekämpfung der Spielsucht genutzt wird. Die Bundesländer einigten sich daraufhin 2008 auf einen Staatsvertrag, der privaten Sportwetten-Anbietern das Geschäft in Deutschland untersagt.

Experten schreiben Sportwetten ein höheres Suchtpotenzial zu als zum Beispiel Lotto. Auch Online-Wetten wurden verboten, ebenso das Lottospielen im Internet.

Die privaten Anbieter, die meist über ausländische Lizenzen verfügen, laufen Sturm gegen das Monopol. Es diene gar nicht dem Spielerschutz, sondern dazu, dem Staat Einnahmen aus Lottomitteln zu sichern, kritisieren sie. Der Deutsche Lotto- und Totoblock macht nach eigenen Angaben jährlich rund 7 Milliarden Euro Umsatz. Etwa 2,8 Milliarden Euro gehen an den Staat. Das Geld fließt in die Länderhaushalte und in die Förderung des Gemeinwohls. Zuletzt mehrten sich dennoch wieder die Stimmen in Politik und Sport, die für eine leichte Lockerung des Sportwettenmarktes eintreten. Der Staatsvertrag läuft 2011 aus.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im September entschieden, dass deutsche Monopol sei dann zulässig, wenn es zur kohärenten und systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit führt. Diese Forderung nach Kohärenz nannte die Vorsitzende Richterin Sibylle vom Heimburg in der Verhandlung des 8. Senats einen besonders gravierenden Punkt. Unbestritten ist, dass das Monopol in die europäische Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie in deutsche Grundrechte eingreift.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde darum gestritten, wie konsequent das deutsche System sein muss. Spielhallen, von denen eine hohe Suchtgefahr ausgeht, unterliegen lediglich dem Gewerberecht und nicht dem Staatsvertrag, das vergleichsweise "harmlose" Lotto und die Sportwetten hingegen schon. Der Bayerische VGH muss nun prüfen, ob durch diese Ungleichbehandlung das staatlich gewollte Ziel einer Begrenzung der Wetttätigkeit unterlaufen wird oder nicht.

ukl/DPA / DPA