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Sportwetten: Staatsbuchmacher müssen Spielsucht heilen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Staat beim Wort genommen. In Zukunft muss das Wettmonopol dazu dienen, die Spielsucht zu bekämpfen. Das Urteil wurde überwiegend positiv aufgenommen.

Das staatliche Monopol auf Oddset-Sportwetten bleibt grundsätzlich zulässig, ist aber an strenge Vorgaben zum Kampf gegen die Spielsucht geknüpft. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. In seiner "derzeitigen Ausgestaltung" sei das Wettmonopol damit verfassungswidrig, weil eine effektive Bekämpfung von Spielsucht dadurch nicht sichergestellt werde. Die Länder oder der Bund müssen bis zum 31. Dezember 2007 eine Neuregelung erlassen.

Möglich ist aus Sicht des Karlsruher Gerichts entweder ein deutlich zurückhaltenderes staatliches Oddset-Angebot oder die Zulassung privater Unternehmen. Hoffnungen der Wettbranche auf eine Liberalisierung der Sportwetten haben sich mit dem Urteil vorerst zerschlagen.

"Wir müssen jetzt nachbessern"

Bei Wettanbietern, in der Politik und bei Sportverbänden wurde das Urteil überwiegend positiv aufgenommen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Berlin: "Eine Fortführung des staatlichen Wettmonopols durch die Länder liegt im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere aber auch des Sports." Bayern will an dem Monopol festhalten: "Wir müssen jetzt nachbessern", sagte Innenstaatssekretär Georg Schmid. Der Freistaat kündigte ebenso wie Niedersachsen ein konsequentes Vorgehen gegen private Wettbüros an. Solche Maßnahmen sind aus Sicht von Erwin Horak, Präsident der bayerischen Lotterieverwaltung, vordringlich: "Wenn das nicht passiert, helfen die Auflagen, die uns heute gemacht wurden, nur den illegalen Anbietern."

Zufrieden zeigte sich Manfred von Richthofen, Präsident des Deutschen Sportbundes (DSB): "Es hätte für den Sport schlimmer kommen können, wenn das staatliche Glücksspiel- und Wettmonopol insgesamt in Frage gestellt worden wäre." Die Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, wertete den Spruch als Chance zur Verringerung des Suchtrisikos durch den Ausbau der Prävention.

Der staatliche Wettanbieter müsse "unverzüglich" Werbung unterlassen

Mit seinem Urteil gab der Erste Senat einer Münchner Buchmacherin teilweise Recht, die ebenfalls Sportwetten mit festen Gewinnquoten anbieten wollte. "Die staatliche Heuchelei hat jetzt ein Ende", sagte ihr Anwalt Ronald Reichert.

Oddset, das von der bayerischen Lotterieverwaltung federführend für die Bundesländer betrieben wird, bleibt jedenfalls bis zum Ende der Übergangsfrist bestehen. Der staatliche Wettanbieter müsse aber "unverzüglich" jede Werbung unterlassen, die über eine sachliche Information hinausgeht, sowie aktiv über die Gefahren des Wettens aufklären, mahnte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung.

Bedenklich" seien Wettangebote via Internet oder Handy

Nach den Worten des Gerichts darf der Staat sich grundsätzlich die Veranstaltung von Sportwetten in Eigenregie vorbehalten - allerdings nur, wenn er damit konsequent die Suchtgefahren bekämpft. Diesen Voraussetzungen entspreche das staatliche Oddset derzeit nicht. Durch breit angelegte Werbung und ein großes Vertriebsnetz werde Oddset als harmlose Freizeitbeschäftigung angepriesen. Außerdem fehlten aktive Maßnahmen zur Suchtbekämpfung. Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass die bloße Absicht, Geld in die Staatskasse fließen zu lassen, ein Monopol nicht rechtfertigt.

Wollen die Länder weiter Oddset anbieten, müssen sie restriktive Regeln erlassen; denkbar ist aber dem Urteil zufolge auch eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes. Das Gericht erwähnte mögliche Vorkehrungen für eine Selbstsperre Spielsüchtiger. "Bedenklich" wegen der Gefahren für den Jugendschutz seien zudem Wettangebote via Internet oder Handy. Außerdem mahnte Karlsruhe, die Aufsicht für Oddset nicht länger dem Finanzminister zu überlassen.

"Wirtschaftlich werden wir uns überlegen müssen, die Oddset-Wette einzustellen."

Die Wettbranche wertete den Spruch aus Karlsruhe als Signal in Richtung Liberalisierung. Mehrere Branchenverbände forderten die Freigabe der Sportwetten für private Anbieter und sagten Bemühungen zum Schutz vor Spielsucht zu. betandwin als größter privater Anbieter plädierte für eine "klare bundesweite Regelung". Ein Kölner Handy- Spezialist machte deutlich, Spielerschutz lasse sich auch durch mit technischen Mitteln erreichen.

Der Geschäftsführer von Toto-Lotto Niedersachsen, Rolf Stypmann, nannte den Richterspruch "ein bisschen lebensfremd". Die große Werbung komme von privaten - auch illegalen - Anbietern. Mit Blick auf sinkende Oddset-Einnahmen sagte Stypmann in Hannover: "Wirtschaftlich werden wir uns überlegen müssen, die Oddset-Wette einzustellen."

Bayern-Lotto bietet seit 1999 Oddsetwetten an und hat dabei im vergangenen Jahr rund 430 Millionen Euro umgesetzt. Daneben sind - trotz des Monopols - einige private Veranstalter wie betandwin mit alten DDR-Lizenzen zugelassen.

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