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Hanfpflanzen

Nach einmaliger Cannabisfahrt ist Führerschein nicht gleich weg

Eine einmalige Autofahrt unter Cannabiseinfluss führt nicht mehr automatisch zum Führerscheinentzug.

Innenminister Horst Seehofer

Umstrittener Vorschlag

Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

In Zukunft ist es möglich, dass sich zum Beispiel der Hamburger SV an den Polizeikosten beteiligen muss

Hochrisikospiele

Nach Urteil: Droht Wettbewerbsnachteil für Werder und Mainz?

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Gebühr für Polizeikosten bei Hochrisikospielen grundsätzlich rechtmäßig

Keine Entscheidung im Bremer Polizeikostenstreit bei Fußball-Spielen

Gericht: Gebühr für Polizeieinsätze im Prinzip rechtmäßig

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Keine abschließende Entscheidung zu Polizeikosten im Fußball

Land Bremen contra DFL

Keine Entscheidung im Polizeikostenstreit bei Fußballspielen

Keine Entscheidung im Polizeikostenstreit bei Fußball-Spielen

BVerwG

Verhandlung vor dem BVerwG

Bremen vs. DFL - Wie urteilt das Bundesverwaltungsgericht?

Urteil im Streitfall Polizeikosten erwartet

Polizeieinsatz beim Derby Werder Bremen gegen Hamburger SV

Beteiligung von Bundesligavereinen an Polizeikosten auf dem Prüfstand

Polizeieinsatz

Fragen & Antworten

Frage der Kostenübernahme: BVerwG-Verhandlung Bremen vs. DFL

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Bundesverwaltungsgericht berät über Polizeikosten bei Risikospielen im Fußball

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Bundesverwaltungsgericht: Niedersächsische Beamte erhielten zu wenig Geld

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Karlsruhe bestätigt Verbote von Hamas-Spendenverein und Neonaziverein

BND darf weiter Daten an Internetknoten abgreifen

BND darf Daten am weltweit größten Internetknoten in Frankfurt weiter abgreifen

Ein Hochzeitspaar am Tag der Vermählung (Symbolbild)

Zwei Hochzeiten im selben Jahr

Syrer heiratet zwei Frauen – und könnte trotzdem die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen

Justitia

Zweitehe im Ausland muss Einbürgerung nicht entgegenstehen

Zurück nach Afghanistan: Am Flughafen München bringt ein Bus 50 abgelehnte Asylbewerber zum Flieger nach Kabul. Eine Maßnahme, die der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, vermutlich begrüßt, der in Deutschland ja eine angebliche "Anti-Abschiebungs-Industrie" am Werk sieht

Asylverfahren

Das sind die Fakten zu Dobrindts angeblicher "Anti-Abschiebungs-Industrie"

Justitia

Frist für Abschleppen aus kurzfristigem Halteverbot liegt bei drei vollen Tagen

Handwerker bauen ein Schild auf, welches auf das Diesel-Fahrverbot in Hamburg verweist

Luftverschmutzung

Hamburg führt als erste Stadt Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ein

Hessens Innenminister Peter Beuth

Islamistischer Gefährder Haikel S. aus Hessen nach Tunesien abgeschoben

Diesel-Fahrerbot

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Diesel-Fahrverbote: "Die Umweltschützer jubilieren, die Kommunen nicht"

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Inzwischen 310 Tote nach Anschlägen in Sri Lanka – Regierung erklärt Notstand

Terror an Ostern

Sri Lankas Regierung übernimmt Verantwortung und entschuldigt sich - Präsident ruft Notstand aus

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Arbeitgeber hat keine Steuer abgegeben

Ich arbeite bei einer Zeitarbeitsfirma,die haben für mich keine Steuer gezahlt,jetzt soll ich fast 800 Euro nach bezahlen. Ich habe brutto 1451Euro im Monat und meine Frau eine Voller Erwerbsminderung Rente von 1036 Euro. Was kann ich machen . Mit freundlichen Grüßen Herr Kujawa

Ist die Spaltung der Gesellschaft eine Erfindung der Medien?

«Die soziale Gerechtigkeit spaltet die Gesellschaft» (Zeit) «Die Atomenergie spaltet die Gesellschaft» (NZZ) «Der Kampf gegen rechts spaltet die Gesellschaft» (heise.de) «Das Internet spaltet die Gesellschaft» (FAZ-online) «Der Fortschritt spaltet die Gesellschaft» (WELT) «Der Abschuss des Wolfes spaltet die Gesellschaft» (ndr.de) «Sterbehilfe spaltet die Gesellschaft» (mdr.de) Das könnte endlos fortgeführt werden. Scheinbar führt jede Meinungsverschiedenheit zu einer «Spaltung der Gesellschaft». Was soll das? Warum konnte man denn früher unterschiedlicher Ansicht sein, ohne deswegen gleich immer eine ganze Gesellschaft zu spalten. Und nun hoffe ich eindringlich, dass diese Frage nicht unsere WC spaltet …

Darf man Rasern eine Mordabsicht unterstellen?

Heute werden in Berlin die Ku'damm-Raser verurteilt. Wir erinnern uns: Offenbar hatten Jugendliche zu viele "Fast and Furious" -Filme gesehen (wer sie nicht kennt: Dort treffen sich Motorsportfreunde, um mit aufgemotzten Proletenkarren durch die Stadt zu rasen und niemals wird ein Passant verletzt) und spielten diese in Berlin nach. Ein 69-jähriger starb, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war. In erster Instanz wurden die Raser wegen Mordes verurteilt. Ich finde das abwegig, weil keine Tötungsabsicht vorliegt (die wollten ja nicht ihre Autos beschmutzen) Arschlöcher?: ja grob fahrlässig?: ja aber Mord? (heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln) Wie seht ihr das?

Wie kann ich Ameisen loswerden?

Jetzt im Frühling krabbeln wieder die Ameisen aus ihrem Winterquartier durch mein Haus. Wie kann ich die Karawane stoppen (ohne die Ameisen zu töten)?

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