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Artikel zu: BVerwG

20. November 2025,18:26

Ein geradezu historisches Bild aus dem Jahr 2019 - ein Mann bei der Frequenzauktion der Bundesnetzagentur. Foto: Boris Roessler/

Mobilfunk-Frequenzen Dem Bund droht die Neuauflage einer Handynetz-Auktion

6,6 Milliarden Euro bekam der Bund vor sechs Jahren bei der Auktion von Mobilfunk-Frequenzen zugesichert. Seither überweisen Handynetzbetreiber schrittweise Geld. Doch die Auktion hat ein Nachspiel.

20. November 2025,16:48

Nach Urteil: Vergabe von 5G-Frequenzen soll "zügig" neu aufgerollt werden

Als Konsequenz aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln will die Bundesnetzagentur die Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen "zügig" neu aufrollen. Das teilte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Donnerstag in Bonn mit. Zuvor hatte demnach das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsentscheid zurückgewiesen.

19. November 2025,16:54

Redakteur von Radio Dreyeckland mit Beschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung erfolgreich

Die Durchsuchung der Wohnung eines Redakteurs von Radio Dreyeckland hat gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen. Sie störte die redaktionelle Arbeit und konnte einschüchternd wirken, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch entschied. Die Wohnung des Journalisten war 2023 durchsucht worden. Grund war ein Artikel über die Plattform linksunten.indymedia. (Az. 1 BvR 259/24)

19. November 2025,12:39

Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) ist ein Fan der Fledermaus. Foto: Frank Molter/dpa

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Mobilfunk-Frequenzen Dem Bund droht die Neuauflage einer Handynetz-Auktion

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Autobahnprojekt Kompromiss zur A20 sorgt nicht nur für Jubel

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet über Berliner Beamtenbesoldung

Geplanter Autobahn-Ausbau: A1-Lückenschluss in Eifel rückt näher - "wichtiger Tag"

Lückenschluss der A1: Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Ausbau der A1 ab

Autobahn: Bundesgericht entscheidet über A1-Ausbau in der Eifel

OVG: Früherer Rechtsextremist darf Referendariat als angehender Jurist antreten

Bundesverwaltungsgericht billigt Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland

Rundfunkbeitrag: Welche Folgen hat das Urteil für ARD und ZDF?

Streit um Programmvielfalt: Gericht sieht hohe Hürden für Klagen gegen Rundfunkbeitrag

Von Nazis enteignete Firma scheitert mit Klage auf Rückgabe von Grundstücksanteil

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Klage zu Rundfunkbeitrag

Keine Quarantäne-Entschädigung ohne Impfung: Selbstständiger scheitert vor Gericht

Abstufung von Deutschen mit ausländischen Wurzeln rechtfertigt Disziplinarmaßnahme

Urteil: Deutschland muss mehr gegen Nitrat im Grundwasser tun

Pläne für Hamburger Hafenautobahn müssen noch einmal geprüft werden

Wasserwirtschaft fordert nach Nitrat-Urteil strengere Düngeregeln

Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteil zu Nitratbelastung

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Entlassung von Soldat wegen Impfverweigerung

Bundesverwaltungsgericht urteilt in zwei Wochen über Klage gegen Rundfunkbeitrag

Verweigerte Corona-Impfung: Bundesverwaltungsgericht prüft Entlassung aus Bundeswehr

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen Rundfunkbeitrag

Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag für den 25. September geplant

SPD nominiert Juristin Emmenegger für Bundesverfassungsgericht

Urteil: Kein Bio-Logo für ökologisch produzierten Saft mit zugesetzten Vitaminen

Zusätzliche Unterrichtsstunde: Lehrkräfte aus Sachsen-Anhalt siegen vor Gericht

Pensionsanspruch geht durch Doppelmord im Ausland nicht verloren

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Zusatzstunde für Lehrer in Sachsen-Anhalt

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Pension für in Spanien verurteilten Mörder

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von salafistischem Prediger

Abschiebung von Familien nach Italien: Bundesverwaltungsgericht wartet EuGH-Urteil ab

Verdachtsfall-Einstufung: AfD legt Verfassungsbeschwerde ein

Gericht: Soldat darf ab und zu selbst gejagtes Wild an Kameraden verkaufen

Beschwerde scheitert: Einstufung von AfD als Verdachtsfall rechtskräftig

Kruzifix in bayerischem Gymnasium: Klage zweier Schülerinnen erfolgreich

Bundesverwaltungsgericht: Elternzeit ist kein Wechselschichtdienst

Urteil: Corona-Infektion von BND-Mitarbeiter ist kein Dienstunfall

Altlasten aus Kalibergbau: Thüringen muss Kosten allein tragen

Rechtsextremistisches "Compact"-Magazin kann weiter erscheinen

"Compact": Was ist das Magazin? Und warum sollte es verboten werden?

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Compact-Verbot

Streit um zwei Grundstücke in Hamburg geht in nächste Runde

Sex mit Ehefrau von Kamerad: Gericht kürzt Bundeswehrsoldat vorübergehend Bezüge

Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von "Compact"-Magazin

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über "Compact"-Verbot

Klagen gegen Bahnanbindung von Fehmarnbelt-Tunnel scheitern

Urteil: Menschenrechtskonvention begründet kein Abschiebungsverbot wegen Kindeswohls

Urteil: Nicht essbare Hülle gehört bei Leberwurst nicht zur Füllmenge

BND darf Einblick in Unterlagen über Zusammenarbeit mit Comicverleger verweigern

Bundesverwaltungsgericht: BND muss Erkenntnisse über Corona-Ursprung nicht offenlegen

Bundesverwaltungsgericht billigt Abschiebungen nach Griechenland

Verweis wegen Profils auf Datingplattform: Bundeswehroffizierin scheitert in Karlsruhe

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Abschiebungen nach Griechenland

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Büro von Altbundeskanzler Schröder

Urteil: Festes LNG-Terminal in Stade darf gebaut werden und in Betrieb gehen

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über geplantes festes LNG-Terminal in Stade

Klage gegen Bundestagsbeschluss zu BDS-Bewegung scheitert vor Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Bundestagsbeschluss zu Israel-Boykottaufrufen

Sperre von Glücksspiel-Seiten: Internetprovider siegt vor Bundesverwaltungsgericht

Nitratbelastung: Länder müssen mehr für Gewässerschutz an der Ems tun

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Nitratbelastung der Ems

Bundesverwaltungsgericht: Chancen-Aufenthaltsrecht auch für Minderjährige möglich

EuGH: Verbraucher haben Recht auf nachvollziehbare Information über Bonitätswert

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Nitrat im Wasser

Bundesverwaltungsgericht befasst sich 2025 mit Schröders Büro und Rundfunkbeitrag

Urteil: Rheinland-Pfalz muss Polizist trotz Schlaganfalls in Ausbildung einstellen

Urteil: Sender darf Prognosen für kleine Parteien nach Wahl zusammenfassen

Urteil: Logo von Aktion Mensch auf Informationsmaterial gilt rechtlich als Werbung

Karlsruhe: Länder dürfen Profifußball höhere Polizeikosten in Rechnung stellen

Karlsruhe urteilt über höhere Polizeikosten bei Risikospielen in Fußball

Verfassungsbeschwerde von über Griechenland eingereistem Asylbewerber scheitert

Bundesverwaltungsgericht: Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags öffnen

In NS-Zeit zwangsenteignetes Grundstück muss trotz Verschenkens zurückgegeben werden

Urteil im Januar: Karlsruhe klärt Übernahme von hohen Polizeikosten bei Fußballderbys

Bundesverwaltungsgericht: Kein Verweis für Lehrerin nach Buchungsfehler bei Bezügen