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Artikel zu: BVerwG

Darstellung der Justitia

Rechtsextremistisches Netzwerk: Gericht kippt Verbot von Hammerskins Deutschland

Mehr als zwei Jahre nach dem Verbot der Hammerskins Deutschland hat das Bundesverwaltungsgericht dieses aus formalen Gründen gekippt. Es gebe keine übergeordnete bundesweite Vereinigung, erklärte das Gericht am Freitag in Leipzig zur Begründung. Um die Ziele der Hammerskins ging es in dem Verfahren nicht - es wurde also nicht geprüft, ob diese verfassungsfeindlich handeln. Klagen sogenannter regionaler Chapter des internationalen rechtextremistischen Netzwerks hatten Erfolg. (Az. 6 A 6.23 u.a.)
Deutsche Flagge vor Bundestag

Urteil: Nachweis von Identität für Einbürgerung in der Regel durch Pass

Wer in Deutsc hland eingebürgert werden will, muss seine Identität in der Regel durch die Vorlage eines Passes nachweisen. Nur wenn er keinen Pass hat und auch keinen bekommen kann, gibt es andere Möglichkeiten, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Dann kann ein Passersatz oder ein anderes Identitätsdokument mit Foto wie ein Personalausweis oder eine Identitätskarte ausreichen. (Az. 1 C 27.24)