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Geplante Rodung für Autobahnbau Juristisches Hickhack und eine Zerreißprobe für die Grünen? Darum geht's bei der Besetzung des Dannenröder Forstes

Protestcamp im Dannenröder Forst, der zugunsten einer Autobahn teilweise gerodet werden soll
Die geplante Abholzung eines Teils des Dannenröder Forstes zugunsten eines Autobahnbaus ruft seit Monaten Proteste hervor
© Andreas Arnold / DPA
Es geht um Teile eines mehr als 250 Jahre alten Waldes: Sie sollen nach Willen der Landesregierung gerodet werden. Doch der Protest dagegen nimmt nicht ab. Vor allem für die Grünen könnte die Angelegenheit zu einem unangenehmen Spagat werden.

Seit fast einem Jahr protestieren Umweltschützer in Hessen gegen die Rodung des Dannenröder Forstes. Sie besetzten Bäume und errichteten ein Protestcamp, um den Bau einer Autobahn zu verhindern.

Der Konflikt um den Ausbau schwelt jedoch schon seit Jahrzehnten – und droht wegen einer möglichen Räumung jetzt zu eskalieren. Gerade für die Grünen könnte das Fernstraßenprojekt zu einer Zerreißprobe werden.

Der stern beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Projekt.

Was ist der Dannenröder Forst?

In Hessen, etwa 20 Kilometer östlich von Marburg, also fast in der Mitte Deutschlands gelegen, ist der Dannenröder Forst ein mehr als 250 Jahre alter Mischwald. Der etwa 1000 Hektar große Wald gilt wegen seiner nachhaltigen Forstwirtschaft und der gesunden Bäume als wertvoll. Er befindet sich in Privatbesitz.

Was ist dort genau geplant?

Durch das Gebiet des Dannenröder Forstes ist die Verlängerung der Bundesautobahn 49 geplant. Sie soll nach Fertigstellung Kassel mit Gemünden (Felda) im Landkreis Vogelsbergkreis verbinden. Konkret geht es um den letzten, 17,45 Kilometer langen Bauabschnitt Stadtallendorf bis Gemünden (Felda). Rund drei Kilometer der geplanten Trasse verlaufen durch den Dannenröder Forst. Insgesamt sollen für den Teilabschnitt laut Nachrichtenagentur DPA etwa 64 Hektar Wald gefällt werden, davon 27 alleine im Dannenröder Forst. Wann der Bau fertiggestellt sein soll, ist noch nicht abschließend terminiert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte erst im Juni entschieden, dass die A49 gebaut werden darf.

Die Pläne sehen vor, dass der Danneröder Forst von der Autobahn 49 durchschnitten wird
Die Pläne sehen vor, dass der Danneröder Forst von der Autobahn 49 durchschnitten wird
© Hessen Mobil

Warum gibt es Proteste?

Die ersten Überlegungen für eine Autobahn in der Region kamen in den 60er Jahren auf. Kurz nachdem mehrere Varianten für eine Streckenführung vorgestellt wurden, bildeten sich erste Bürgerinitiativen gegen den Ausbau. Einige Anwohner sprechen sich jedoch dafür aus: Sie erhoffen sich eine Entlastung der Bundesstraße 3, die durch den fehlenden Lückenschluss täglich von tausenden Autos und Lastwagen als Route zwischen Gießen und Kassel genutzt wird.

Trotz des Gerichtsurteil aus Leipzig für den Bau der Autobahn 49 ebbt die Protestbewegung nicht ab, unter anderem hat die Naturschutzorganisation BUND eine Unterschriftensammlung gegen das Projekt gestartet. Auch der Naturschutzbund (Nabu) fordert einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten. "In Zeiten des Klimawandels passt es nicht mehr, weitere Autobahnen zu bauen und dafür zusammenhängende Waldgebiete zu opfern", erklärte jüngst der hessische Nabu-Landesvorsitzende Gerhard Eppler. Er rief die hessische Landesregierung dazu auf, sich öffentlich gegen den Weiterbau der A49 auszusprechen. Der Ausbau lasse sich nicht mehr mit zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses rechtfertigen, so Eppler weiter. Der Weiterbau müsse noch einmal auf den Prüfstand. "Die Verkehrspolitik der Zukunft muss stärker auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr ausgerichtet werden", appellierte er. 

Wie steht die Politik zum geplanten Autobahnbau?

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weiterbau der umstrittenen Autobahn 49 in Mittelhessen zu stoppen. "Wir Grüne halten den Bau der A49 von Anfang an für falsch. Er greift vehement in die Natur ein, zerstört wertvollen Wald und Kulturlandschaft", begründete die Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann kürzlich einen Antrag ihrer Fraktion im Bundestag.

Allerdings: Die Grünen in der hessischen Landesregierung haben dem Ausbau der Autobahn zugestimmt. Im Koalitionsvertrag mit der CDU heißt es eindeutig: "Die Maßnahmen A 44 und A 49 (...) werden fertiggestellt."

Gleichzeitig betonte auch die Landtagsfraktion noch Mitte September, sich immer gegen den Weiterbau der Bundesautobahn A49 ausgesprochen" zu haben. "Die hessischen Koalitionspartner haben die bundespolitische Entscheidung mit dem Beschluss ihres Koalitionsvertrags respektiert", versucht der Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Mathias Wagner, den Spagat seiner Partei zu erklären. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist für den Weiterbau der A49.

Wie geht es weiter?

Seit Oktober 2019 besetzen Umweltaktivisten Bäume im Dannenröder Forst, um die Rodung zu verhindern – gegen den Willen der Behörden.

Zuletzt waren  mehrere Eilanträge der Protestler vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe stellte in seinen Beschlüssen die aufschiebende Wirkung von Klagen der Campanmelder gegen Verbots- und Auflagenbescheide teilweise wieder her. 

In dem Streit ging es unter anderem um Auflagen für ein Protestcamp. Die Verfassungsrichter stellten fest, dass der mit dem Fall befasste Verwaltungsgerichtshof Hessen das Anliegen der Kläger in einem Eilverfahren in einer "die Rechtsschutzgarantie verletzenden Weise" interpretiert habe.

Am Donnerstagmorgen wurde eine neue Allgemeinverfügung veröffentlicht. Sie tritt am Freitag in Kraft und verbietet die Nutzung des Camps und auch die Übernachtung im Wald ab dem 26. September. Für die Nichtbeachtung wird die Räumung angedroht.

Es hatte in den vergangenen Tagen immer wieder Einsätze der Polizei in dem Wald gegeben. Wie viele Aktivisten sich derzeit im Dannenröder Forst befinden, ist unklar. Unterdessen wird weiterhin zu Protesten aufgerufen. Am 26. September und am 3. Oktober wollen Umweltschützer nach eigenen Angaben gegen den Ausbau demonstrieren. Sie fordern den Rückbau und die Umwidmung der bereits gebauten Strecke sowie den Erhalt des Dannenröder Forsts. Geplant ist, den Verkehr auf der Autobahn "vollständig zum Erliegen" zu bringen.

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Möglicherweise nimmt die Militanz unter den Gegnern des Autobahn-Projektes zu. In Gießen wurden nach Polizeiangaben in der Nacht zu Dienstag mehr als 200 Autos jeweils mit einem roten "X" besprüht. Der Schaden könnte demnach im hohen fünfstelligen oder im niedrigen sechsstelligen Bereich. Eine "solidarische autonome Kleingruppe" bekannte sich zu den Sachbeschädigungen. In einem Bekennerschreiben an mehrere Medien hieß, die rote Markierung an den Autos sei eine "Freigabemarkierung zum Abfackeln". Die Polizei ermittelt.

mit DPA- und AFP-Material

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