Er hat es mit einer Klage versucht – und ist gescheitert. Gerhard Schröder (SPD) wollte seine Privilegien zurück, die ihm nach gängiger Praxis als Altkanzler der Bundesrepublik zustanden. In erster Linie ging es ihm um sein Büro mit bis zu sieben Angestellten in Berlin. Er hat als ehemaliger Bundeskanzler aber auch weitere Sonderrechte. Einen Fahrer zum Beispiel, Ruhegehalt, Sicherheitspersonal. Doch der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ihm im Mai 2022 einen Teil seiner Privilegien entzogen (der stern berichtete), weil er "keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt". Nun scheiterte Schröder mit seiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Privilegien von Altkanzler Gerhard Schröder und Co. nicht gesetzlich geregelt
Allen ehemaligen Regierungschefinnen und -chefs wurden in der Vergangenheit gewisse Rechte eingeräumt. Der Bundestag bezeichnete dies in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD als "langjährige Staatspraxis, [...] um bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen". Beispielsweise bei Vorträgen, Publikationen, Preisverleihungen oder Schirmherrschaften. Ausgenommen ist der private Bedarf.
Gesetzlich geregelt sind die Privilegien von Ex-Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihren Vorgängern bisher nicht, bis auf das ihnen zustehende Ruhegehalt. Bevor diese Gerhard Schröder entzogen wurden, standen die Privilegien lebenslang zur Verfügung.
- Mitarbeiter:
Das Team ist der größte Kostenpunkt im Budget der ehemaligen Kanzler. Merkel, Schröder und weiteren Ex-Kanzlern stehen eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung.
Angela Merkel (von 2005 bis 2021 im Amt) hat mit insgesamt neun Personen den bisher größten Stab. Die Kosten dafür sind laut dem deutschen Bundestag "von der konkreten Besetzung abhängig". Veranschlagt und genehmigt wurden Stellen im Wert von jährlich etwa 684.000 Euro, kalkuliert man mit den Personalkosten von 2021des Bundesfinanzministeriums. Es ist der teuerste Personalstab aller bisherigen Altkanzler.
Gerhard Schröder (1998 bis 2005) bekam nach seiner Kanzlerschaft sieben Mitarbeiter bewilligt. Die Kosten dafür führt der Bundestag in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD auf. 2016 lagen die Personalkosten Schröders noch bei rund 557.000 Euro, nahmen dann aber jährlich ab, da vermutlich in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 sämtliche seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigten. Wurden für sein damals fünfköpfiges Team 2021 noch etwa 419.000 Euro aufgeführt, waren es 2022 nur noch 34.000 Euro.
Ex-Kanzler Helmut Kohl (1982 bis 1998; CDU) beschäftigte dem Bundestag zufolge 2005 noch sieben Mitarbeiter, zehn Jahre später waren es sechs. Die Summe lässt sich nicht genau berechnen. Doch 2012 rechnete der stern mit mehr als 400.000 Euro Personalkosten pro Jahr, den Besoldungs- und Entgelttabellen für den öffentlichen Dienst folgend.
Auch für Altkanzler Helmut Schmidt (1974 bis 1982; SPD) rechnete der stern mit Personalkosten in Höhe von rund 350.000 Euro. Ihm wurden laut Bundestag ebenfalls sechs Stellen für sein Büro genehmigt.
Künftige Kanzlerinnen und Kanzler im Ruhestand werden sich auf maximal fünf Angestellte begnügen müssen, das hatte der Haushaltsausschuss 2019 beschlossen. Das gilt allerdings erst nach Bundeskanzler Scholz.
- Büroräume:
Ehemaligen Bundeskanzlerinnen und -kanzlern stehen Büroräume im Bundestag zu, die Kosten werden von den Fraktionen der Parteien finanziert. Das Büro von Schröder hatte im Jahr 2021 beispielsweise 407.000 Euro gekostet, schreibt die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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- Ruhegehalt:
Etwa 35 Prozent des Kanzler-Grundgehalts stehen Ehemaligen zu. Das ergibt bei der etwa siebenjährigen Amtszeit von Gerhard Schröder ein monatliches Einkommen von etwa 8300 Euro. Bei Angela Merkel sind es monatliche Bezüge von rund 15.000 Euro.
Helmut Kohl kam seinerzeit auf ein Ruhegehalt von 12.800 Euro im Monat. Die Pension von Helmut Schmidt ist unbekannt, das Handelsblatt kam in einer Schätzung 2015 auf circa 6700 Euro, nach seiner achtjährigen Amtszeit.
Dazu werden den ehemaligen Kanzlern Reisekosten erstattet, für die ehemaligen Kanzler selbst, aber auch für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
- Personenschutz:
Sowohl Angela Merkel als auch Gerhard Schröder erhalten seit dem Ende ihrer Amtszeit Personenschutz. Diesen stellt das Bundeskriminalamt (BKA) zur Verfügung, je nach Bewertung der möglichen Gefahrenlage. Neben den Personen werden auch deren Dienst- und Wohnsitze geschützt, was laut Bundesrechnungshof zu jährlichen Ausgaben in Millionenhöhe führt. Dazu kommen weitere Kostenpunkte für Sicherheitstechnik und Baumaßnahmen.
Die Ampel-Koalition regelte die Alimentierung früherer Bundeskanzler und Bundespräsidenten 2022 generell neu und machte sie davon abhängig, ob die früheren Top-Politiker tatsächlich noch Aufgaben übernehmen. Dass man einmal entzogene Privilegien nicht einfach zurückklagen kann, wenn man keine oder nur wenige staatstragenden Aufgaben mehr übernimmt, zeigt nun das Beispiel von Gerhard Schröder.
Quellen:Bundestag, Kleine Anfrage AfD, Bundeskanzler, Bundesfinanzministerium, Bundesrechnungshof, Tagesschau, NDR, Handelsblatt
