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Amtsausstattung von Ex-Politikern: Was uns Altkanzler kosten

Nun ist es Fakt: Christian Wulff bekommt für dieses Jahr Büro und Mitarbeiter. Nicht nur Ex-Präsidenten, auch Ex-Kanzlern stehen die teuren Privilegien zu. Die Rufe nach klareren Regeln werden lauter.

Von Thomas Steinmann und Timo Pache

Plötzlich ging alles ganz schnell. Wochenlang hatte die Republik erhitzt darüber diskutiert, ob Christian Wulff die gleichen Privilegien verdient hat wie die anderen Altbundespräsidenten. Und am Freitag teilte der zuständige Haushälter Herbert Frankenhauser en passant mit, dass Wulff für dieses Jahr ein Büro mit Mitarbeitern erhält, bezahlt aus dem laufenden Haushalt des Bundespräsidialamts. Die Nachricht kam passend zu Beginn der Osterpause, so dass es zumindest in Berlin nicht mehr viele gab, die sich aufregen konnten.

Doch tatsächlich ist der Streit über die sogenannte Amtsausstattung nur vertagt. Wenn Wulff Büro und Mitarbeiter auch im kommenden Jahr behalten soll, geht das nicht am Haushaltsausschuss des Bundestags vorbei. Dann müssen die Fraktionen, die bislang stets einvernehmlich über die Privilegien für frühere Staatsmänner entschieden haben, ihren Konflikt austragen. Denn Widerstand dagegen, dass Wulff, der nach nur 20 Monaten im Amt von drohenden strafrechtlichen Ermittlungen zum Rücktritt gezwungen wurde, eine Rundumversorgung bekommt, gibt es nicht nur in der Opposition.

Büros der Altkanzler kosten mehr

Spätestens im Herbst, wenn über den Haushalt für 2013 entschieden werden muss, wird es dann aber nicht um Wulff allein gehen. Der Streit um den jüngsten Altpräsidenten hat längst die Grundsatzfrage aufgeworfen, welche Privilegien das Land seinen ausgeschiedenen Spitzenrepräsentanten unabhängig von Amtsdauer, Alter oder späteren Jobs in der Wirtschaft spendieren soll - und zwar nicht nur den ehemaligen Präsidenten, sondern auch ehemaligen Kanzlern. Tatsächlich kosten die Büros der Ex-Regierungschefs den Bundeshaushalt mehr als die der Altbundespräsidenten, wie Recherchen der FTD ergaben. Und zwei der drei Altkanzler haben nebenher ein ordentliches Gehalt aus der Privatwirtschaft.

Ausweislich des Stellenplans des Bundeskanzleramts, der der FTD vorliegt, haben die Büros von Helmut Kohl und Gerhard Schröder jeweils sieben Mitarbeiter, einige davon mit einem Gehalt von fast 8000 Euro pro Monat (Besoldungsgruppe B6). Für Helmut Schmidts Altkanzlerbüro sind sechs Stellen eingeplant. Das sind nicht nur mehr als die maximal vier Mitarbeiter für ehemalige Bundespräsidenten. Auch verdienen die Büroleiter und Referenten hier deutlich besser.

Laut den Besoldungs- und Entgelttabellen für den öffentlichen Dienst ergeben sich für Schmidts Büro alleine Personalkosten von rund 350.000 Euro im Jahr. Im Fall von Schröder und Kohl liegen sie sogar - konservativ kalkuliert - bei mehr als 400.000 Euro. Exakt lässt sich die Summe nicht berechnen, da öffentlich nicht bekannt ist, auf wie viele Berufsjahre die Mitarbeiter jeweils kommen. Zusätzlich zu den Personalaufwendungen fallen Kosten für Reisen und Bürobedarf an. Die Kosten für gepanzerte Dienstwagen und Personenschutz werden aus dem Topf des Bundeskriminalamts bezahlt. Bei den Mieten sind die Altkanzler dagegen bescheiden, weil ihre Büros in Gebäuden des Deutschen Bundestags untergebracht sind.

Ausgaben für Bundespräsident Köhler besonders hoch

Bei den Altbundespräsidenten sind die Büromieten wiederum ein relevanter Kostenblock. Für das Büro des 2010 zurückgetretenen Köhler in bester Berliner Lage an der Friedrichstraße fallen nach FTD-Informationen rund 100.000 Euro im Jahr an. Weitere rund 200.000 Euro kosten Köhlers vier Mitarbeiter. Alles in allem liegt Köhler mit Gesamtkosten in Höhe von etwa 400.000 Euro pro Jahr für Mitarbeiter, Miete, Reisen, Geschäftsbedarf und Unterhalt für den Dienstwagen bei den Altpräsidenten an der Spitze. Für die Amtsausstattung Richard von Weizsäckers (Büro in Berlin, vier Mitarbeiter) fallen rund 350.000 Euro an, bei Roman Herzog (Büro in Heilbronn, drei Mitarbeiter) sind es 300.000 Euro. Walter Scheel, der von 1974 bis 1979 Staatsoberhaupt war, kommt mit einem Referenten aus und hat sein Büro im Rathaus von Bad Krozingen. Die Kosten dafür liegen bei 240.000 Euro pro Jahr.

Nicht nur bei Wulff stellen Abgeordnete inzwischen die Frage, ob die Amtsausstattung wie bislang üblich praktisch automatisch gewährt werden soll - unabhängig davon, wie lange der Würdenträger im Amt war und ob er nach seiner Amtszeit in der Wirtschaft Geld verdient wie Schröder als Aufsichtsrat im Gazprom-Reich und Berater beim Schweizer Ringier-Verlag oder Schmidt als Herausgeber der "Zeit". Ähnlich wie beim Ehrensold für Altbundespräsidenten, wo sich eine Überarbeitung des entsprechenden Gesetzes von 1953 abzeichnet, gibt es auch bei den weiteren Privilegien zunehmend Rufe nach Reformen.

Mehr Transparenz gefordert

Ehemalige Bundespräsidenten und Kanzler blieben auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt hochrangige Repräsentanten des Landes, nähmen öffentliche Aufgaben wahr und hätten Anspruch auf Büros und Mitarbeiter, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der FTD. Er sprach sich aber dafür aus, die Regelungen für die Ausstattung grundsätzlich zu überprüfen und transparenter zu gestalten. "Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, die Ausstattung an das Alter, die Dienstzeit und eventuelle Arbeitseinkommen zu koppeln", sagte Barthle. Im Fall Schröders sei es jedenfalls "verwunderlich", dass er trotz seines guten Einkommens in der Wirtschaft von der Bundesregierung zusätzlich ein Büro mit etlichen Referenten gestellt bekomme.

FTD

Von:

Timo Pache und Thomas Steinmann