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Ehrensold für Ex-Bundespräsidenten: Schluss mit dem 200.000-Euro-Problem!

Christian Wulff wird 200.000 Euro Ehrensold bekommen. Er könnte der letzte Bundespräsident sein, der so viel Geld erhält. In Berlin ist man sich einig, dass die Zeit der Privilegien vorbei ist.

Von Niels Kruse

Allein schon der Name lässt vielen den Hals schwellen: Ehrensold. Wie das schon klingt - nach Militär, Befehl und Gehorsam. Zu Kaisers Zeiten gab es den Ehrensold als Dreingabe für Kriegsorden, lebenslang. Heutzutage bekommt ihn nur noch der Bundespräsident, so regelt es das Gesetz aus dem Jahr 1953. Auch wenn nur wenige die Begriffe Ehre, Orden und Christian Wulff in einen Zusammenhang bringen wollen. "Das System von Ehrensolden erinnert mitsamt den Apanagen an vordemokratische Strukturen, die wir überprüfen müssen", schimpfte der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann, nach dem das Bundespräsidialamt grünes Licht zur Zahlung der Präsidentenpension gegeben hatte.

Ausgerechnet das Bundespräsidialamt. Als wenn die ganze Angelegenheit der Causa Wulff nicht schon wegen undurchsichtigen Geflechten, gegenseitigem Handgewasche, obskuren Anrufen bei Journalisten und minimalem Transparenzgebaren vor sich hin müffeln würde, genehmigen nun die Ex-Untergebenden ihrem ehemaligen Chef eine üppige Sofortrente: abzüglich einiger Ansprüche aus alten Ämtern immerhin 199.000 Euro pro Jahr, lebenslang.

Soll Wulff anstandshalber auf den Ehrensold verzichten?

"Schwer vermittelbar" nennt die Linke die Entscheidung der Behörde. Die Politikerphrase trifft vermutlich die Gefühlslage der meisten Deutschen. Bereits im Februar hatten Umfragen ergeben, dass 80 Prozent der Befragten gegen den Ehrensold für Wulff waren. Denn angesichts seines Verhaltens mit Beginn der Affären herrscht die Meinung vor, der Ex-Präsident habe das Geld schlicht nicht verdient. Zumindest aber, er sollte anstandshalber darauf verzichten.

Und war es nicht Wulff selbst, der System und Höhe des Ehrensolds kritisiert hatte? Das war im Juli 2010, einen Tag vor seiner Vereidigung. Seiner Vorstellung nach sollten sich die Bezüge nach dem Ausscheiden aus dem Amt an der Beamtenbesoldung orientieren, wie es auch für Regierungsmitglieder üblich ist. Seine (vermutlich ernst gemeinten) Worte wurden zwar wohlwollend zur Kenntnis genommen, versandeten aber schnell wieder im politischen Alltag.

Bekommt Wulff noch eine "Amtsausstattung"?

Das mag auch damit zusammenhängen, dass sich Experten immer noch darüber streiten, welche Institution überhaupt für die Gewährung des Ehrensolds zuständig ist. Denn das Thema musste noch nie debattiert werden und bislang ist es "gesetzlich geregelt, dass das Bundespräsidialamt den Ehrensold erteilt", wie die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsauschusses, Petra Merkel (SPD) nun sagte. Aber es gibt auch Juristen, die andere in der Verantwortung sehen: Der Speyerer Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim glaubt, dass die Bundesregierung in der Pflicht sei, über die Pensionsansprüche von Bundespräsidenten zu entscheiden. Letztlich aber könnte nur der Bundesrechnungshof prüfen, ob die Ruhebezüge rechtmäßig seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sicher froh darüber gewesen sein, in dieser heiklen Angelegenheit keine Stellung beziehen zu müssen. Schließlich war sie es, die Wulff als Bundespräsidenten durchgedrückt hatte. Und seine Demission (schon die zweite eines Staatsoberhaupts von Merkels Gnaden) ließ Zweifel an ihrer Personalkompetenz aufkommen. Wäre es nun ihr Kabinett gewesen, das auch noch den Daumen in Sachen Ehrensold hätte heben müssen, hätte die ganze Affäre auch unschöne Flecken an ihrer Weste hinterlassen. Dennoch kommt das Finanzministerium von Kabinettskollege Wolfgang Schäuble nicht darum herum, über Wulffs künftige "Amtsausstattung" zu befinden.

Vorrechte sollen auf den Prüfstand

Jedes Staatsoberhaupt a. D. erhielt neben dem Ehrensold bislang auch immer einen Dienstwagen inklusive Chauffeur sowie ein Büro inklusive Referent und Sekretariat. Kosten pro Jahr und Ex-Bundespräsident: knapp 300.000 Euro. Aktuell kommen die Alt-Präsidenten Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler in den Genuss dieser Privilegien. Ob die auch Wulff zur Verfügung gestellt werden, ist offen. In Schloss Bellevue wurde noch nicht abschließend darüber beraten, wie ein Sprecher sagte.

Auf die Amtsausstattung gibt es zwar keinen gesetzlichen Anspruch, aber ein Gesetz, das sie regelt: Paragraph 14 des Haushaltsgesetzes, über dessen Anwendung der Bundesfinanzminister mit Einwilligung des Haushaltsausschusses entscheidet. Doch es gibt Zweifel daran, dass die bisher gängige Praxis auch bei Wulff fortgeführt wird. Mehrere Haushaltspolitiker wollen die Vorrechte noch vor der Wahl Joachim Gaucks prüfen und eine Entscheidung treffen, "die länger hält", wie der für den Etat des Bundespräsidialamtes zuständige FDP-Mann Jürgen Koppelin der "Financial Times Deutschland" sagte. Auch Herbert Frankenhauser (CSU) hält grundsätzliche Änderungen für sinnvoll, die dann für alle ehemaligen Bundespräsidenten gelten müssten, wie er dem Blatt sagte.

Pension wie Beamte, zahlbar ab 67

Die bisherige Regelung der Ruhebezüge für Bundespräsidenten, da sind sich Politik und Experten eins, scheint ihre besten Tage hinter sich zu haben. Als Wulff noch im Amt war, hatte der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart bereits im "Handelsblatt" gefordert: "Für jemanden, der noch hochdotierte Posten in der Wirtschaft annehmen kann, ist ein Ehrensold nicht sinnvoll." Sein Speyerer Kollege Joachim Wieland sagte dem Blatt, dass ein lebenslanger Ehrensold im Falle eines Rücktritts des Amtsinhabers nach nur kurzer Amtsdauer "zu schwer nachvollziehbaren Ergebnissen" führe. Kurzum: Das Gesetz von 1953 muss dringend modernisiert werden.

So sieht es auch die Deutschlandchefin von Transparency International, Edda Müller. Im Interview mit stern.de sagte sie, dass man den Ehrensold in Sinne von Christian Wulffs eigenem Vorschlag überprüfen müsse: "Er schlug vor, die Zahlungen an das Beamtenrecht anzunähern." Was bedeuten würde, dass die Pension eines Bundespräsidenten von seiner Amtsdauer abhinge, von der Frage, was er nach seiner Amtszeit verdient und im übrigen erst mit Erreichen der Altersgrenze von 67 Jahren voll ausgezahlt wird. An Wulff wird dieser Kelch wohl vorübergehen.