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Konsequenzen aus der Wulff-Affäre: Raus aus der Mauschelei

Am Freitag bringt die SPD ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ein - und die Regierung wird es ablehnen. Warum? Ein Gespräch mit Transparency-Chefin Müller über Wulff, Lobbys und die Kanzlerin.

Frau Müller, der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff erhält den Ehrensold. Zu Recht?
Im Moment gilt die Entscheidung des Bundespräsidialamtes und für Wulff persönlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Wulff den Ehrensold weiter beziehen kann, sollte ihn ein Gericht verurteilen. Allein schon der Begriff "Ehrensold" wäre dann abstrus. Deswegen wäre es uns lieber gewesen, die Gewährung des Ehrensolds an eine Bedingung zu knüpfen: Bei einem Schuldspruch wird er gestrichen.

Begriff und System des Ehrensolds kommen aus den 50er Jahren. Zeit für eine generelle Reform?
Wulff selbst hat vor seinem Amtsantritt gesagt, der Ehrensold sei nicht mehr zeitgemäß. Er schlug vor, die Zahlungen an das Beamtenrecht anzunähern. Das würde bedeuten, dass die Pension eines Bundespräsidenten von seiner Amtsdauer abhängt, von der Frage, was er nach seiner Amtszeit verdient und im übrigen erst mit Erreichen der Altersgrenze von 67 Jahren voll ausgezahlt wird. Ich bin der Meinung, wir sollten den Ehrensold in diesem Sinne überprüfen. Eine Neuregelung würde für alle künftigen Fälle gelten, natürlich nicht rückwirkend.

Welchen Eindruck hinterlässt die Causa Wulff in der Bevölkerung, welche Rückmeldungen haben Sie bekommen?
In den Meinungsumfragen war es ja lange Zeit so, dass mehr als die Hälfte der Bürger gegen einen Rücktritt Wulffs waren. Wenn man mit den Menschen gesprochen hat, mit Taxifahrern zum Beispiel, war jedoch immer wieder diese Begründung zu hören: Lasst ihn im Amt, sonst müssen wir den Neuen auch noch finanzieren - und der macht es auch nicht anders. Das ist das Verheerende an dieser ganzen Affäre: Es ist der Eindruck entstanden, so wie Wulff würden sich Politiker generell verhalten.

Die Politik als korrupter Selbstbedienungsladen - ein Zerrbild?
Ich teile die Einschätzung in keiner Weise. Ich bin seit 30 Jahren öffentlich tätig und habe viel mit Politikern zu tun. Eine sehr, sehr große Zahl von Politikern ist völlig integer und macht, salopp formuliert, einen guten Job. Es darf um Gottes Willen nicht so kommen, dass die Politik insgesamt ins Zwielicht gerät. Es war schon vor der Wulff-Affäre schwierig, junge Menschen dafür zu gewinnen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Die Politik braucht aber erstklassigen Nachwuchs.

Ihre Organisation plädiert vehement dafür, die gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem Fall Wulff zu ziehen. Aber Deutschland hat nicht einmal die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Warum?
In der Vergangenheit war's wohl so: Die Bundesregierung hat sich rausgehalten und innerhalb des Bundestages gab es, vorsichtig gesagt, keinen politischen Wettbewerb bei diesem Thema. Das hat sich glücklicherweise geändert.

Die SPD legt am Freitag ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
Ich hoffe sehr, dass es zu einem gemeinsamen Votum kommt. Dafür müssten die Mehrheitsfraktionen, also Union und FDP, über ihren Schatten springen und einen Antrag der Opposition unterstützen. Das ist im Interesse aller. Denn nur wenn dieses Gesetz erlassen wird, kann die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert werden - was eine auch international äußerst peinliche Situation beenden würde.

Wenn es ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung braucht - sind dann unsere bisherigen Regelungen nicht viel zu lax?
Es gibt im Paragraphen 108e des Strafgesetzbuches bereits eine Regelung, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellt. Das gilt aber nur für den sogenannten Stimmenkauf. Dies ist allerdings die plumpeste Variante: Ein Unternehmen oder eine Organisation zahlt dafür, dass ein Abgeordneter bei einer Abstimmung in ihrem Sinne votiert. Tatsächlich läuft die Einflussnahme viel subtiler und bereits im Vorfeld von Abstimmungen. Zum Beispiel, wenn ein Abgeordneter mit Spenden oder persönlichen Vorteilen dazu gebracht wird, eine bestimmte Subvention im Gesetzentwurf unterzubringen.

Abgeordnete müssen direkte Spenden erst ab einer Höhe von 10.000 Euro ausweisen. Ist diese Grenze zu hoch angesetzt?
Wir fänden es richtig, wenn die Direktspenden an Abgeordnete komplett untersagt würden und alle Spenden über das Parteienfinanzierungsgesetz laufen würden. Und wenn es endlich Regelungen zum Parteisponsoring gäbe.

Woran hakt's?
Die Parteien sträuben sich, weil sie offenkundig ein Interesse an solchen Geldeinnahmen haben. Außerdem ist die Bereitschaft zur Transparenz in Deutschland nicht sonderlich ausgeprägt, weder bei der Politik noch bei der Wirtschaft.

Ist der Vorstoß der SPD nicht heuchlerisch? Sie hätte dieses Gesetz ja auch schon während ihrer Regierungszeit erlassen können.
Ich will nicht nachkarten. Ich freue mich, dass endlich mal ein Entwurf ausführlich im Bundestag beraten wird. Und ich sage: Besser spät als nie.

Uns haben sowohl FDP- als auch Unionsfraktion signalisiert, dass sie erstmal nichts an der aktuellen Gesetzeslage ändern wollen. Wie erklären Sie sich das?
Das ist eine klassische Parteitaktik. Ein Entwurf der Opposition, egal wie gut oder schlecht er ist, wird erstmal abgelehnt. Ich halte das in der gegenwärtigen Situation, in der alle Politiker, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, als wenig integer angesehen werden, für extrem kurzsichtig und unvernünftig.

Transparency International hat eine ganze Liste mit Maßnahmen vorgelegt, die für mehr Hygiene im Umgang zwischen Politik und Wirtschaft sorgen würden. Erreichen diese Vorschläge auch die Kanzlerin, nimmt sie das wahr?
Aus dem Kanzleramt haben wir bisher keine Signale bekommen.

Abschließend: Haben Sie, aufgrund ihrer Erfahrung, eine Einschätzung, wie das Verfahren gegen Wulff ausgehen könnte?
Nein. Das Entscheidende ist ja die Beweisführung. Und die wird kein Spaziergang. Wir haben ja in den vergangenen Tagen mit Überraschung gesehen, wie Wulffs Anwälte Zweifel an der Anklage aufbauen. Ich erinnere an die Aussage, dass Wulff die umstrittenen Sylturlaube bar bezahlt habe. Als sich entsprechende Kontenbewegungen nicht nachweisen ließen, hieß es plötzlich, dass dafür Bargeldgeschenke der Schwiegermutter eingesetzt worden seien. Und das Geld lag angeblich bei Wulffs daheim unter der Matratze. Nun ja.

Gibt es in Deutschland ein Zweiklassen-Recht - ein sehr dehnbares, interpretierbares für Politiker und ein sehr klares, strenges für Beamte?
Nein. Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen den amtierenden Bundespräsidenten Ermittlungen aufgenommen hat, zeigt, dass die Justiz nicht einäugig ist. Aber: Lange Zeit ist ein gegenteiliger Eindruck vermittelt worden, und das war verheerend. Der kleine Verwaltungsbeamte, der Polizist, der Feuerwehrmann hätte doch längst ein Verfahren am Hals gehabt, während bei Wulff erstmal nichts passierte. Wir alle sind froh, dass dieser Zustand nun behoben ist.

Lutz Kinkel
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(