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Konsequenzen aus Wulff-Affäre: Schluss mit Bussi-Bussi

Wulff ist wieder in seinem Klinkerhäuschen. Und jetzt? Transparency International mahnt gesetzgeberische Konsequenzen an. Gauck alleine könne den Verdruss am Wirtschafts-Politik-Techtelmechtel nicht beseitigen.

Von Lutz Kinkel

Es war schon unheimlich auf Schloss Bellevue, hinter jeder Säule linste ein Filmproduzent, ein Marmeladenhersteller oder ein Airline-Besitzer hervor. Zum Glück sind diese Gespenster am vergangenen Freitag gemeinsam mit Christian Wulff gewichen. Nun zieht Joachim Gauck ein, Pastor, Bürgerrechtler und Demokratielehrer, ein Sinnbild der Integrität geradezu, und schon flattern wieder die Fahnen von Anstand und Moral im Wind. So jedenfalls die allgemeine Wunschvorstellung.

Die Antikorruptionsorganisation "Transparency International" (TI) wies an diesem Dienstag darauf hin, dass diese Vorstellung naiv ist - und Gauck, den Neuen, bei allem Respekt, überfordert. "Wir haben einen guten Kandidaten gefunden, der das Amt hoffentlich wieder aus der Schieflage bringt", sagte TI-Chefin Edda Müller in Berlin. "Aber das alleine reicht nicht." Es bestünde die Gefahr, dass sich die Politik nach der Nominierung Gaucks selbstzufrieden zurücklehne - und nicht die gesetzgeberischen Lehren aus der Wulff-Affäre ziehe.

Aus Sicht von "Transparency International" sollten dies auf Bundesebene folgende sein:

  • Veröffentlichung aller Parteispenden ab 2000 Euro
  • Regulierung des Sponsorings analog zum Parteiengesetz
  • Verbot direkter Spenden an Abgeordnete
  • Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption
  • Verbot des Sponsorings des Bundespräsidialamts und der Bundes- und Landesregierungen
  • Einführung einer Karenzzeit von drei Jahren zwischen politischer und wirtschaftlicher Betätigung, wenn es einen inhaltlichen Zusammenhang gibt
  • Einführung eines umfassenden Lobbyistenregisters
  • Dokumentation der Akteure, die an Gesetzgebung beteiligt sind

Für das Sommerfest

Müller meinte, dies müsse im Interesse aller Politiker liegen, weil sie ansonsten in "Sippenhaft" genommen werden würden - wegen des ebenso populären wie falschen Verdachts, so mauschelig wie Wulff benähmen sich alle Mandatsträger. Im Übrigen, so legten es Müller und ihre Mitstreiter nahe, sei es auch eine Frage der Ehre, dass die Regierung eines reichen Landes wie Deutschland nicht ständig um Zuwendungen aus der Wirtschaft buhle, womit sich die Politik automatisch in eine Position der Schwäche begebe. Als Beispiel nannte Müllers Vorstandskollege Jochen Bäumel das Sommerfest des Bundespräsidenten. Ausweislich des jüngsten Sponsoringberichts der Bundesregierung flossen allein in die Feste 2009 und 2010 mehr als drei Millionen Euro Spenden aus der Wirtschaft. Als größter Mäzen tat sich ausgerechnet die AOK hervor, die ansonsten gerne über ihre klamme Finanzlage klagt. Der AOK-Bundesverband rechtfertigte die Zuwendungen auf stern.de-Nachfrage mit dem Argument, das Sponsoring des Sommerfestes gäbe der Kasse die Möglichkeit, dort AOK-Aktivitäten zu präsentieren und Unterstützer aus Politik und Wirtschaft zu überzeugen.

Die Forderungen an den Gesetzgeber, die TI an diesem Dienstag aufstellte, sind nicht neu, das räumte Edda Müller ein. Sie halte es da mit dem Soziologen Max Weber, der den politischen Prozess als das Bohren dicker Bretter beschrieben hatte. Wie dick diese Bretter tatsächlich sind, ließ sich schnell ermessen. Aus Kreisen der Unions- und der FDP-Fraktion hieß es, dass derzeit keine Änderungen der aktuellen Gesetzeslage geplant seien. Die Politik habe sich zunächst um die Schuldenkrise Griechenlands zu kümmern, möglicherweise würde man danach aktiv werden.

Für die Galerie

Aus der Opposition liegen diverse Gesetzesentwürfe vor, die eine Verschärfung der Regelungen vorsehen, aber diese Entwürfe sind nur Schaustücke für die Galerie. Die Stunde der Wahrheit kommt immer etwas später, nämlich dann, wenn die Kritiker in der Regierung sind. So war es auch bei Wulff: Als er noch Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag war und der damalige Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) im Affärensumpf steckte, forderte er drakonische Maßnahmen. Davon war, als Wulff Ministerpräsident wurde, keine Rede mehr. Im Gegenteil: Er ließ das Ministergesetz durch fragwürdige Durchführungsregelungen so aufweichen, dass er fortan auch mal auf das Ticket eines Marmeladenherstellers zur Filmsause nach München fliegen konnte.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(