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Zweites Hilfspaket: Griechenlands Rettung? Experten zweifeln

Neue Kredite, weniger Schulden, mehr Garantien, schärfere Kontrollen: Das zweite Hilfspaket für Griechenland ist prall gefüllt. Experten bezweifeln dennoch, dass es das Land rettet.

Angesichts der häufigen Gipfel, Abstimmungen und seit Jahren währenden Debatten erscheint es fast unglaublich: Das, was die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel in der Nacht verabschiedeten, ist erst das zweite Hilfspaket für Griechenland. Wie die Eurozone Griechenland retten will:

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Kredite:

Die Euro-Länder stellen bis zu 100 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung. Die Zinsen sind sehr niedrig: Sie beginnen bei 2 Prozent und steigen erst nach 2020 auf 4,3 Prozent. Für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket von 2010 werden die Zinsen halbiert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich diesmal nur an dem Paket beteiligen, wenn der Euro-Krisenfonds aufgestockt wird.

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Garantien:

Mit weiteren 30 Milliarden Euro sollen die Anleihen privater Geldgeber abgesichert werden. Damit erhalten Banken, Versicherungen und Fonds einen Anreiz, ihre alten Griechen-Bonds in neue zu tauschen.

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Schuldenschnitt

: Die privaten Gläubiger verzichten auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen. So sollen die griechischen Staatsschulden von 350 Milliarden Euro um 107 Milliarden Euro gedrückt werden. Ziel ist es, die Staatsverschuldung von heute 160 Prozent auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2020 zurückzufahren.

- Bedingungen: Voraussetzung für die Kredite und den Schuldenerlass sind umfangreiche Einschnitte und Reformen. Milliarden müssen eingespart werden, etwa bei Renten, Arzneimitteln und Militärausgaben. Staatsvermögen und Staatsunternehmen sollen verkauft und ganze Wirtschaftsbereiche liberalisiert werden. Anfang März prüft die Eurogruppe, ob die Gesetze auf den Weg gebracht wurden. Nur wenn die Griechen kooperieren und außerdem die privaten Gläubiger auf die Schulden verzichten, gibt es Geld.

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Kontrollen:

: Von einem Treuhandkonto werden Zinsen und Tilgungen beglichen. So wird sichergestellt, dass Griechenland als erstes Schulden zurückzahlt und das Geld nicht für andere Dinge ausgibt. Eine Task Force von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank wird dauerhaft ins Land geschickt. Sie soll Hilfe leisten und überwachen, dass Griechenland alle Versprechen einhält.

Ob das alles reicht, um die Griechen aus dem Gröbsten herauszführen? Beobachter sind skeptisch. Beispielsweise Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank: "Unsere Berechnungen zeigen, dass Griechenland selbst die deutlich gesenkten Schulden ohne die Umsetzung tiefgreifender Reformen langfristig kaum tragen kann." Er fürchtet: "In der zweiten Jahreshälfte steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine frustrierte Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn zudreht." Viele Volkswirte rechnen damit, dass früher oder später ein noch größerer Schuldenschnitt nötig wird. Dann würden alle privaten und öffentlichen Geldgeber den Großteil ihres Geldes verlieren.

Skeptische Börsen

So reagierten die Finanzmärkte sehr zurückhaltend auf das zweite Hilfspaket. Der Dax gab etwas nach, der Euro legt nur kurzzeitig zu. Die Märkte misstrauen der Fähigkeit und dem Willen der Griechen, Reformen auch wirklich umzusetzen. Christian Schmidt von der Helaba: "Die Geduld der Geberländer ist am Ende und das Vertrauen in die griechische Politik erschüttert. Sollte es Umsetzungsprobleme geben und die griechische Regierung Auflagen missachten, können die zugesicherten Hilfszahlungen gestoppt und eine Insolvenz des Staates nicht ausgeschlossen werden."

Im Bundestag wird am kommenden Montag über das Paket abgestimmt, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht fest von einem positiven Votum aus. Doch wie lange hilft das den Griechen? Die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB ist skeptisch. Sie fürchtet laut "Financial Times" eine Verschärfung der Rezession in Griechenland. Im vergangenen Jahr ist die dortige Wirtschaft um 6,8 Prozent geschrumpft, gleichzeitig die Arbeitslosigkeit dramatisch gestiegen. Sie liegt mittlerweile bei mehr als 20 Prozent. Die Aussichten sind ebenso düster, der harte Sparkurs würgt die Konjunktur ab. Es gibt zudem quasi keine zukunftsfähigen Branchen in Griechenland.

ben/DPA/Reuters / DPA / Reuters