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Bundesverfassungsgericht

Steinmeier ernennt drei neue Verfassungsrichter

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt am Dienstag drei neue Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht (16.00 Uhr). Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner waren Ende September durch den Bundestag gewählt worden. Die Rechtswissenschaftlerin Kaufhold wird nach einem entsprechenden Bundesratsbeschluss nun auch zur neuen Vize-Präsidentin des Gerichts berufen. Entlassen wird Steinmeier bei dem Termin auf Schloss Bellevue die bisherige Vize-Präsidentin Doris König und die Richter Josef Christ und Ulrich Maidowski.
Philipp Lahm

Fußballer Philipp Lahm und Schauspielerin Anna Loos erhalten Bundesverdienstkreuz

Vor dem Tag der Deutschen Einheit erhalten am Mittwoch (11.00 Uhr) der ehemalige Fußball-Nationalspieler Philipp Lahm und die Schauspielerin Anna Loos das Bundesverdienstkreuz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht ihnen und 23 weiteren Menschen die Auszeichnung in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. Die für die Ehrung ausgewählten 16 Frauen und neun Männer leisten laut Bundespräsidialamt "herausragende Beiträge für das Gemeinwohl".
Philipp Lahm

Fußballer Philipp Lahm und Schauspielerin Anna Loos erhalten Bundesverdienstkreuz

Der ehemalige Fußballnationalspieler Philipp Lahm und die Schauspielerin Anna Loos erhalten zum Tag der Deutschen Einheit das Bundesverdienstkreuz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht ihnen und 23 weiteren Menschen die Auszeichnung am 1. Oktober in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte. Alle für die Ehrung ausgewählten 16 Frauen und neun Männer leisteten "herausragende Beiträge für das Gemeinwohl".
Merz (l.) und Nawrocki im Kanzerlamt

Antrittsbesuch von Polens Präsident in Berlin: Steinmeier lehnt Reparationsforderungen ab

Kontroverse beim Antrittsbesuch in Deutschland: Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am Dienstag seine Forderung nach deutschen Reparationsleistungen bekräftigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wies dies zurück und erklärte, die Frage sei "rechtlich abschließend geklärt". Kanzler Friedrich Merz (CDU) hob zwar die "historische Verantwortung" Deutschlands hervor, ging auf die Forderungen seines Gastes aber nicht ein. Stattdessen lobte er Polens Rolle als Nato-Partner und bekräftigte angesichts der Bedrohung durch Russland Deutschlands Solidarität mit dem Nachbarland.