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Ehrensold für Ex-Bundespräsidenten: Wulffs größtes Schnäppchen

Es war klar: Wulff wird den Ehrensold bekommen. Aber die Politik wusste auch: Das ist nicht erklärbar. Also entschieden Wulffs Buddys - und nehmen den Skandal mit nach Hause.

Von Lutz Kinkel

Klingelingelingeling, da kommt der Eiermann! Und bringt Christian Wulff den Ehrensold, 199.000 Euro pro Jahr. Und da Wulff, statistisch gesehen, noch 27 Jahre zu leben hat, sprechen wir von einer Gesamtsumme von rund 5,3 Millionen Euro Steuergeld. Das wird jedem durch den Kopf gehen, der Wulff künftig in Großburgwedel an der Tanke trifft, im Supermarkt oder vielleicht im Urlaub auf Malle. Der König der Schnäppchenjäger ist zum Kaiser aufgestiegen. Vollkasko versorgt, rundum abgesichert. Es wird auch eine Strafe für ihn sein. Denn er kann nicht mehr die Leberwurstpastete der Kassiererin aufs Band legen, ohne rote Ohren zu bekommen,.

Dass er den Ehrensold bekommen würde, galt im politischen Berlin als abgemacht. Sehr frühzeitig stellte sich zum Beispiel SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor die Mikrophone und befürwortete die Zahlung. Das sollte wie eine Geste der Großzügigkeit aussehen. Wulff war schon gefallen, Nachtreten unnötig. In der vermeintlichen Großzügigkeit spiegelte sich aber auch die Angst, einen Präzedenzfall zu schaffen. Würden Versorgungsansprüche von Politikern gegen Verfehlungen aufgerechnet, hätte nicht nur Wulff ein Problem gehabt. Die ohnehin unsicheren Politikerkarrieren wären vollends in den Treibsand geraten. Das wollte keiner.

Einer muss sich die Finger schmutzig machen

Es wollte aber auch keiner der Eiermann sein, der Wulff die Scheine zusteckt. Schon gar nicht die schwarz-gelbe Koalition, die nach Auffassung des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim zuständig gewesen wäre. Also wanderte die heikle Frage ins Bundespräsidialamt. Dort sitzen, bis Joachim Gauck und sein Stab einziehen werden, noch Wulffs Buddys, an der Spitze Lothar Hagebölling, ehemals Leiter der Staatskanzlei in Hannover, ein Vertrauter, der das ganze niedersächsische Bussi-Bussi-Business live miterlebt hat. Und ausgerechnet Hagebölling und Kollegen sollten nun die Entscheidung über den Ehrensold ihres ehemaligen Chefs und Förderers verantworten? Das ist, von außen betrachtet, der finale, und vielleicht schmierigste Akt der Wulff-Affäre.

Doch die politische Logik funktioniert anders: Da Hagebölling und Kollegen nach dem 18. März, dem Tag der Wahl des neuen Bundespräsidenten, ohnehin das Feld räumen müssen, sollen sie diesen Skandal mit nach Hause nehmen. Hagebölling ist Christian Wulffs Eiermann und Angela Merkels Müllmann. Er muss sich die Hände schmutzig machen, damit alle anderen saubere Fingernägel vorweisen können. Auch Joachim Gauck wollte sicher nicht mit einer schlagzeilenträchtigen Entscheidung über Wulffs Ehrensold in seine Amtszeit starten.

Argumentation schon in Rücktrittsrede angelegt

Das Argument, dass sich das Bundespräsidialamt zurecht gelegt hat, um die Zahlung zu gewähren, lautet: Wulff sei aus politischen Gründen aus dem Amt geschieden. Das ist laut Gesetz - neben gesundheitlichen Gründen - die einzige Rechtfertigung für den Ehrensold, wenn ein Präsident vorzeitig aus dem Amt scheidet. Wulff hatte diese Argumentation in seiner Rücktrittsrede bereits angelegt. Er sprach nicht etwa von eigenen Sünden oder gar den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sondern davon, dass das Vertrauen der Bürger in ihn "beeinträchtigt" sei und er deshalb nicht mehr uneingeschränkt sein Amt ausfüllen könne. Sind das "politische Gründe"? Es ist die Verdrehung von Ursache und Wirkung. Deshalb ließ sich trefflich darüber streiten, ob ihm der Ehrensold zusteht.

Nun ist es entschieden. Wulff hat seinen Hauskredit zu begleichen, eine horrende Anwaltsrechnung abzuzahlen, muss Unterhalt für Ex-Frau und Kind leisten, und seine neue Familie versorgen. Er braucht das Geld, aber da ist er nicht allein, auch andere Menschen haben finanzielle Nöte. Vollends bizarr dürfte die Story werden, sollte Wulff in einem möglichen Gerichtsverfahren verurteilt werden. Experten glauben, es könnte auf eine Geldbuße hinauslaufen. Der Staat verurteilt und der Staat zahlt - dieses Kunststück wird jeder Gauner bewundern.