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Bundesverwaltungsgericht urteilt Schutzimpfung gegen das Coronavirus bleibt für Bundeswehrsoldaten verpflichtend

Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten gegen das Coronavirus bleibt
Bundeswehrsoldaten müssen bis auf Weiteres eine Impfung gegen das Coronavirus dulden
© Marijan Murat / DPA
Es bleibt dabei: Bundeswehrsoldaten müssen eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus dulden. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt. Doch vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.

Für Bundeswehrsoldaten bleibt die Corona-Impfung verpflichtend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klagen zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen ab. Die Kläger sahen durch die Regelung unter anderem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt und forderten, die Impfung von der Liste zu streichen, hatten damit aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 u.a.) 

Seit Ende November besteht für Soldatinnen und Soldaten die Pflicht, die Corona-Schutzimpfung zu dulden, sofern dem keine medizinischen Gründe entgegen stehen. Grundlage ist das Soldatengesetz, das auch eine Impfpflicht für Tetanus, Hepatitis und andere Krankheiten vorsieht.

Soldaten müssen Schutzimpfung gegen Coronavirus dulden

Aus Sicht der Kläger ist die Corona-Impfung nur unzureichend erforscht, zudem verhindere sie eine Infektion oder Erkrankung nicht. Das Gericht erklärte nun, das Bundesverteidigungsministerium vor einer neuen Anordnung einer Auffrischungsimpfung mögliche neue Erkenntnisse zur Impfung prüfen und abwägen solle.

Das Bundesverwaltungsgericht ist in dem Fall in erster und letzter Instanz zuständig. Bereits zum Verhandlungsauftakt im Mai hatte der Vorsitzende Richter Richard Häußler deutlich gemacht, dass eine Entscheidung in dem vorliegenden Fall nur die beiden klagenden Offiziere betreffe. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind demnach weitere Verfahren von Soldaten unterschiedlicher Einheiten zum Thema anhängig.

kng DPA AFP

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