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Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz NRW macht nicht mit


Der neue Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz steht vor dem Aus. In Nordrhein-Westfalen sprach sich nach CDU und FDP am Mittwoch auch die SPD-Landtagsfraktion gegen das Vertragswerk aus, wie ein SPD-Fraktionssprecher auf dapd-Anfrage mitteilte.

Der geplante Staatsvertrag der Bundesländer zur Stärkung des Jugendschutzes im Internet wird an Nordrhein-Westfalen scheitern. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigten am Mittwoch an, dass die Regierungsfraktionen dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am Donnerstag im Landtag nicht zustimmen würden. NRW ist das letzte Bundesland, das den Vertrag noch ratifizieren müsste; bislang hat kein Länderparlament ihn abgelehnt.

Die Verantwortung für das Scheitern gaben Kraft und Löhrmann CDU und FDP des Landes. Diese hätten den Vertrag zwar ratifiziert, als sie noch die Regierung stellten, wollten nun aber dagegen stimmen. Die rot-grüne Minderheitsregierung werde für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken habe, nicht ihren Kopf hinhalten, sagte Kraft.

APN/DPA DPA

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