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Datenschutz-Bedenken gegen geplanten Kennzeichen-Scan

Berlin - Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten stoßen im Bundestag auf massive Ablehnung. Trotz Nachbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf äußerten sämtliche Oppositionsfraktionen datenschutzschutzrechtliche Bedenken. Die massenhafte Überwachung von Autofahrern wegen einer Ordnungswidrigkeit sei völlig unverhältnismäßig, kritisiert zum Beispiel die FDP. Verkehrsminister Andreas Scheuer will in Fahrverbots-Zonen Nummernschilder automatisch erfassen. Auch Bilder des Fahrzeugs und des Fahrers sind vorgesehen.

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