Atomstreit EU warnt vor Ablehnung


EU-Chefdiplomat Javier Solana hat den Iran davor gewarnt, das neue Angebotspaket der UN-Vetomächte und Deutschlands zur Beilegung des Atomstreits abzulehnen. Das wäre ein Beweis für das Streben nach Atomwaffen.

"Wenn die iranische Führung die Offerte zurückweisen sollte, wäre das ein klarer Beweis, dass sie nicht Energie wollen, sondern Nuklearwaffen", zitierte die Zeitung "Die Welt" Solana am Samstag. Der EU-Politiker will bei einem Besuch in Teheran der iranischen Führung das Angebot vorlegen. Ein Termin für die Reise stehe allerdings noch nicht fest, erklärte eine Sprecherin. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki kündigte unterdessen an, die Islamische Republik werde die Vorschläge prüfen. Gleichzeitig signalisierte er jedoch, dass sich sein Land internationalem Druck nicht beugen werde.

Eine Ablehnung der Offerte wäre "ein gewaltiger Fehler", sagte Solana. In diesem Falle werde der Iran unter gewaltigen Druck kommen, "und wir werden die entsprechenden Maßnahmen ergreifen", fügte der EU-Vertreter hinzu, ohne dies näher auszuführen. Das Angebot bezeichnete er als großzügig und substanziell. Damit solle dem Iran zu Elektrizität verholfen werden, die von Atomanlagen produziert werde. Zum Inhalt des Angebotspakets erklärte Solana: "Wir sind bereit, den Iran bei der Bewältigung seiner Energieprobleme zu unterstützen. Wir sind auch bereit, den Iranern zu helfen, die Wirtschaft zu modernisieren und eine positive Rolle in der Region zu spielen." Solana stehe für eine Reise nach Teheran bereit, sagte seine Sprecherin in Brüssel. Bei dem Besuch in Teheran gehe es nicht um Verhandlungen mit dem Iran. Es werde lediglich die neue Offerte vorgelegt.

Zusammenarbeit und Bestrafung

Mit ihrem neuen Angebotspaket stellen die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat - USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - sowie Deutschland den Iran vor die Wahl zwischen Zusammenarbeit und Bestrafung. Die Offerte enthält neben Anreizen zur Aussetzung der umstrittenen Urananreicherung auch noch nicht näher ausgeführte Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrates für den Fall, dass der Iran nicht kooperiert. Nach russischen Angaben wird jedoch kein Militärschlag angedroht.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigte sich allerdings wenig nachgiebig. "Der Druck einiger westlicher Länder, den Iran zur Aufgabe seines Rechts zu zwingen, wird keinen Erfolg haben", sagte er am Freitag. Am Samstag bekräftigte auch Mottaki, dass der Iran sich nicht auf Bedingungen zur Aufgabe seines Uran-Programms einlassen werde.

Die USA zeigten sich dennoch davon überzeugt, dass der Iran das Verhandlungsangebot ernsthaft in Erwägung ziehen wird. Die Islamische Republik weist Vermutungen vor allem der USA und der Europäischen Union (EU) zurück, sie strebe nach Atomwaffen. Das umstrittene Atomprogramm dient nach ihren Angaben nur der Stromerzeugung.

DPA


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