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Streitfall private Krankenversicherung: CSU droht mit Ablehnung der Gesundheitsreform

Weil es im Gesetzentwurf der Gesundheitsreform einen Passus gebe, der "faktisch das Ende der privaten Krankenversicherung" bedeute, will die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre Zustimmung verweigern.

Die CSU hat mit der Ablehnung der Gesundheitsreform im Bundestag gedroht. "In der jetzt vorliegenden Form können wir als CSU-Landesgruppe im Bundestag dem Gesetz nicht zustimmen", sagte der Vorsitzende der Landesgruppe, Peter Ramsauer, der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Der Entwurf enthalte einen Passus, der faktisch das Ende der privaten Krankenversicherung bedeute und damit gegen die Absprachen in der Koalition verstoße, sagte er zur Begründung. "Das machen wir nicht mit."

Nach den Vorbehalten von mehreren Ministerpräsidenten der Union gegen die Reform steht mit den Aussagen Ramsauers nun auch die Zustimmung im Bundestag in Frage. Ramsauer ist stellvertretender Chef der CDU/CSU-Fraktion. Er warnte vor neuem heftigen Streit in der Koalition über das Projekt. "Bei der Gesundheitsreform kann es noch zu ganz massiven Belastungsproben in der großen Koalition kommen."

"Kein Zeitplan ist ein Dogma"

Ramsauer stellte mit der Zustimmung der CSU auch den Zeitplan zur Verabschiedung der Reform in Frage. "Kein Zeitplan ist ein Dogma", sagte er. Wegen der anhaltenden Kritik etwa der Ministerpräsidenten Bayerns und Hessens, Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU), waren schon zuvor Zweifel aufgekommen, ob das Gesetz planmäßig im April in Kraft treten kann. Die beiden Regierungschefs hatten Details der Reform in Frage gestellt, weil sie dadurch finanzielle Nachteile für ihre Länder fürchten.

Die Koalition hatte sich nach heftigem Streit auf Eckpunkte der Reform geeinigt, die nun in ein konkretes Gesetz umgesetzt werden sollen. Zentrales Element ist ein Fonds als neues Finanzierungsmodell, der aber erst später wirksam werden soll.

Reuters / Reuters