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Diskussion um Eurokrise: Seehofer bleibt stur

Er knirscht weiter im Regierungsgebälk: CSU-Chef Horst Seehofer hat sein Nein zur Erweiterung der Risikohaftung Deutschlands in der Eurokrise bekräftigt - und riskiert damit weiterhin die Koalition.

Horst Seehofer bleibt hart bis zu den Grenzen der Koalitions-Belastbarkeit. Nach wie vor will der CSU-Chef keine Ausweitung des deutschen Risikos für die Euro-Rettungsbemühungen mehr mittragen. "Unsere Grenzen sind klar", sagte Seehofer in einem Interview mit dem SPIEGEL. "Erstens", so Seehofer, "die deutsche Haftungsobergrenze darf nicht verändert werden. Zweitens: Garantien und Zahlungen gibt es nur bei Reformen als Gegenleistung. Und drittens: Hilfen an Banken nur mit Auflagen". Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte: "Für eine Abweichung von diesem Stabilitätspfad gibt es in der CSU keine Mehrheit."

Von welcher Haftungsobergrenze Seehofer sprach, bleibt jedoch offen. Die festgelegte Obergrenze für deutsche Garantien und Bürgschaften im Rahmen des vorläufigen Rettungsschirms EFSF von gut 211 Milliarden Euro ist überholt. Durch den inzwischen ins Auge gefassten zeitlich befristeten Parallelbetrieb von EFSF und dem geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM erhöht sich diese Marke auf zeitweise 285,3 Milliarden Euro.

Rechnet man deutsche Anteile an bilateralen Hilfen für Griechenland sowie an speziellen Hilfen aus dem EU-Haushalt dazu, kommt man auf einen deutschen Anteil an der finanziellen Schutzwall der Europäer gegen Krisen von maximal gut 310 Milliarden Euro. Diese Zahl wird in einem Regierungsbericht an den Haushaltsausschuss genannt.

Wegen seiner Drohung mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition im Bund erntete Seehofer auch am Wochenende Kritik aus den eigenen Reihen: "Konservativen würde man weniger verzeihen, wenn sie sich aus der Verantwortung stehlen", sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer dem SPIEGEL.

Auch der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber warnte seinen Nachfolger an der Parteispitze vor politischen Experimenten: "Die große Mehrheit der CSU-Wähler will diese Koalition und diese Kanzlerin - und keine politischen Experimente."

Seehofer hatte in einem Interview mit dem stern Anfang vergangener Woche die Koalition in Berlin wissen lassen, dass die CSU weitere Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels ohne Auflagen nicht mittragen werde - und ohne die CSU habe die Koalition keine Mehrheit. Später ruderte Seehofer zurück: Er habe das Wort Koalitionsbruch nie in den Mund genommen und er habe auch nicht die Absicht, dies zu tun.

rk/DPA/Reuters / DPA / Reuters