VG-Wort Pixel

Bundesjustizministerin Lambrecht lehnt Corona-Impfpflicht ab – und bringt kostenpflichtige Tests ins Spiel

Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerin
Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerin
© Bernd von Jutrczenka / DPA
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat ihre Ablehnung einer Corona-Impfpflicht bekräftigt. Gleichzeitig wirft die SPD-Politikerin die Möglichkeit auf, dass Ungeimpfte künftig für Corona-Tests bezahlen müssen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. "Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben", sagte sie am Montagmorgen im Deutschlandfunk. "Ich vertrete die Auffassung, dass das nicht möglich wäre", sagte sie. "Das hat zum einen was damit zu tun, dass diese Impfung auch noch nicht so lange auf dem Markt ist, und ich halte es auch nicht für geboten." 

Gleichzeitig stellt Lambrecht klar, dass sie auch einer Impfpflicht für Mitarbeitende beispielsweise im Gesundheitswesen eine Absage erteilt. Impfverweigerer in Pflegeheimen oder den Krankenhäusern könnten stattdessen verpflichtend regelmäßig getestet werden.

Lambrecht: "Sollten bei Grundsatz bleiben: Geimpft, genesen, getestet"

Lambrecht warf statt einer Impfpflicht die Möglichkeit auf, dass Ungeimpfte, die sich theoretisch impfen lassen könnten, künftig für Corona-Tests bezahlen müssen. "Ich glaube, wir sollten bei dem Verfahren bleiben, dass Geimpfte, Genesene und auch negativ Getestete Zugänge haben", sagte sie. "Wenn alle, die sich Impfen lassen können, dass dann trotzdem nicht machen, dann muss man auch vielleicht darüber nachdenken, ob die Testmöglichkeiten dann eben auf deren Kosten gehen und nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit."

Zum Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte verwies Lambrecht auf die im Grundgesetz verankerte Vertragsfreiheit. Diese erlaubt beispielsweise der Gastronomie bereits jetzt, nur Geimpfte zu bewirten. 

"Ich glaube, wir sollten bei dem Grundsatz bleiben: Geimpft, genesen, getestet", betonte die SPD-Politikerin. Für diese Gruppen gelten bisher im Grundsatz die gleichen Freiheiten. Zu Brauns Vorstoß sagte sie, er habe sich ihrer Ansicht nach primär zu einem Szenario geäußert, in dem es "exorbitant ansteigende Infektionszahlen" gebe. Man solle "nicht jetzt schon Szenarien aufmachen, die im Moment nicht aktuell sind", setzte sie dem entgegen. 

Kanzleramtschef Braun hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, dass der Staat die Pflicht habe, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Dies gelte auch für nicht gegen das Coronavirus Geimpfte. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", betonte der CDU-Politiker. Damit löste er am Wochenende eine breite Debatte aus.

fs AFP DPA

Mehr zum Thema



Newsticker