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Helge Braun

Artikel zu: Helge Braun

Christian Linder stimmte für das Gesetz

Ein Viertel der FDP stimmt nicht für Migrationsgesetz - zwölf Unionsstimmen fehlen

Bei der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union hat ein Viertel der FDP-Abgeordneten im Bundestag nicht für den Entwurf von CDU und CSU gestimmt. Von den 90 Fraktionsmitgliedern der Liberalen enthielten sich laut Angaben des Bundestags am Freitag fünf bei der Abstimmung, zwei lehnten das Gesetz ab, 16 nahmen nicht an dem Votum teil. Aus der Unionsfraktion gaben zwölf Abgeordnete ihre Stimmen nicht ab.
Helge Braun

Etat-Beschluss könnte sich bis Sommer 2025 hinziehen - Ungewissheit auch für 2024

Dem Bund steht nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine längere Phase der haushaltspolitischen Ungewissheit bevor. Der Chef des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), erwartet die Verabschiedung eines Etats 2025 frühestens für Sommer kommenden Jahres, wie er am Montag dem MDR sagte. Damit müsste der Bund in eine vorläufige Haushaltsführung gehen, was den Spielraum der Regierung deutlich einschränkt. Auch die Verabschiedung eines Nachtragsetats für 2024 bleibt unklar. Ein Scheitern könnte zu einer Haushaltssperre führen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Haushaltskrise Die Horrortage des Kanzlers – wie soll das enden?

Das riesige Haushaltsloch sorgt in der Koalition für schwerste Verunsicherung. Ziehen Olaf Scholz und Christian Lindner noch an einem Strang? Oder herrscht längst ein Machtkampf um den richtigen Ausweg?
von Veit Medick und Florian Schillat