Nach der geplatzten Pkw-Maut belasten einem Medienbericht zufolge Informationen über weitere Geheimtreffen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, musste das Ministerium auf Druck der Grünen am Dienstag fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen. Sie sollen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden haben.
Geheimtreffen sind in den Akten zur Maut nicht dokumentiert
Bei drei Treffen war Scheuer demnach dabei, an einem nahm auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teil. Dem Bundestag hatte das Ministerium die Treffen bislang trotz Nachfragen der Abgeordneten verschwiegen. Sie sind auch in den Akten zur Maut nicht dokumentiert.
Bei den meisten Treffen ging es demnach um Spitzengespräche in der heißen Phase der Verhandlungen über den milliardenschweren Mautvertrag Ende 2018. Das geht aus einem Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" nach eigenen Angaben vorliegt.
Die hochkarätigen Treffen am 3. Oktober, dem 26., 27., 29. November und am 7. Dezember hätten zum Teil parallel zu Treffen auf Arbeitsebene stattgefunden, die dem Bundestag offiziell gemeldet worden seien. Während letztere protokolliert wurden, unterblieb das bei den Spitzentreffen. "Zu diesen Gesprächen gab es weder vorbereitenden noch nachbereitende Vermerke", heißt es in dem Schreiben.
Die neuen Angaben des Ministeriums sind brisant
Wegen zweier Geheimtreffen war Scheuer, der dem Parlament "maximal mögliche Transparenz" versprochen hatte, bereits unter Druck geraten. Die neuen Angaben des Ministeriums sind brisant. Denn wie die "SZ" weiter schreibt, sollen nach Informationen von Insidern führende Vertreter der Betreiberfirmen Scheuer im vergangenen Jahr mindestens bei einem Treffen vorgeschlagen haben, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem erwarteten EuGH-Urteil zu verlegen. Scheuer soll dies unter Verweis auf den straffen Zeitplan für das CSU-Prestigeprojekt abgelehnt haben.
Das Ministerium schloss die Mautverträge noch einen Tag vor Silvester ab - lange bevor der EuGH im Juni die umstrittenen Pläne kippte. Nun drohen Schadenersatzforderungen, die ein späterer Vertragsabschluss verhindert hätte. Das Ministerium betont, ein solches Angebot habe es nie gegeben.
Rücktrittsforderungen gegen Andreas Scheuer
Von den Grünen kam harsche Kritik am Minister. Vor drei Monaten habe Scheuer im Bundestag "volle Transparenz" angekündigt, erklärten die Fraktions-Sprecher für Finanzen und Verkehr, Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn. "Seitdem sind nahezu täglich neue Täuschungsmanöver des Ministers ans Tageslicht gekommen. Inzwischen haben wir keinen Glauben mehr in den Aufklärungswillen von Andreas Scheuer."
Die beiden Grünen-Abgeordneten forderten eine Ablösung des CSU-Ministers. Wer den Bundestag belüge und die Öffentlichkeit täusche, dürfe "nicht einen Tag länger Bundesverkehrsminister sein". Die fehlende Dokumentation bezeichneten die Grünen-Politiker als "klaren Rechtsbruch". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse Scheuer als Verkehrsminister entlassen.
