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Medienbericht: Verkehrsminister Scheuer soll mehr Geld als bisher bekannt für Pkw-Maut freigegeben haben

Möglicherweise hat das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer 320 Millionen Euro mehr für die Umsetzung der letztlich gescheitern Pkw-Maut freigegeben, als bislang bekannt. Das berichtet das Magazin "Focus". 

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In Österreich gibt es eine Maut für Pkw

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat einem Medienbericht zufolge mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben als bisher bekannt. Insgesamt geht es nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" um Aufträge im Wert von 895 Millionen Euro an Tochterfirmen der Betreiberunternehmen CTS Eventim und Kapsch Trafficcom. Das sind rund 320 Millionen Euro mehr als ein Anwalt des Verkehrsministeriums zuletzt in einem Schreiben an die Betreiber genannt hatte.

Pkw-Maut gekippt - Verträge gekündigt

Zuletzt war bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Betreiberfirmen der inzwischen gekippten Pkw-Maut beschuldigt, auch nach dem Stopp des Projekts noch Aufträge vergeben zu haben. Einem Anwaltsschreiben zufolge ging es dabei um 576 Millionen Euro. Der "Focus" beruft sich bei der neuen Zahl auf Vertragsunterlagen.

Ein Mann mit braunem Seitenscheitel und runder Brille steht mit offenem Mund im Anzug vor einer Deutschland-Flagge

Das Prestigevorhaben der CSU war im Juni vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Unmittelbar darauf hatte Scheuer die Verträge mit zwölf Jahren Laufzeit und einem Volumen von gut zwei Milliarden Euro gekündigt.

Wem oder was wurde zugestimmt?

Im Streit um möglichen Schadensersatz geht es um die Frage, ob Scheuers Ministerium Verträgen für sogenannte Unterauftragnehmer zugestimmt hat. Dem "Focus" zufolge bestätigte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einer E-Mail am 2. Mai 2019 seine Zustimmung zu diesen Verträgen. Doch das Verkehrsministerium, dem das KBA unterstellt ist, beharre darauf, die Unterverträge seien ohne Zustimmung und erst nach der Kündigung des Hauptvertrags durch den Bund abgeschlossen worden. Den Firmen wird deshalb von der vom Ministerium beauftragten Anwaltskanzlei der "vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung" unterstellt, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.