Wie umgehen mit der erstarkten AfD? Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, empfiehlt seiner SPD, sich auch auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. Albig hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter anderem gesagt, "wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben".
Doch was genau meint der SPD-Politiker, der sich 2017 nach der verlorenen Landtagswahl aus der aktiven Politik zurückzog und seit 2023 für den Tabakkonzern Philip Morris arbeitet. Und wie reagieren die SPD und andere Parteien?
Vorstoß in Zeiten schlechter Umfragewerte für SPD und CDU
Albigs Vorstoß fällt in eine Zeit schlechter Umfragewerte für CDU/CSU und SPD. Dagegen legt die AfD immer weiter zu und erreicht inzwischen auf Bundesebene Umfragewerte von bis zu 29 Prozent. Ihr Vorsprung vergrößert sich, die Koalitionsparteien fallen zurück, auch die Union. In mehreren ostdeutschen Bundesländern, in denen im Herbst gewählt wird, liegt die AfD Umfragen zufolge zum Teil weit vor den anderen Parteien. Koalitionsregierungen zu bilden wird wohl deutlich schwieriger.
Und was ist mit der Brandmauer gegen die AfD?
"Die deutsche Brandmauerdebatte verkennt, dass sich hinter der Mauer auch unsere alten Wählerinnen und Wähler befinden", sagte Albig der Deutschen Presse-Agentur. "Die dürfen wir nicht einmauern. Wir müssen ihnen endlich wieder Wege zurück über die Mauer bauen", findet Albig. Dafür müssen wir aber endlich diesen Menschen zuhören, was sie von uns wegtreibt."
Albig zufolge dürfe man Minderheitenregierungen daher im Vorfeld nicht kategorisch ausschließen aus Sorge, dass die AfD einem Thema zustimmen könnte, sagte Albig der Deutschen Presse-Agentur. Natürlich seien Minderheitenregierungen "schwieriger im Handling als eine ordentliche Koalition". "Aber wir schließen keine ordentlichen Koalitionen mehr, wenn da vier Parteien zusammenkommen müssen. Das sind keine."
Albig: Es geht um die Wählerinnen und Wähler der AfD
Es gehe ihm nicht zentral um die AfD, sondern um die Wählerinnen und Wähler der AfD. "Was führt dazu, dass Menschen, die früher Sozialdemokratie oder CDU gewählt haben, heute eins zu eins zur AfD gehen?", fragte Albig. "Wenn wir uns dieser Frage nicht endlich angemessen nähern und sagen, was sind eigentlich Inhalte, die "unsere" Wähler bei denen besser verortet sehen, dann sind wir in einer dogmatischen Falle gefangen."
Man tue so, "als seien alle deren Wähler Ausgeburt der Hölle und irgendwie Böse und verkennen dabei, dass sie früher uns gewählt haben", sagte Albig. "Nur für diese Frage müssen wir uns den Themen annähern, die für unsere ehemaligen Wähler wichtig sind. Punkt." Und das sei nicht nur ein Thema der Konservativen, sondern es sei auch ein Mitte-Links-Thema. "Mitte-Links-Wähler wählen AfD. Warum?"
Diskussion in Deutschland laut Albig zu verengt
Er wolle keine Koalition mit Radikalen, versicherte Albig der dpa. "Aber Minderheitenregierungen können themenbezogen Antworten geben auf Fragen, die unsere Wähler sehr wohl stellen und die auch in Dänemark zum Beispiel dazu geführt haben, dass die Dänische Volkspartei gewählt wurde." Dort seien die Wähler zur dänischen Sozialdemokratie zurückgekehrt, als sie bemerkten, dass diese ihnen bessere Antworten geben konnte auf die Fragen, die ihnen wichtig waren, als die Radikalen.
Natürlich wünsche er sich ordentliche Koalitionen bei den kommenden Landtagswahlen, sagte Albig. "Aber gucken Sie nach Magdeburg, da wird einem angst und bange. Wenn wir da Minderheitenregierungen komplett ausschließen, dann kann ich gar nicht erkennen, was Wähler bei der nächsten Wahl noch tun sollen, als uns komplett abzuwählen." Das bereite ihm Sorge.
SPD kritisiert Albig scharf
Die Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten ließ nicht lange auf sich warten. Eine Zusammenarbeit jeglicher Form schließen Sozialdemokraten aus verschiedenen Landesverbänden aus.
Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr, Ulf Kämpfer, teilte mit, er schätze Albig, "aber da hat er sich vollkommen verrannt". Dass die demokratische Mitte noch kein Rezept gefunden habe, die AfD zu entzaubern, rechtfertige nicht, zu falschen Rezepten zu greifen.
Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Berlinwahl im September, Steffen Krach, sagte "es gibt für die SPD Null gemeinsamen Nenner mit der AfD". Die AfD stehe im absoluten Widerspruch zu allem, wofür die SPD seit Jahrzehnten arbeite. "Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD."
Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Landesfraktionschef und designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, in der "Bild": "Alles daran ist falsch und verheerend." Es könne für Sozialdemokraten niemals eine Zusammenarbeit mit den ideologischen Nachfahren einer Partei geben, die uns verfolgt habe.
Zustimmung von AfD und BSW
Zustimmung erhält Albig hingegen von BSW und AfD. So nannte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Brandmauer "Brandstiftung": "30 oder gar 40 Prozent der Wähler auszuschließen, ist schlicht undemokratisch." Man müssen die gescheiterte Brandmauer-Politik beenden, bevor sie die Demokratie endgültig zerstöre.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte dem "Handelsblatt", Demokratie funktioniere. "Früher oder später erzwingt der Wählerwille entweder eine Veränderung der Politik oder den Untergang der Parteien, die sich dagegen sperren." Albig habe verstanden, dass es für die SPD höchste Zeit sei, das zu erkennen.
