Kapsch Gruppe

Die vom damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Pkw-Maut ist am EU-Recht gescheitert. Nun steht fest, wie viel Schadenersatz die beteiligten Firmen vom Bund bekommen.

Wegen des Debakels um die Pkw-Maut setzt der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein. Denn die Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wiegen schwer. Ein Überblick.

Sie war das Herzensprojekt der CSU – und endete mit einer juristischen klatsche: die Pkw-Maut für Ausländer. Die Oppostionsfraktionen im Bundestag wollen nun Verkehrsminister Andreas Scheuer vor einen Untersuchungsausschuss zerren. Wie gefährlich wird das für ihn?

Eigentlich wollte die CSU mit der Maut triumphieren – doch inzwischen geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Dem zuständigen Minister Andreas Scheuer drohen monatelange Untersuchungen – und dem Steuerzahler eine dicke Rechnung der Betreiber.

Verkehrsminister Scheuer gerät im Maut-Debakel weiter unter Druck: Er soll den Bundestag über mehrere Geheimtreffen nicht informiert haben. Mehr noch: Trotz Warnungen bestand er offenbar darauf, die Maut noch vor dem EuGH-Urteil durchzudrücken.