Das Maut-Debakel wird für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bald noch unbequemer: Der Bundestag hat zur geplatzten Pkw-Maut einen Untersuchungsausschuss eingesetzt - mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen Union und SPD. In dem Gremium geht es ab dem 12. Dezember vor allem um das umstrittene Verhalten des Verkehrsministers bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für aut.
Das Gremium wird den ohnehin schon bestehenden Druck auf Scheuer weiter erhöhen. Der Minister hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen, als noch keine endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni 2019 für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren.
Das sagt der Bundesrechnungshof
Der Bundesrechnungshof hält Scheuer schwerwiegende Mängel beim Vorgehen zur Pkw-Maut vor. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der inzwischen geplatzten Maut "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen", schreiben die Finanzkontrolleure in einem Bericht an den Bundestag. Beanstandet werden etwa auch Schadenersatzregelungen.
Bei der Vergabe habe das Ministerium mit dem verbliebenen Bieter über sein finales Angebot verhandelt, ohne den anderen Bietern Gelegenheit zu einem neuen Angebot zu geben, kritisierte der Rechnungshof. Zudem habe bei Vertragsabschluss "keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung" vorgelegen, heißt es in dem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Über den vom Bundestag bewilligten Rahmen von knapp zwei Milliarden Euro hinaus habe der Vertrag weitere Vergütungsbestandteile enthalten, die in künftigen Jahren zu Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe für den Bund geführt hätten.
Verkehrsministerium weist Vorwürfe zurück
Das Ministerium hat die Vorwürfe mehrfach in "sämtlichen Punkten" zurückgewiesen. Der Rechnungshof erklärt dazu in seinem Bericht, die Stellungnahme des Ministeriums sei berücksichtigt und abschließend gewürdigt worden. Der Rechnungshof bleibe aber bei seiner Kritik. Die Argumente des Ministeriums überzeugten nicht.
Die Finanzkontrolleure machen auch generelle Kritik geltend. So habe die ursprüngliche Höhe des finalen Angebots von drei Milliarden Euro das Ministerium veranlassen müssen, das Maut-Projekt "insgesamt zu überdenken". Eine im Vertrag vorgesehene Schadenersatzregelung für den Fall einer Kündigung nur aufgrund eines Maut-Stopps durch den EuGH sei "nicht angemessen" gewesen - dies hätte das Ministerium dazu bringen müssen, einen Abschluss schon vor dem Urteil zu überdenken. Konkret hatte Scheuer den Vertrag dann aber nicht nur aus diesem Grund gekündigt. Der Rechnungshof kritisierte zudem, das Ministerium habe nicht nachgewiesen, "ob und wie es das Risiko eines negativen EuGH-Urteils vor den Vergaben berücksichtigt hat".
Das sagen Grüne und FDP
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte, durch rechtswidriges Handeln habe Scheuer gegen seinen Amtseid verstoßen, der ihn verpflichte, sich an Recht und Gesetz zu halten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ihn umgehend entlassen. "Andreas Scheuer ist vermutlich der einzige Mensch in Deutschland, der noch immer glaubt, dass er beim Projekt Pkw-Maut alles richtig gemacht hat", sagte Kindler. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic kritisierte, um sein Mautprojekt zu retten, habe Scheuer Rechtsverstöße in Kauf genommen. Der Vertrag hätte so nicht unterschrieben werden dürfen. Scheuer müsse im Untersuchungsausschuss endlich reinen Tisch machen.
Zwei Linke zeigen Scheuer an
Ärger droht Scheuer aber nicht nur wegen des Untersuchungsausschusses. Die Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Fabio De Masi (beide von der Linken) teilten mit, dass sie vergangenen Freitag Anzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt hätten. Vom Bundesrechnungshof festgestellte Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Maut-Erhebung wögen schwer, sagte Perli. De Masi sagte, ein Minister, der Steuergelder veruntreue, um seine "Maut-Amigos" zu beglücken, verletzte seinen Amtseid. Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren aufnehmen sollte, müsste die Abgeordneten-Immunität Scheuers aufgehoben werden, der ebenfalls Mitglied des Bundestags ist.
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Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik
Der Bund der Steuerzahler hat das letztlich gescheiterte Konzept der Abgabe scharf kritisiert. "Von vornherein" hätte über eine günstigere Alternative nachgedacht werden müssen, sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, im ARD-"Morgenmagazin". Eine Möglichkeit wäre gewesen, die Kfz-Steuer in die Energiesteuer zu integrieren, also die Steuer, die auf Treibstoffe aufgeschlagen wird.
Wer die Autobahn intensiver und das Auto häufiger nutze, werde so auch höher besteuert, das habe einen ökologischen Effekt, sagte Holznagel. Es gehe um "Effizienz" und um eine "sachgerechte Besteuerung". Wer auf das Auto angewiesen sei, müsse andersherum im Steuersystem aber auch entlastet werden, sagte Holznagel weiter.
Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen. Von dem geplanten Untersuchungsausschuss erhofft sich Holznagel eine umfassende Aufklärung: "Es wird schon sehr interessant sein im Untersuchungsausschuss, wer hier welche Verantwortung trägt und auch welche Alternativen damals geprüft worden sind", sagte er in der ARD.
