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Artikel zu: BRH

Produktion von 200-Euro-Scheinen

Rechnungshof-Präsident kritisiert Regierung: Ineffizienz und "Staatsversagen"

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat in mehreren Bereichen scharfe Kritik an der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden geübt. In der "Welt am Sonntag" sprach er von Ineffizienz und "Staatsversagen". Unter anderem prangerte Scheller den Umgang mit den milliardenschweren Sondervermögen des Bundes an. "Offensichtlich fließt das Geld nicht in dem Maße in Investitionen, wie es bei diesen schuldenfinanzierten Programmen sein sollte", sagte er.
Hausarzt bei der Arbeit

Rechnungshof sieht Milliardenverschwendung bei Gesetz für schnellere Arzttermine

Der Bundesrechnungshof hat eine Milliardenverschwedung bei Vergütungsregelungen gerügt, die für schnellere Arzttermine sorgen sollten. Das 2019 eingeführte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) habe für Mehrausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung von 2,9 Milliarden Euro bis Mitte 2024 gesorgt, heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofs. Die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte hätten sich aber nicht verkürzt, das Gesetz habe damit sein Ziel "verfehlt".
Werbung für grünen Stahl mit Wasserstoff

Bundesrechnungshof sieht massive Risiken bei Wasserstoffstrategie des Bundes

Der Bundesrechnungshof sieht in der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung massive finanzielle Risiken und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Bisher laufe der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft nicht nach Plan, erklärten die Rechnungsprüfer am Dienstag. "Das gesetzliche Ziel einer möglichst sicheren, preisgünstigen, umweltverträglichen und klimaneutralen Versorgung mit Wasserstoff liegt in weiter Ferne." Es bestehe daher die Gefahr, dass das Vorhaben trotz staatlicher Dauerförderung scheitert.