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Missmanagement bei Lebensmittelskandalen Rechnungshof rügt Ehec-Chaos


Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Gutachten das deutsche Ehec-Chaos. Mehr Kompetenzen für den Bund und eine einheitliche Lebensmittelüberwachung sollen die Lösung bringen.
Von Peter Neitzsch

Die Ehec-Epidemie hatte im Sommer 50 Tote gefordert. Jetzt kritisiert der Bundesrechnungshof das Krisenmanagement von Bund und Ländern während der Seuche. Das Rechnungshof-Gutachten zur "Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes" fordert eine grundlegende Überarbeitung der Lebensmittelüberwachung in der Bundesrepublik.

"Die kritische öffentliche Diskussion im Zuge des Ehec- und Dioxin-Geschehens hat system-immanente Schwächen des deutschen Krisenmanagements zutage treten lassen", heißt es in dem Bericht. Notfallpläne der Länder würden nebeneinander bestehen und keine verbindliche Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Ländern vorsehen. "Das Gutachten bestätigt mich in der Einschätzung, dass sowohl bei den Überwachungsstrukturen in den Ländern als auch beim Bund Handlungsbedarf besteht", erklärte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag in Berlin.

Aigner hatte das Gutachten nach dem Dioxin-Skandal Anfang 2011 beim Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, in Auftrag gegeben, der zugleich Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ist. Ziel der Untersuchung war es, Lücken im System der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung zu identifizieren. "Das Gutachten deckt eine Reihe von Schwachstellen auf, die nicht ignoriert werden dürfen", sagte Aigner weiter.

Mehr als 400 verschiedene Kontrollbehörden

So kritisiert der Bericht die "vielfach unzureichende" finanzielle und personelle Ausstattung der Lebensmittelüberwachung. Überdies sei die Überwachung von Futter- und Lebensmitteln durch mehr als 400 verschiedene Kontrollbehörden in Deutschland nicht einheitlich geregelt. "Wir haben uns in dem Gutachten drei Bereiche angesehen", erläutert ein Sprecher des Rechnungshofs gegenüber stern.de. "Dazu zählen: die staatliche Aufsicht bei der Lebensmittelkontrolle, das Krisenmanagement und die unternehmerische Selbstkontrolle."

Dringend geboten sei es, die unterschiedliche Kontrollpraxis zu vereinheitlichen. "Es kann nicht sein, dass 16 Länder 16 verschiedene Regelungen haben", so der Rechnungshofsprecher. "Verbraucherschutz macht nicht an Ländergrenzen halt." In dem Gutachten mahnt der Rechnungshof des Weiteren eine Neuausrichtung des nationalen Krisenmanagements der Bundesrepublik an: "In Krisenfällen fordern wir eine starke Koordinierung durch den Bund", so der Sprecher.

Ein nationaler Krisenstab soll den Vorschlägen zufolge künftig das Krisenmanagement der verschiedenen Institutionen bündeln. Im Fall der Ehec-Epidemie gehörte dazu beispielsweise das Robert-Koch-Institut im Gesundheitsministerium, das Bundesinstitut für Risikobewertung des Landwirtschaftsministeriums sowie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Koordiniert wurde die Suche nach dem Ehec-Erreger während der Seuche aber nicht in Berlin, sondern von den Länder und kommunalen Gesundheitsämtern.

"Es kann nicht sein, dass in Niedersachsen ein Fall auftritt und in Bayern ein anderer und dann äußert der Niedersachse die eine Vermutung und der Bayer eine andere", sagt der Sprecher des Rechnungshofs. "Damit verunsichern wir die Verbraucher und unsere Handelspartner." Künftig solle deshalb mit einer Stimme gesprochen werden.

Die Gesundheitsämter sollen entlastet werden

Die Kommunen, die die Hauptlast der amtlichen Kontrollen tragen, sollen künftig entlastet werden. Die Rechnungsprüfer regen daher unter anderem an, dass sich Lebensmittelkontrolleure des Bundes um die großen Hersteller und Händler der Branche kümmern. "Veterinärämter sind oft überfordert, wenn in ihrem Kreis ein multinationales Unternehmen sitzt", sagt der Sprecher. "Da müsste der Bund eigentlich schlagkräftige Kontrollteams aufstellen." Solche Teams würden dann über produkt-, branchen- und unternehmensspezifischen Sachverstand verfügen.

Nach den Vorstellungen des Rechnungshofs sollten beispielsweise Fastfood-Ketten künftig vom Bund direkt überwacht werden. Die Kommunen könnten sich dann auf Bäckereien, Fleischer, Restaurants und kleine Lebensmittelgeschäfte konzentrieren.

Aigner will nach eigenen Angaben auf die Zusammenarbeit mit den Ländern setzen, um die Probleme zu beheben. Gleichzeitig werde der Bund künftig ein stärkeres Augenmerk darauf richten müssen, ob die Länder der Verpflichtung nachkommen, ausreichend Personal und Finanzmittel für die Lebensmittelüberwachung zur Verfügung zu stellen.


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