Angesichts der Ehec-Infektionswelle wächst die Kritik am Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung. "Ich frage mich, was der Gesundheitsminister und die Verbraucherministerin eigentlich machen", sagte die grüne Bundestagsfraktionschefin Renate Künast der "Berliner Zeitung". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, monierte: "Auch über einen Monat nach Ausbruch der Seuche arbeiten Ministerien, Bundesbehörden, Bundesländer, Kliniken und Gesundheitsämter unkoordiniert nebeneinander her, ohne dass eine klare Linie erkennbar ist."
Der Kampf gegen Ehec verliert sich im Wirrwarr der Zuständigkeiten. Das Robert-Koch-Institut (RKI) - verantwortlich für die Erforschung von Krankheiten - gehört zum Gesundheitsministerium. Die andere wichtige Behörde, das Bundesinstitut für Risikobewertung, ist beim Landwirtschaftsministerium angesiedelt. Die Berichte der Bundesländer laufen beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zusammen.
"Von den verantwortlichen Ministern war lange nichts zu hören", kritisierte die Fraktionsvize der Grünen, Bärbel Höhn, in der "Passauer Neuen Presse". Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wirft sie Untätigkeit vor: "Jeder hat die Verantwortung auf den anderen abgeschoben. Das hat die Probleme noch vergrößert." Es wäre am Anfang viel aussichtsreicher gewesen, den Erreger schnell zu finden, sagte Höhn. "Diese Möglichkeit hat man verschenkt. Jetzt wird es ungleich schwerer."
Hinzu kommt, dass die Bundesinstitute in Sachen Ehec auf die Zuarbeit der Länder angewiesen sind. Bei der Suche nach dem Erreger geht so wertvolle Zeit verloren. Der Ärztliche Direktor der Berliner Charité, Ulrich Frei, beklagt, dass das Universitätsklinikum die Ehec-Fragebögen des RKI erst vergangene Woche bekommen habe. "Das reicht nicht. Man hätte die Patienten früher interviewen sollen", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wir brauchen eine bessere Informationspolitik." Es sei nicht erkennbar, was das RKI erarbeite.
Aus der Sicht führender Mediziner sind dezentrale Strukturen denkbar ungeeignet, um auf die Epidemie zu reagieren. In einer Situation wie der aktuellen Ehec-Welle mit "landesbezogenen Behörden und Gesundheitsämtern" zu arbeiten, sei nicht sinnvoll, sagte der Nierenarzt Reinhard Brunkhorst der "Ärzte Zeitung". Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Nephrologie schlägt stattdessen eine einheitliche Struktur in Händen des Robert Koch-Institutes vor. Das RKI müsse direkt zu den einzelnen Patienten gehen und sie befragen können - unabhängig vom Bundesland. "Genau das ist bei uns noch nicht möglich."
Lebensmittelüberwachung in Deutschland ist zersplittert
Auch die Lebensmittelkontrollen sind Ländersache und werden von den Kommunen durchgeführt. Entsprechend verkündete Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU), dass möglicherweise Sprossen aus einem inzwischen geschlossenen Biohof im Kreis Uelzen mit Ehec verseucht sein könnten - obwohl noch kein positives Testergebnis vorliegt. "Es ist ein bisschen unglücklich, wenn einzelne Landesminister mit Befunden vorpreschen", sagte Stefan Etgeton vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Ernährung forderte im Deutschlandfunk, die Kommunikation auf Bundesebene zu bündeln: "Ich hätte mir gewünscht, die Information wäre vom Robert Koch-Institut ausgegangen."
Bereits zuvor habe es Unklarheiten und Unstimmigkeiten bei Verzehrwarnungen gegeben, kritisierte der Verbraucherschützer, da die Lebensmittelüberwachung in Deutschland sehr zersplittert sei. "Da gibt es einiges, was man besser machen kann." So stelle sich die Frage, ob es sinnvoll sei, etwa den Frankfurter Flughafen oder Großhändler von den Kommunen kontrollieren zu lassen. Etgeton kritisierte, man hätte sich schon früher stärker auf andere Ehec-Quellen konzentrieren sollen. Die Patienten hätten präziser danach gefragt werden können, was und wo sie gegessen haben.
"Bei den Deutschen kann das mitunter fünf Tage dauern"
Kritik am deutschen Krisenmanagement kommt mittlerweile auch aus dem Ausland. Tschechiens Agrarminister Ivan Fuksa sagte im Fernsehen, der Fluss von Information sei zu langsam. "Bei den Deutschen kann das mitunter fünf Tage dauern." Er wolle sich in Brüssel für eine Beschleunigung der EU-weiten Warnmeldungen und zentralisierte Hygiene-Ämter nach tschechischem Vorbild einsetzen.
Angesichts der wachsenden Kritik an Behörden und Politik wollen sich die Minister Bahr und Aigner diese Woche mit den zuständigen Länderministern beraten. Ex-Agrarministerin Künast bezeichnete das für Mittwoch geplante Spitzentreffen als "reine Show". Weder die Suche nach der Infektionsquelle noch die Forschung würden bundesweit koordiniert. Es brauche vielmehr einen nationalen Kontrollplan mit einer Checkliste möglicher Übertragungswege vom Bauern über die Verarbeitung bis zum Restaurant, so Künast. SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach forderte die Einrichtung eines Ehec-Krisenstabs im Gesundheitsministerium und einer zentralen Hotline.
Nach Ansicht von Gesundheitsminister Bahr existieren diese Probleme nicht: Bund, Länder und RKI würden bereits jetzt sehr gut zusammen arbeiten: "Ich sehe derzeit keinen Hinweis darauf, dass die Systeme und Regeln, die wir haben, nicht funktionieren."
