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Debatte um Ehec: Keim entfacht Streit um Lebensmittelkontrollen

Gurken aus Spanien sollen das Ehec-Bakterium ins Land gebracht haben. Jetzt streiten Behörden und Landwirte über unzureichende Kontrollen im EU-Binnenmarkt.

Von Peter Neitzsch

Die Erleichterung beim Chef des Bauernverbands, Gerd Sonnleitner, dürfte groß gewesen sein, als er Donnerstagmittag die Nachricht hörte: Das verseuchte Gemüse mit dem Ehec-Erreger stammt offenbar nicht aus Norddeutschland, sondern aus Spanien. Wenige Stunden später gab der oberste Vertreter der Landwirte der "Rheinischen Post" bereits ein Interview, in dem er schärfere Regelungen für Import-Gemüse forderte.

In Deutschland herrschten sehr strenge Regeln und die gesamte Lebensmittelkette werde kontrolliert. "Importe werden leider wesentlich lascher geprüft", polterte Sonnleitner und forderte einheitliche Standards in der EU, die auch für Drittländer gelten müssten. Zutreffende Kritik oder nur die obligatorischen Rufe nach mehr Kontrollen?

"Wir halten die Kritik von Herrn Sonnleitner für völlig unangebracht", sagt der Sprecher von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Auf kaum einem Gebiet sei die Rechtsharmonisierung der EU soweit fortgeschritten wie im Agrarbereich. "In der durch-regulierten EU-Welt gibt es strenge Hygiene-Vorschriften, die für den gesamten Binnenmarkt gelten."

Der Sprecher des Bauernverbands, Michael Lohse, bekräftigt indes noch einmal die Kritik seines Chefs: "Obwohl es europaweite Vorschriften gibt, scheint es in einigen Ländern an den Kontrollen erheblich zu hapern." Es sei kein Geheimnis, dass im Ausland andere Standards herrschten als in Deutschland - in der Tierhaltung, beim Einsatz von Dünger oder Antibiotika.

"Die Behauptung, die Spanier schauen weg, während die deutschen Behörden den Bauern genau auf die Finger sehen, ist haltlos", sagt Ministeriumssprecher Holger Eichele. Allerdings muss auch das Landwirtschaftsministerium zugeben, dass Kontrollen vor allem "risiko-orientiert" erfolgen. "Eine mikrobakterielle Verunreinigung mit dem Ehec-Erreger ist bei Importen aus Spanien noch nie vorgekommen, also wurde auch nicht danach gesucht."

"Es reicht nicht aus, erst in Hamburg zu kontrollieren"

Doch wie funktioniert die Lebensmittelkontrolle im EU-Binnenmarkt eigentlich? Stammen die Waren aus einem EU-Land, werden sie bei der Einfuhr nach Deutschland nicht gesondert kontrolliert. Wie bei deutschen Produkten auch, werden lediglich Stichproben auf den Umschlagsplätzen und im Einzelhandel genommen. Für diese Vor-Ort-Proben sind die Kommunen zuständig - sie suchen nach krankheitserregenden Keimen, Rückständen aus Pflanzenschutzmitteln, Schwermetallen und anderen Stoffen. "Es reicht nicht aus, erst in Hamburg zu kontrollieren, wenn die Sachen auf den Tisch kommen, das muss schon früher geschehen", kritisiert Bauernverbandssprecher Lohse.

Inwiefern Ladungen aus einem Drittland beispielsweise bei der Ankunft im Hamburger Hafen kontrolliert werden, ist Sache der nationalen Behörden. Wird bei einem Produkt eine Verseuchung festgestellt, informiert das Land über das EU-Schnellwarnsystem RASFF (siehe Kasten) die EU-Behörden und die anderen Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission überwacht dann das Krisenmanagement.

Die Kontrollen sind in Deutschland Ländersache. Weil zahlreiche Lebensmittelskandale etwa um Dioxin im Schweinefutter die Verbraucher zunehmend verunsicherten, wurde das Risikomanagement in Deutschland 2002 beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gebündelt. Das BVL koordiniert die Kommunikation zwischen den Ländern und mit dem EU-Schnellwarnsystem.

2009 führten die Bundesländer in rund 545.000 Betrieben Inspektionen durch - in jedem vierten Fall wurden Hygienemängel entdeckt. 387.000 Lebensmittelproben wurden auf Inhaltsstoffe, Keime und die Einhaltung festgelegter Höchstmengen geprüft. Allerdings gibt es selbst innerhalb Deutschlands gravierende Unterschiede: "In einigen Bundesländern ist die Personaldecke für die Kontrollen viel zu dünn", sagt Lohse vom Bauernverband. So sind in Niedersachsen zwölf Kontrolleure für die Überwachung von 1000 Betrieben zuständig - in Baden-Württemberg muss sich ein Kontrolleur allein um dieselbe Zahl kümmern.

mit AFP/DPA / DPA

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