Rechnungshof

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Hausarzt bei der Arbeit

Rechnungshof sieht Milliardenverschwendung bei Gesetz für schnellere Arzttermine

Der Bundesrechnungshof hat eine Milliardenverschwedung bei Vergütungsregelungen gerügt, die für schnellere Arzttermine sorgen sollten. Das 2019 eingeführte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) habe für Mehrausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung von 2,9 Milliarden Euro bis Mitte 2024 gesorgt, heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofs. Die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte hätten sich aber nicht verkürzt, das Gesetz habe damit sein Ziel "verfehlt".
Für Tat genutzter Lastenaufzug am Louvre

Frankreichs Rechnungshof kritisiert Sicherheitsvorkehrungen im Louvre scharf

Knapp drei Wochen nach dem Kronjuwelen-Diebstahl im Pariser Louvre hat der französische Rechnungshof die Sicherheitsvorkehrungen des Museums scharf kritisiert. Das Museum habe in den vergangenen Jahren eher auf öffentlichkeitswirksame Aktionen gesetzt, als in die Sicherheit zu investieren, heißt es in dem am Donnerstag in Paris vorgestellten Bericht.
Bild der geplanten Brücke, von einem Künstler gestaltet

Rom hält trotz Kritik des Rechnungshofs an Bau von Sizilien-Brücke fest

Nach der Entscheidung des Rechnungshofs in Italien zum Stopp einer geplanten Brücke zwischen Sizilien und dem Festland setzt die Regierung in Rom dennoch weiter auf das Projekt. Vize-Regierungschef Matteo Salvini sagte am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts, die Regierung sei überzeugt, dass sie die Argumente habe, um alle Zweifel an dem Projekt auszuräumen. Der für November geplante Baubeginn werde auf Februar verschoben. 
Produktion von 200-Euro-Scheinen

Rechnungshof fordert Sparpaket der Regierung - Linke: Erbschaftsteuer reformieren

Der Bundesrechnungshof hat angesichts der hohen Neuverschuldung die Bundesregierung zur Vorlage eines Sparpakets aufgefordert. "Der Bund darf nicht länger über seine Verhältnisse leben", heißt es in einer Analyse des Rechnungshofs zum Bundeshaushalt 2026, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. "Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen", mahnen die Rechnungsprüfer darin weiter."