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Rechnungshof

Bericht: Forschungsförderung / Rechnungshof rügt Scholz

Berlin - Der Bundesrechnungshof kritisiert nach einem Medienbericht den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur steuerlichen Förderung forschender Unternehmen. Der Bundesrechnungshof bezweifele, dass die Zielsetzung mit dem Gesetzentwurf effektiv und effizient umgesetzt werden könne, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus einem Bericht der Behörde an den Bundestag. Die Finanzhilfen könnten «gezielter ausgerichtet werden, um das Anliegen der Bundesregierung voranzubringen».

Juan Guaidó am Donnerstag in Caracas

Venezuelas Rechnungshof verhängt Ämterverbot gegen Parlamentspräsident Guaidó

Hauptbahnhof in Halle (Saale)

Rechnungshof: Bahn fährt seit Jahren auf Verschleiß

Die Altbundespräsidenten Joachim Gauck und Horst Köhler bei ihrem Nachfolger Frank-Walter Steinmeier

Medienbericht

"Lebenslange Vollausstattung": Rechnungshof prangert Versorgung der Alt-Bundespräsidenten an

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin

Lobbyismus

Wie sich das Wirtschaftsministerium zum Büttel der Autoindustrie machte

Von Hans-Martin Tillack

Eurofighter der Bundeswehr stehen am Flughafen in Berlin-Schönefeld

Mehrkosten in Millionenhöhe

Rechnungshof beklagt Geldverschwendung bei der Bundeswehr

Til Schweiger als "Tatort"-Kommissar

Rechnungshof-Rüge

Zu hohe Kosten für den "Tatort"? Das sagt Til Schweiger zur Kritik

Steuerverschwendung: Rechnungshof kritisiert Ausgaben

Rechnungshof-Bericht

Sieben sinnlose Ausgaben, für die der Staat Steuergeld verbrennt

Stuttgart 21

Vertraulicher Rechnungshof-Bericht

Stuttgart 21 wird viel teurer

Von Hans-Martin Tillack

Ein Terminalgebäude des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg im Oktober letzten Jahres

Hans-Martin Tillack

BER-Eröffnung erst 2018? Politiker schauten viel zu lange zu

Von Hans-Martin Tillack

Kritik am Sturmgewehr G36

Was de Maizière verschwiegen hat

Von Hans-Martin Tillack

Nutzen "fraglich"

Rechnungshof kritisiert Cyber-Abwehrzentrum scharf

Nutzen "fraglich"

Rechnungshof kritisiert Cyber-Abwehrzentrum scharf

Brandbrief wegen Berliner Pannenflughafen

Bundesrechnungshof rügt BER-Planer

Bundesrechnungshof

Öffentliche Rügen der Fraktionen sind tabu

Von Hans-Martin Tillack

Bundesrechnungshof

Öffentliche Rügen der Fraktionen sind tabu

Von Hans-Martin Tillack

Start des Drohnen-Untersuchungsausschusses

Rechnungshof kritisiert Hubschrauber-Deal

Rechnungshof kritisiert SPD-Kandidat

Steinbrück verhalf Albig zu Zulage

Von Hans-Martin Tillack

Grüne

Bundestag nimmt Pädophilie-Vorwürfe nicht unter die Lupe

"Euro Hawk"-Affäre

Drohnen-Debakel setzt de Mazière unter Druck

"Euro Hawk"-Drohne

Rechnungshof äußerte schon 2011 Bedenken

Bundeshaushalt

Rechnungshof sieht Sparpotenzial in Milliardenhöhe

Millionenhonorar für externe Berater

Linke setzt Rechnungshof auf Finanzministerium an

Staatshaushalt

Rechnungshof fordert Einsparungen beim Militär

Olaf Scholz

Suche nach Nahles-Nachfolge

SPD-Vorsitz: Olaf Scholz bewertet «Lage neu»

Kanzleramt

Koalitionsausschuss tagt

Spitzen der Koalition treffen sich im Kanzleramt

Deutsche Bahn

Einigung erreicht

Soldaten in Uniform fahren ab Januar kostenlos mit der Bahn

Frank-Walter Steinmeier: der Bundespräsident im Porträt

Bundespräsident

Verteidiger der Demokratie in unsicheren Zeiten: Frank-Walter Steinmeier im Porträt

Von Andreas Hoidn-Borchers

Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)

CDU

"Allerhärtester Widerstand" - Kramp-Karrenbauer droht Maaßen mit Parteiausschluss

Olaf Scholz

Suche nach Nahles-Nachfolge

SPD-Vorsitz: Olaf Scholz bewertet «Lage neu»

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Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sind Negativzinsen ein gutes Argument für eine höhere Verschuldung?

Unser Finanzminister argumentiert derzeit, dass es doch ein Riesenvorteil sei (quasi sogar eine Art Gewinn) wenn wir heute Schulden aufnehmen und in 5 Jahren weniger zurückzahlen müssen. Thomas Fricke von SPON schlägt zum Beispiel vor, "in Rentenerhöhungen zu investieren" (wobei das ja eigentlich keine Investition sondern Konsum ist). Ich reibe mir die Augen. Muss man denn dann nicht trotzdem auf irgendetwas in 5 Jahren verzichten, wenn wir das Geld (auch wenn es weiniger ist) zurückzahlen? Warum sagen die Politiker nie, auf was sie später verzichten wollen/in welchen Haushalten sie sparen wollen zum Ausgleich für die heute höhere Verschuldung?

Ist es den Menschen in Deutschland ernst mit den Massnahmen gegen den Klimawandel?

Eben hörte ich in den Tagesthemen, dass gemäss einer (repräsentativen?) Umfrage 62 % der Befragten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, der 50 Euro im Monat überschreitet. Gleichzeitig werden Verbote abgelehnt und Anreize befürwortet. Als Beispiele für Anreize wurden günstigere Bahnpreise und Zuschüsse zu E-Autos genannt. Ich fand die Ergebnisse deprimierend. Kann mit mit dieser Art der Unterstützung überhaupt irgend ein Politikwechsel zum Klimaschutz erreicht werden?

Wie viele Männer und Frauen würde die deutsche Armee wieder kriegen wenn man 2019 die Wehrpflicht wieder einführt

Mich würde einfach mal interessieren, wie viele Männer und Frauen wir haben würden wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt da wir ja im Moment in Deutschland 30 Millionen wehrtaugliche Bevölkerung haben deswegen würde es mich interessieren, wie viele jetzt von den 30 Millionen eingezogen werden

Wem gehört das Geld?

Der Enkelin oder Nachlassverwalter, Opa ist gestorben, auf dem Tisch lagen eine Geburtstagskarte mit 200 Euro im Umschlag und Name der Enkelin, der Nachlassverwalter will mit dem Geld Schulden bezahlen

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