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Haushalt: "Tricksen, Täuschen und Tarnen"

"Höchste Sorge" über die "desolate Entwicklung" der Staatsverschuldung hat die Rechnungshöfe in Bund und Ländern dazu veranlasst, sich gemeinsam an die Öffentlichkeit zu wenden. Sie fordern die Politiker zu realitätsnäherer Planung auf.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe in Bund und Ländern sind von ihrer Aufgabe und vom politischen Umfeld her, in dem sie sich bewegen, abwägend und eher zurückhaltend formulierende Menschen. Umso ungewöhnlicher ist es, dass sie sich am Freitag in Bonn gemeinsam an die Öffentlichkeit wandten, um ihrer Sorge um den Stand der Staatsschulden Ausdruck zu geben.

Die Rechnungshöfe hätten seit Jahren auf die "desolate Entwicklung der öffentlichen Finanzen hingewiesen", sagte die amtierende Vorsitzende der Konferenz der Rechnungshofchefs, die niedersächsische Amtsleiterin Martha Jansen. Diese seien aber "an einem Punkt angekommen, wo wie unsere Stimme auch mit einer gewissen Schärfe erheben müssen, um vielleicht noch eine Umkehr" zu erreichen.

Memorandum verabschiedet

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe legten ein, wie Jansen hervorhob, einstimmig verabschiedetes Memorandum vor, in dem sie ihre "höchste Sorge" über die Verschuldung ausdrücken. Es enthalte Formulierungen, mit denen sich Rechnungshofpräsidenten relativ schwer täten, merkte Jansen an. Das Wort "Dramatik" für die aktuelle Entwicklung lasse sich aber durch Prüfungen der Sachlage belegen.

Die Staatsverschuldung habe einen Stand erreicht, der Gestaltungsspielräume immer mehr einschränke. Es stünden keine Mittel mehr für zukunftsrelevante Aufgaben zur Verfügung, beklagen die Rechnungshöfe in dem Papier. Schuld sei ein unseriöser Umgang mit den öffentlichen Finanzen, machte Jansen deutlich. Der Bund und die meisten Länder hätten inzwischen das Ziel aufgegeben, mittelfristig einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen.

Stattdessen sei bei der Aufstellung von Haushalten "Tricksen, Täuschen und Tarnen" durchaus nicht unüblich. Beispielsweise würden in den Justizetats die Kosten für Zeugen und Sachverständige "immer ganz unten angesetzt", gab Jansen ein Beispiel, weil diese Gelder unabhängig vom Ansatz auf jeden Fall bezahlt werden müssten.

Nettokreditaufnahme darf Summe der Investitionen nicht übersteigen

Um die grundgesetzliche Schuldengrenze - die Nettokreditaufnahme darf nach Artikel 115 die Summe der Investitionen nicht übersteigen - zu umgehen, werde der Investitionsbegriff immer weiter ausgeweitet. "Der Artikel 115 hat schlicht und einfach versagt", sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels.

Ähnlich schön gerechnet werde die Finanzlage der öffentlichen Hände bei den Steuerschätzungen, auf denen wiederum Haushaltsansätze beruhten. Regelmäßig werde die Konjunkturentwicklung zu optimistisch angesetzt, beklagte der Präsident des Rechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern, Tilmann Schweisfurth. Engels legte eine Berechnung vor, nach der sich der Fehler der Steuerschätzungen zwischen Mai 1994 und November 2003 auf einen Fehlbetrag zwischen Annahme und tatsächlichen Einnahmen von insgesamt 642 Millionen Euro summiert.

Aufforderung zu realitätsnäherer Planung

Die Rechnungshöfe fordern deshalb die Politiker zu insgesamt realitätsnäherer Planung auf. Es sei einfach nicht akzeptabel, dass Haushaltspläne schon kurz nach ihrer Verabschiedung riesige Löcher aufwiesen. Haushaltsrisiken dürften nicht verdrängt, Chancen nicht überzeichnet werden. Natürlich fordern die Rechnungshöfe weitere Einschnitte in staatliche Leistungen, aber auch eine Konzentration staatlicher Tätigkeiten auf wesentliche Kernaufgaben sowie mehr Effizienz in der Verwaltung.

Auch auf der Einnahmeseite kann der Staat nach Einschätzung der Rechnungsprüfer mehr tun. Die Regeln des Steuerrechts seien inzwischen so kompliziert geworden, dass es in den Finanzämtern schon gar nicht mehr sachgerecht angewandt werden könne, erklärte Jansen. Eine Vereinfachung und zugleich eine massive Bekämpfung von Steuerbetrug könne die Einnahmeausfälle vermindern und letztlich mehr Steuergerechtigkeit für den Einzelnen bringen.

"Die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns"

Eine Grundgesetzänderung soll nach Ansicht der Rechnungshöfe von Bund und Ländern zudem die Kreditfinanzierung von öffentlichen Haushalten in wirtschaftlichen Normalzeiten schlicht verbieten. Letztlich aber hänge alles daran, nicht mehr auszugeben als eingenommen werden kann. "Wir haben in der Finanzpolitik kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem", sagte Jansen. "Es ist die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes nach dem Handelsgesetzbuch, die wir einfordern."

Joachim Sondermann/AP / AP / DPA
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