Die staatliche Förderbank KfW sieht sich massiver Kritik des Bundesrechnungshofs ausgesetzt. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bewerten die Prüfer das Risikomanagement der KfW bei der Tochter IKB als unzureichend, außerdem habe die staatliche Kontrolle durch den Verwaltungsrat der KfW versagt. Das sei das Ergebnis einer Prüfung des Rechnungshofes, der die Vorgänge bei der durch faule US-Immobilienkredite in Schieflage geratenen Mittelstandsbank IKB untersucht habe, schreibt das Blatt.
Über Nacht zum größten Sanierungsfall der Nachkriegsgeschichte
Die IKB wurde inzwischen mit hohen Verlusten für den Steuerzahler an den US-Investor Lone Star verkauft. Es müsse als einzigartig gelten, dass ein über viele Jahre als gesund und ertragbringend geltendes Bankunternehmen über Nacht zum größten Sanierungsfall in der Nachkriegsgeschichte geworden sei, heiße es im Entwurf des Berichts. Dafür sei der damalige IKB-Vorstand verantwortlich. Wegen möglicher Verfehlungen ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Der Rechnungshof habe bisher nur die Vorgänge bis Bekanntwerden der IKB-Krise im Juli 2007 untersucht, schreibt das Blatt. Nicht geprüft worden seien die Sanierungsbemühungen seit 2007 sowie der Verkauf an Lone Star im August 2008. Stellungnahmen der beteiligten Ministerien und Behörden stünden noch aus.
Untersucht worden sei nur, welche Rolle die KfW als Hauptaktionär gespielt habe und ob die staatlichen Vertreter im Verwaltungsrat der Bank, allen voran der jetzige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen, genügend Kontrolle ausgeübt hätten. Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass die KfW ihrer Verantwortung als Förderbank des Bundes "nicht gerecht" geworden sei. Sie habe nicht darauf geachtet, dass die IKB risikoreiche Geschäfte auf Zweckgesellschaften ausgelagert hatte, die ihre Kreditrahmen massiv überschritten hätten. Auf das besondere Risikoprofil der IKB hätte die KfW besonderes Augenmerk legen müssen, zitiert das Blatt aus dem Bericht.
Berichtspflichten seien nicht eingehalten worden
Der Rechnungshof kritisiert laut der Zeitung zudem, dass die vom Finanzministerium auferlegten Berichtspflichten von der KfW nicht eingehalten worden seien. Auch eine aktive Wahrnehmung der gesetzlich geregelten Aufsichtsmöglichkeiten durch das Bundeswirtschaftsministerium sei nicht erkennbar.
Der Rechnungshof räumt laut der Zeitung zwar ein, dass sich die Bankenaufsicht seinerzeit am geltenden Recht orientiert habe. Angesichts erkennbar hoher Risiken hätte die Bankenaufsicht aber strengere Regeln fordern sollen. Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnen es die Prüfer demnach, dass die KfW frühere Hinweise des Rechnungshofs zu Risiken bei der IKB nicht aufgegriffen habe.
Kauder fordert drastische Reformen bei der KfW-Bank
Unterdessen hat der Fraktionschef der Union, Volker Kauder (CDU), sich für drastische Reformen bei der staatlichen KfW-Bankengruppe ausgesprochen. "Ich setze mich für eine Verkleinerung des derzeit 37-köpfigen Verwaltungsrates ein", sagte Kauder dem "Handelsblatt". In dem Gremium sollte dann eine Mischung aus Managern, Wirtschaftsprüfern und Politikern vertreten sein. Auch bei der Aufsicht des Instituts, das derzeit nur vom Bundesfinanzministerium überwacht wird, müsse es Veränderungen geben, forderte Kauder: "Wenn wir die KfW als normale Bank ansehen, spricht nichts dagegen, dass das Institut dann auch von der Finanzaufsicht BaFin und der Bundesbank geprüft wird."
Bei der Aufklärung der Millionenüberweisung der KfW an die US-Investmentbank Lehman Brothers, die zu diesem Zeitpunkt bereits Insolvenz angemeldet hatte, kommen indes immer neue Details ans Licht. Der inzwischen suspendierte Bereichsleiter des Risikocontrollings war laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zum Zeitpunkt der Überweisung im Urlaub. Er kehrte erst am Tag darauf nach einem mehrwöchigen Auslandsaufenthalt an seinen Arbeitsplatz zurück. Aus Kreisen des Haushaltsausschusses des Bundestags wurde dies bestätigt. Damit stellt sich laut FAZ die Frage, ob er überhaupt für die KfW-Panne verantwortlich gemacht werden kann.
