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Haushalt: Rechnungshof schaut Krankenkassen auf die Finger

Wegen einer besonderen Form von Zuschüssen darf der Bundesrechnungshof erstmals gesetzliche Krankenkassen überprüfen. Nicht nur in den Kassen regt sich Widerstand.

Der Bundesrechnungshof will gegen den Widerstand des Gesundheitsministeriums und der Krankenkassen erstmals die gesetzlichen Krankenversicherungen durchleuchten. Schon für 2005 sei eine Prüfung geplant, "die weitgehend Orientierungscharakter" habe, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages. "Ziel ist es, diejenigen Bereiche herauszufiltern, in denen es besondere finanzielle Risiken gibt und wo wir besonders hinschauen müssen", sagte eine Sprecherin des Bonner Amtes.

Erstmals Zuschüsse vom Bund

Die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftlichkeitsführung der Kassen ist nach Angaben des Rechnungshofes möglich geworden, weil der Bund in diesem Jahr den Kassen erstmals Zuschüsse zu versicherungsfremden Leistungen gewähre - wie zum Beispiel für das Mutterschaftsgeld. Zur Finanzierung im Zuge der Gesundheitsreform wurde die Tabaksteuer erhöht. 2004 soll der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt eine Milliarde Euro, im kommenden Jahr 2,5 Milliarden und von 2006 an jährlich 4,2 Milliarden Euro betragen.

Als erstes werde die korrekte Verwendung der Millionenzuschüsse aus der Tabaksteuer überprüft. Es sei zu kontrollieren, ob die Erwartungen des Gesetzgebers an diese Zuschüsse verwirklicht würden, heisst es in dem Bericht des Rechnungshofes im Hinblick auf die Beitragsentlastung für Kassenmitglieder. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatten die Kassen mehrmals zu Beitragssenkungen aufgefordert.

Das Ministerium lehnt eine umfassende Kontrolle ab. Sprecher Klaus Vater sagte am Freitag, das Prüfrecht des Rechnungshofes beschränke sich ausschließlich auf den Einsatz staatlicher Mittel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies sei in diesem Jahr eine Milliarde Euro. Der Rechnungshof nannte eine nur beschränkte Kontrolle der Zuschüsse dagegen verfassungsrechtlich unzulässig.

Keine zusätzlichen Kontrollen nötig

Die Krankenkassen sehen keinen Grund für zusätzliche Kontrollen durch die Bonner Rechnungsprüfer. Sie verweisen auf bereits bestehende Prüfbehörden. "Auch hier gilt das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Doppelarbeit ist zu vermeiden", hieß es im AOK-Bundesverband. Die Kassen unterlägen schon jetzt der Kontrolle durch das Bundesversicherungsamt und durch Ministerien. Es gebe keinen "sachlichen Grund, die derzeitigen Prüfverfahren in Frage zu stellen."

Bis Ende 2003 leistete der Bund laut Rechnungshof weder Zuschüsse an die Krankenkassen, noch habe eine Garantieverpflichtung bestanden. Neben der staatlichen Aufsicht des Bundesversicherungsamtes habe daher für eine "unabhängige staatliche Finanzkontrolle" kein Raum bestanden.

Letztlich müssten die Gerichte entscheiden, falls sich das Gesundheitsministerium und die Kassen zu wehren versuchen, sagte ein Sprecher des Rechnungshofes. "Dafür gibt es Präzedenzfälle zugunsten des Bundesrechnungshofes wie etwa im Streit mit der bayerischen Finanzverwaltung."

DPA / DPA